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POLITIK
Stadtwerke: Streit um zweiten Schritt vor dem ersten
Bergneustadt - Eine Verdreifachung des Haushaltsansatzes für Beratungsleistungen sorgt im Bauausschuss für Diskussionen.
Von Peter Notbohm
Dass eigene Stadtwerke nicht mal eben nebenbei gegründet werden können, dürfte jedem Bürger klar sein. In Bergneustadts Politik streitet man sich nun aber bereits bei den ersten Schritten, ob eigene Stadtwerke in der Feste überhaupt realisierbar sind. Die SPD hatte im Bau- und Planungsausschuss vorgeschlagen, den Haushaltsansatz für Beratungsleistungen im kommenden Jahr mit 25.000 Euro statt der bisher veranschlagten 8.000 Euro zu versehen. Die Gelder wären eingeplant, um die notwendige Expertise, die den Kommunalpolitikern in der Thematik fehlt, einzukaufen.
Widerstand gab es aus der CDU. „Das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Wir haben uns ja noch nicht einmal darauf geeinigt, dass es Stadtwerke geben wird“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte (Foto). Er plädierte dafür, den Ansatz erst in den Haushaltsberatungen einzubringen. „Der Haushalt wird eng genug, da können wir es nicht verantworten, jetzt schon Gelder einzustellen, die wieder fünf Grundsteuerpunkte mehr bedeuten würden.“ Unterstützung bekam er von Mehmet Pektas (FWGB), der befürchtet, dass Fachbüros höhere Preise veranschlagen könnten, wenn man den Ansatz verdreifache.
Der Ausschussvorsitzende Detlef Kämmerer (SPD) verteidigte hingegen den Vorschlag seiner Partei: „Wenn wir etwas entwickeln wollen, müssen wir auch entsprechende Mittel zur Verfügung haben, wenn wir sie benötigen.“ Zustimmung gab es von Roland Wernicke (Grüne) und Jens-Holger Pütz (UWG). „Wir haben gesehen, wie viel Unkenntnis im Stadtrat bei dem Thema vorhanden ist. Wir werden nicht ohne Expertise von Außen entscheiden können. Deshalb muss der Schritt, die Kosten einzustellen, der erste sein“, so Wernicke.
Der Ausschuss stimmte im Anschluss bei fünf Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung knapp für den SPD-Vorschlag. Endgültig beschlossen sind die 25.000 Euro Beratungsansatz aber noch nicht. Bislang muss Kämmerer Bernd Knabe sie lediglich in seinen Haushaltsentwurf mit aufnehmen. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
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