Oberberg – Kreistag beschließt Verstärkung des Teams des Gesundheitsamts– Unter anderem sollen Ärzte und Personen zur Kontaktnachverfolgung eingestellt werden – Ehemaliges Polizeigebäude in Hindenburgstraße wird gemietet.

Von Lars Weber

 

Der Kreistag hat für die Verwaltung bei seiner Sitzung am Donnerstag in der SCHWALBE arena den Weg für fast 50 neue Stellen freigemacht, um die Pandemie und die Folgen von Corona nachhaltig zu bekämpfen beziehungsweise aufzufangen. So beschlossen die Mitglieder in ihrer letzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode 16 neue Stellen für Ärzte, medizinisches Fachpersonal, Hygienekontrolleure und Verwaltungsbedienstete zu schaffen und schnellstmöglich zu besetzen. Hinzu kommen 30 zunächst auf zwei Jahre befristete Stellen. Die eingestellten Personen sollen die Kontaktnachverfolgung, das Bürgertelefon und die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Landrat Jochen Hagt fehlte bei der Sitzung, da er aufgrund eines Kontakts mit einer Person, die als Verdachtsfall gilt, zu Hause blieb.

 

Damit reagiert der Kreis auf zuletzt steigende Infektionszahlen. Zeitweise lag die Sieben-Tage-Inzidenz bereits über dem Wert 35. „Nach wie vor und erst recht angesichts der Entwicklungen in den vergangenen beiden Wochen ist zu befürchten, dass das Infektionsgeschehen gerade im Herbst und Winter weiterhin zunehmen wird“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Personalkosten werden sich damit um mehr als eine Million Euro pro Jahr erhöhen.

 

[Der Kreis möchte möglichst bald das ehemalige Polizeigebäude an der Hindenburgstraße anmieten.]

 

Darüber hinaus sollen sich auch räumliche Änderungen ergeben. So soll das sogenannte OAG-Gebäude in der Moltkestraße für Zwecke der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden, da es direkt an das Gesundheitsamt angrenzt. Dementsprechend müssen Wirtschaftsförderung und das Amt für Planung, Entwicklung und Mobilität kurzfristig anderweitig untergebracht werden. Dazu hat der Kreis die Anmietung des ehemaligen Polizeigebäudes auf der Karlstraße beziehungsweise der Hindenburgstraße geprüft. Wie Kreisdirektor Klaus Grootens bei der Sitzung mitteilte, stehe man mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen als Eigentümer der Gebäude kurz vor einer Einigung. Demnach soll das Gebäude in der Hindenburgstraße gemietet werden, da es kurzfristig verfügbar sei. Grootens bekräftigte, dass dies nur eine vorübergehende Lösung für die Pandemiebewältigung sei. Auch Pläne der Stadt Gummersbach würden nicht tangiert.

 

Zur Stärkung und Unterstützung der kommunalen Ordnungsbehörden beschloss der Kreistag außerdem das vom Kreis initiierte Projekt der Ordnungspartnerschaften zwischen Kreis, Kreispolizeibehörde und Kommunen über das Jahr 2020 fortzusetzen. Dazu sollen den 13 kreisangehörigen Kommunen einheitliche Fahrzeuge und Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Obendrauf gibt es noch einen Personalzuschuss über maximal 35.000 € pro Jahr. Die Entscheidung zum Maßnahmenpaket fiel einstimmig.

 

Aus dem Rat:

 

Die Einstellungsoffensive ist nicht die einzige finanzielle Auswirkung der Pandemie gewesen, die der Kreistag beschloss. So benötigt die OVAG 3,6 Millionen Euro. Das Loch in der Kasse geht einerseits auf die Zeit des Lockdowns zurück, andererseits bekommt die OVAG 2020 weniger Geld vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS). Allerdings setzt die Kreisverwaltung darauf, aus dem ÖPNV-Rettungsschirm 2,9 Millionen Euro zu bekommen. Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung und der Weiterleitung aus Mitteln des Rettungsschirms fiel einstimmig.

 

Der Kreistag beschloss einstimmig die Beauftragung einer Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung einer Schnellbuslinie im Norden des OBK, des Nachbarkreises Rhein-Berg und der Stadt Leverkusen. Mögliche Fördergelder sollen gemeinsam beantragt werden. Gemäß einer vorgelegten Machbarkeitsstudie wird die Strecke Wipperfürth – Hückeswagen – Wermelskirchen – Hilgen – Schlebusch – Leverkusen-Mitte – Chempark weiter verfolgt. Gutachter gehen von bis zu 725.000 Gästen im Jahr aus.

 

Dem Mobilitätszentrum, also dem neuen Straßenverkehrsamt, gab der Kreistag einstimmig grünes Licht. Die Planungen sollen umgesetzt werden. Die Verwaltung darf nun die Ausschreibungen in die Wege leiten.