Bergneustadt – Der Stadtrat beschließt heute Abend den Haushalt 2024 – Deutlich verbesserte Zahlen sorgen für kleineres Defizit und einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Von Peter Notbohm

Wenn Bergneustadts Politik heute Abend den Haushalt für 2024 verabschiedet, scheint die Stadt noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen. Bei der Einbringung Ende November (OA berichtete) hatte Kämmerer Bernd Knabe von einem in dieser Form nicht genehmigungsfähigen Planentwurf gesprochen und dass der Rückfall ins Haushaltssicherungskonzept drohe.

Inzwischen hat sich die Welt aber fast vier Monate weitergedreht und auch die Hoffnungen von Bergneustadts Politik, dass die geplante Gesetzesänderung des Haushaltsrechtes durch die schwarze-grüne Landesregierung, die inzwischen umgesetzt wurde, scheinen sich zu bewahrheiten. Das ergaben die abschließenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend, wo die Veränderungsliste mehrheitlich ohne Stimmen der SPD an den Rat empfohlen wurde. Die UWG nahm an der Sitzung nicht teil.

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Neben einigen Anpassungen des Zahlenwerks, dem sehr guten Jahresergebnis der Sparkasse Gummersbach und der daraus resultierenden Gewinnausschüttung an die Kommunen (OA berichtete) sowie einem starken Gewerbesteuerergebnis aus 2023 machen sich vor allem die massiven Einsparungen (4 Millionen Euro) beim Ausbau der Grundschulen (OA berichtete) in den kommenden Jahren positiv bemerkbar.

Daneben scheint auch das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz die erhoffte Wirkung zu zeigen. Zwar wird die Stadt in den kommenden Jahren immer noch rote Zahlen schreiben, trotzdem sprach Knabe von einer „deutlichen Verbesserung“ der Situation: „Die Zahlen sind immer noch nicht schön, aber schöner.“ Auch Bürgermeister Matthias Thul sagte, dass er „froh ist, dass wir solch ein Werk hinbekommen haben“.

Statt einem ursprünglich kalkulierten Defizit von 3,66 Millionen Euro plant Knabe für 2024 nur noch mit einem Minus von 1,21 Millionen Euro. Auch für die Planjahre 2025 bis 2027 soll das Defizit mit 4,17 Millionen, 2,21 Millionen und 2,7 Millionen Euro wesentlich geringer als ursprünglich angenommen ausfallen. Aktuell beträgt die allgemeine Ausgleichsrücklage 6,9 Millionen Euro. Diese wäre damit spätestens 2026 aufgebraucht.

Die dann noch fehlenden 712.000 Euro sollen über einen sogenannten Verlustvortrag aus dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in die Zukunft verschoben werden, um eine schwarze Null schreiben zu können. Ein Bilanztrick, der in der freien Wirtschaft schon lange möglich ist und nun auch Kommunen ermöglicht wird.

Sobald dieses Mittel eingesetzt wird, muss der Haushalt allerdings durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden und der Betrag muss spätestens 2030 einer Deckung zugeführt werden. „Wir erwarten für 2027 konjunkturelle Verbesserungen, werden, wenn alle Stricke reißen, aber an die Hebesätze ranmüssen“, so Knabe. Bereits jetzt ist klar, die Grundsteuer B soll noch in diesem Jahr wieder auf ihren alten Wert von 959% steigen. Das empfahl der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung der SPD.

Daniel Grütz (SPD) nannte das neue Haushaltsrecht eine „Wette auf die Zukunft“, die das strukturelle Problem nicht löse. Vom Kämmerer gab es hierzu keinen Widerspruch. Auch Bürgermeister Thul sagte, dass echte Gelder mehr helfen würden: „Es ist aber ein kleinerer Taschenspielertrick als das Corona-Isolierungsgesetz, weil wir an die Sache wesentlich früher ranmüssen und nicht auf 50 Jahre ein Dilemma hinterlassen. Es ist eine Wette, die uns die Handlungsfähigkeit erhält.“

Reinhard Schulte (CDU) sprach von einem Haushalt „komplett auf Kante“: „Aber das kennen wir seit 20 Jahren.“ Die Union sah aber noch weiteres Sparpotenzial und stellte den Antrag die gerade erst im Umweltausschuss vorgesehenen Gelder für fachliche Beratung im Rahmen der Planung von eigenen Stadtwerken (OA berichtete) wieder von 25.000 Euro auf die ursprünglichen 8.000 Euro zusammenzustreichen. Sehr zum Ärger der SPD. „Das ist keine Summe, die unsere Haushaltssituation zum Besseren oder Schlechteren wendet. Wir erschweren ein Projekt, dass uns in der Zukunft Erträge erwirtschaften soll. Hier scheint es der CDU nur darum zu gehen, das Projekt sterben zu lassen“, entgegnete Grütz. Der Antrag schaffte es anschließend bei fünf Gegenstimmen der SPD und Grünen auf die Veränderungsliste.