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Bergneustadt - Ratsfraktion und Kreisverband möchten erst einige Fragen klären - "Nie die Absicht, eine Moschee zu verhindern".
Die Fraktionen von CDU, UWG und Grüne im Rat der Stadt Bergneustadt werden auf der nächsten Ratssitzung am 24. Februar einen gemeinsamen Antrag zur Bebauungsplanänderung für den Standort des Hagebaumarkts stellen, um diese Fläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden auszuschließen. Der gemeinsame Vorstoß hat erneut die Diskussionen um einen künftigen Moschee-Standort entfacht (OA berichtete). Nun versuchen die Grünen in einer Mitteilung, die Wogen etwas zu glätten.
Mit dem auch von den Grünen unterstützten gemeinsamen Antrag zum Bau einer Moschee werde ausschließlich das Ziel verfolgt, den städtischen Haushalt durch neue Gewerbeansiedlungen und damit langfristig höhere Steuereinnahmen zu entlasten, heißt es in der Mitteilung. Da es ernsthaftes Interesse von gewerblichen Investoren am Baumarktgelände gebe, werde dieses dafür favorisiert. In Sachen Moschee habe die Fraktion aufgrund der Größe der Pläne die Befürchtung, dass sich der Verein übernehme.
Ein Ausbau der Moschee am bisherigen Standort werde dagegen unterstützt, vorher müssten Verkehrs-und Parkprobleme gelöst werden. Sollte die Nachbarschaft dort aber entgegen ersten Aussagen nicht mit einem Ausbau einverstanden sein, müssen neue alternative Standorte gesucht werden, heißt es weiter. "Der gemeinsame Antrag sollte bis zur Klärung dieser Fragen zurückgestellt werden." Verhindern wolle man die Moschee nicht, sondern stattdessen "angemessene und allseits akzeptierte Lösungen für diese schon viel zu lange strittige Frage finden", so Fraktionssprecher Axel Krieger.
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KOMMENTARE
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Ist klar, die Grünen hatten nicht die Absicht gehabt den Bau einer Moschee zu verhindern. Deswegen waren die Grünen so transparent gewesen und haben den Antrag im geheimen mit der CDU und der UWG ausgearbeitet, anstatt eine Fraktionsübergreifende Lösung zu finden. Wäre das Thema in der Öffentlichkeit nicht so präsent gewesen, hätten die Grünen keinen Rückzieher gemacht. Zudem zeigt das ganze, wie unüberlegt das alles war und wie wenig man sich um die umliegenden Unternehmen kümmern möchte. Es ist traurig, dass die Unternehmen so lange nach einer Lösung fordern müssen und ihren Standpunkt mit einer Ankündigung des Widerstandes unterstreichen müssen.
freiemeinung, 19.02.2021, 20:13 Uhr2
Über andere schreiben .... haben den Antrag im geheimen mit der CDU und der UWG ausgearbeitet... und selbst nicht das Rückgrat den eigenen Namen unter den Kommentar zu schreiben !!!!
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Eine konstruktive Kritik hängt nicht von den Namen ab, sondern auf den Inhalt. Wenn sie eine andere Sichtweise auf die Dinge haben, können wir gerne eine vernünftige Diskussion führen. Ich habe nur kritisiert, dass die drei Spitzen der Parteien alleine eine schnelle Lösung finden wollten, ohne aber andere Parteien (sei es die FWGB, SPD, FDP) oder auch die umliegenden Unternnehmen miteinzubeziehen. Das Argument der UWG, dass es Zeitdruck herrsche und eine schnelle Lösung erforderlich war, zieht nicht ganz, denn im Endeffekt müssen die wieder von 0 angefangen, da die Annahme, das es den umliegenden Unternehnen nicht stören würde, falsch war. Hätten die von Anfang an alle miteinbezogen, dann hätte man früher eine sinnvollere Lösung finden können.
Freiemeinung, 22.02.2021, 00:52 UhrLinks zu fremden Internetseiten werden nicht veröffentlicht. Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte sowie mögliche Konsequenzen tragen die User bzw. deren gesetzliche Vertreter selbst. OA kann nicht für den Inhalt der jeweiligen Beiträge verantwortlich gemacht werden. Wir behalten uns vor, Beiträge zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen.
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