Bergneustadt – Pläne des Dreier-Bündnis sorgen für Kritik bei übrigen Parteien – Moscheeverein will weiter auf Hagebaumarkt-Gelände umziehen – Industriebetriebe in der Wiesenstraße kündigen Protest an.

Von Peter Notbohm

Eigentlich stand der mögliche Neubau der Moschee auf dem Hagebaumarkt-Gelände überhaupt nicht auf der Tagesordnung des Bergneustädter Bau- und Planungsausschuss, der gestern Abend erstmals seit der Kommunalwahl zusammenkam. Der überraschende Vorstoß von CDU, UWG und Grünen, den Bau an der Brückenstraße doch zu verhindern, hatte aber für erheblichen Gesprächsbedarf in der Bergneustädter Politik gesorgt. SPD, FDP und FWGB kritisierten während der von Wolfgang Lenz (FDP) beantragten Aussprache das Vorgehen deutlich – mit zunehmender Dauer wurde die Diskussion immer hitziger und mündete schließlich auch in Beleidigungen.

„Ich nenne das keine Blockade, sondern Sabotage. Hier wird eine Glaubensgemeinschaft vor die Wand gefahren“, meinte Mehmet Pektas, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft Bergneustadt. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass hier Entscheidungen von obersten Gremien in Hinterzimmern durchgedrückt werden. Statt einer fraktionsübergreifenden Lösung eines langwierigen Problems habe man nun wieder parteiinterne Spiele.

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CDU, UWG und Grüne hatten am Freitagabend verkündet, einen Antrag zu stellen, das Baumarktgelände und eine sich daran anschließende Sonderbaufläche zu einem Gewerbegebiet zu deklarieren und den Bau religiöser Gebäude an dieser Stelle auszuschließen (OA berichtete). Stattdessen soll das Mediationsverfahren mit dem Moscheeverein wieder aufgenommen werden und ein Umbau am bisherigen Standort in der Wiesenstraße vorangetrieben werden.

„Was unsere Stadt braucht sind Gewerbesteuereinnahmen und keine religiösen Gebäude auf dieser Fläche“, positionierte sich Jens-Holger Pütz (UWG) deutlich. Er habe keinerlei Vertrauen in die Versprechungen des Moscheevereins, Teile der Fläche für gewerbliche Zwecke freizugeben – der Verein habe schon zu häufig besprochene Dinge nicht eingehalten. Außerdem hält er ein neues Gebäude mit vier Minaretten für vollkommen überzogen, dieses würde in seiner Größe sogar die Moschee in Köln übertreffen. „Ich habe die Befürchtung, dass wir zu einem Großzentrum zwischen Köln und Siegen mit Veranstaltungen an jedem Wochenende werden und das will ich für unsere Stadt nicht“, so Pütz.

Rainhard Schulte (CDU) verstand die Aufregung um den Antrag dagegen nicht. Man sei bereits im Wahlkampf auf den Moscheeverein zugegangen und habe ihm mitgeteilt, dass man gewillt sei, das Mediationsverfahren wieder aufzunehmen. Den aktuellen Antrag habe man bereits vorbereitet, bevor ein Moscheekonzept vorlag. Das Thema habe sich über Jahre zum Dauerrenner entwickelt, passiert sei aber nie etwas. „Das ist alles keine Liebeshochzeit, was wir hier tun, aber wir packen das Problem jetzt an“, so Schulte.

Für überraschte Gesichter hatte die Meldung am Freitag auch bei der SPD gesorgt. Detlef Kämmerer betonte zwar, dass auch seine Partei die knapp 14.000 Quadratmeter ebenfalls bestmöglich vermarkten möchte, damit aber das Problem an der Wiesenstraße keineswegs gelöst sei. Dass ein möglicher Umbau dort für massive Proteste sorgen könnte, zeigte sich bereits gestern Abend. Stefan Kuxdorf, Geschäftsführer der Firma Hermann Schürfeld, kündigte in einem Wortbeitrag massiven Widerstand der umliegenden Nachbarn an, sollte es zu einer Blockade des Umzugs an die Brückenstraße kommen. „Ich kann nicht verstehen, dass darüber diskutiert wird, das zu verbessern, was jahrelang nicht funktioniert hat“, sprach er von leeren Redereien der Politik.

Wolfgang Lenz appellierte indessen, dass man sich an die Fakten halten sollte und nicht an persönliche Animositäten bzgl. anderen Religionen. Man habe die einmalige Gelegenheit, ein fast schon historisches Problem nach über 40 Jahren endlich zu lösen. Dem stünden die drei Blockadeparteien nun aber entgegen. Letztlich entscheide zudem die Quintus-Gruppe, an wen sie verkaufen wird und nicht die Politik. Vom Moscheeverein habe er sich versichern lassen, dass dieser sich an die besprochenen Zahlen halten wolle und weiter gewillt ist, auf dem Hagebaumarktgelände zu bauen.

Der Moscheeverein selbst soll seine Pläne eigentlich im nicht-öffentlichen Teil des morgigen Haupt- und Finanzausschuss vorstellen, dies wäre aufgrund der Mehrheit des Dreier-Bündnis im Rat aber fast schon überflüssig. Bürgermeister Matthias Thul hat die Beteiligten bislang aber nicht ausgeladen.

Dass die Fronten verhärtet sind und die Diskussionen bis zur Ratssitzung am 24. Februar sicherlich anhalten werden, machten Holger Pütz und Mehmet Pektas zum Ende der Diskussion deutlich. Pütz bezichtigte den FWGB-Politiker mehrfach der Lüge und forderte ihn auf, die ständigen schriftlichen Diffamierungen seiner Partei zu unterlassen: „Wir sind nicht rechts, sondern konservativ. Wenn sie nicht aufhören, uns an den rechten Rand zu drängen, bezeichne ich sie künftig als radikalen Moslem.“ Pektas Antwort war kurz und bündig: „Das können sie machen.“ Für Zündstoff für die kommende Ratssitzung ist gesorgt.