Oberberg – Die Satzung bekam die Mehrheit der Koalition – Der Rest des Kreistags war zum wiederholten Mal nicht überzeugt – Kreisumlage sinkt nochmal.

Von Lars Weber

Der Doppelhaushalt des Oberbergischen Kreises für die Jahre 2023 und 2024 ist gestern im Lindlarer Kulturzentrum vom Kreistag verabschiedet worden. Die Diskussionen im Vorfeld – die Kritik von Bürgermeistern und von den Oppositionsparteien, vor allem am Sparwillen der Verwaltung – führten bei der Abstimmung einmal mehr zu verhärteten Fronten im Kreistag. Hier die Fraktionen von CDU, FDP/FWO/DU und UWG, die die Arbeit der Verwaltung lobten. Dort die Fraktionen von SPD, den Grünen, der Kreisgruppe von Die Linke und auch die AfD-Fraktion, die von der Verwaltung forderten, mehr auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kommunen einzugehen. Das Ergebnis war zu erwarten: Die Koalition kann sich auf ihre Mehrheit verlassen.

An der Kritik der Opposition änderte auch eine für die Kommunen eigentlich freudige Nachricht von Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens nichts mehr. Der Landtag hatte in der Nacht zu Donnerstag entschieden, dass das Mittel der Isolation der Folgekosten, die durch Pandemie und dem Krieg in der Ukraine entstehen, auch 2024 vom Kreis angewendet werden muss. Dies sind immerhin zehn Millionen Euro, die das Zahlenwerk erst zukünftig, dafür aber für voraussichtlich mehrere Jahrzehnte belasten werden. Im Hier und Jetzt bedeutete dieser Kniff und die angestrebte Senkung der Umlage an den LVR aber: Der Hebesatz für die Kommunen bleibt 2023 (36,77 Prozent) und 2024 (36,54 Prozent) auf dem Niveau von diesem Jahr (36,7 Prozent).

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Diese Senkung aufgrund solcher Vorgaben aus Düsseldorf änderte jedoch nichts am Kern der Kritik aus der Opposition, die diese in den Diskussionen gebetsmühlenartig wiederholt. „Der Kreis hat das Wort Sparen aus dem Wortschatz gestrichen“, sagte SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann. „Die Verwaltung lebt in ihrer eigenen Welt.“ Und: "Die Kreistagsmehrheit buchstabiert die Entscheidungen der Verwaltung nur nach“. Als Beispiele nannte Lichtmann die Pläne für den Kreishaus-Anbau oder auch die Entscheidung, ein Lagezentrum unbedingt in diesen Anbau zu integrieren, anstatt in Kotthausen ein neues Lagezentrum mit Leitstelle entstehen zu lassen, was dank des unverhofften Grundstückserwerbs dort möglich gewesen wäre aus seiner Sicht. Ein Antrag dazu von SPD, Grünen und Die Linke wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung genommen - das Thema fiele in die Zuständigkeit des Landrats, nicht des Kreistags, so die Begründung.

Grünen-Sprecherin Marie Brück nannte den Doppelhaushalt einen „Zahlenfriedhof“. Sie vermisse die Vision für die Zukunft, sie vermisse Transparenz. „Ziele sollten offen und konkret formuliert werden, nur so lässt sich überprüfen, ob sie auch erreicht werden.“ Grünen-Sprecher Henrik Köstering ergänzte zum Thema Verwaltungszentralisierung, dass diese angesichts der aktuellen, veralteten Arbeitsplätze vieler Kreismitarbeiter sicher notwendig sei. Die jetzigen Pläne seien aber nicht mit der Pflicht zum maßvollen Handeln vereinbar. Die Verwaltung meine es gut, agiere aber wie ein träges Faultier. AfD-Fraktionschef Bernd Rummler warf dem Kreis angesichts des mangelnden Sparwillens vor, dass es an Rücksichtnahme fehle. Denn die Entwicklung der Umlage werde dazu führen, dass die Kommunen ihre Steuern erhöhen müssen – und dies treffe letztlich die Oberberger.

CDU-Fraktionschef Michael Stefer lobte die Investitionen in die Ausweitung des ÖPNV-Angebots, in den Bevölkerungsschutz oder auch die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans – und verteidigte die Zentralisierung. Er warb für Verständnis für die zu erwartenden Baukosten. Aber es müssten nunmal zeitgemäße und moderne Arbeitsplätze geschaffen werden, damit der Kreis ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Dabei gebe es schon jetzt „mehr Menschen als Schreibtische“ – denn die jetzige Zahl an Arbeitsplätzen übersteigt jene, mit der die Planungen für den Kreisanbau einst vorangetrieben wurden. In dieser Hinsicht setzt Stefer auf Desksharing oder andere Modelle.

Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP/FWO/DU-Fraktion, betonte, dass die Pläne auch den Bürgern zugutekommen. „Die Oberberger brauchen ein zukunftsfähiges Umfeld.“ Es würden nicht nur Steine zusammengesetzt, sondern ein Dienstleistungszentrum geschaffen. Angesichts der gestiegenen Mitarbeiterzahl seien die Pläne eher zu klein als zu groß gedacht. UWG-Fraktionschef Jürgen Poschner wiederholte, dass unter anderem aufgrund des riesigen Energieeinsparpotenzials oder der Barrierefreiheit die Entscheidung für den Kreishaus-Anbau „nur so ausfallen konnte“. Wie schon bei ähnlichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit mahnte Poschner aber auch den Umgang im Kreistag untereinander an. Ob sich daran etwas ändert, wird die Zukunft zeigen.

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