Engelskirchen – Auflagen der Bezirksregierung sind auch nach Jahren nicht erfüllt gewesen – Viele Fragen sind nun noch unbeantwortet – Aggerverband, Betreiber und Bezirksregierung sind am Zug.

Von Lars Weber

 

Nächster Akt beim Dauerthema Stauanlage Osberghausen: Nachdem nun seit mehreren Jahren die von der Bezirksregierung Köln als Auflage für den Weiterbetrieb geforderte Fischtreppe nicht gebaut wurde, ist die Nutzungserlaubnis der Wasserkraft an dieser Stelle nun seit dem 1. Januar ausgelaufen. Dies bestätigte die Bezirksregierung Köln auf Nachfrage. Von den Grünen, die zu dem Thema eine Pressemitteilung verschickt hatten, wurde bereits über die Verfügung des Abstaus der Anlage gejubelt, nachdem sie seit vielen Jahren für eine Renaturierung der Agger eingetreten waren. Ganz so klar ist die Zukunft zum jetzigen Stand aber noch nicht. Eine Verfügung der Bezirksregierung zum Abstau gibt es jedenfalls noch nicht. Und auch zu vielen weiteren Fragen zur Zukunft der Anlage fehlen noch Antworten.  

 

Der Aggerverband ist Besitzer der Anlage, betrieben wird sie jedoch von den Aggerkraftwerken innerhalb eines Unternehmens der bayerischen Auer-Holding. Und schon im Sommer hatte Aggerverbandschef Dr. Uwe Moshage angekündigt, dass es wohl auf das Ende der wasserrechtlichen Erlaubnis hinauslaufen wird (OA berichtete). Die Vorgeschichte dazu ist lang, die geplante Fischtreppe an der Stauanlage in Osberghausen ist eigentlich seit 2016 ein Dauerthema. Zusätzlich zur Fischtreppe wurde 2020 nach Intervention des Naturschutzes eine Einschwimmsperre zum Schutz der Fische vor dem Turbinenkanal verfügt. Es ging um Kritik der Umweltschützern (OA berichtete), es ging auch um die hohen Ausgaben von mehr als einer Million Euro, wovon 550.000 Euro aus Landesfördermitteln, also Steuermitteln, gedeckt werden sollten (OA berichtete). Zwischenzeitlich hatte der Aggerverband sogar über einen Verkauf der Anlage mit der Auer Holding gesprochen, dazu kam es aber nicht. Ebenso wenig wie zum Start des Baus der Fischtreppe. Nachdem die Fristen mehrmals verlängert wurden, hatte die Bezirksregierung nun genug.

 

Einen Abstau der Anlage habe man noch nicht verfügt, so die Bezirksregierung in einer schriftlichen Stellungnahme. „Vielmehr hat die Bezirksregierung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Aggerverband als Eigentümer der Stauanlage den Entwurf einer Verfügung zur Anhörung übersandt, wonach die Stauanlage innerhalb bestimmter Fristen abzustauen und im Folgenden die Durchgängigkeit wieder herzustellen ist.“ Damit habe der Aggerverband derzeit die Gelegenheit, zu der beabsichtigten Verfügung Stellung zu nehmen. Erst danach entscheide die Bezirksregierung, unter Berücksichtigung der Äußerungen des Eigentümers, über das weitere Vorgehen.

 

Der Ball liegt also im Spielfeld des Aggerverbands. Dort heißt es, dass das Schreiben der Bezirksregierung inhaltlich geprüft und eine entsprechende Stellungnahme verfasst werde. „Selbstverständlich steht der Aggerverband mit seinem Mitglied, der Firma Aggerkraftwerke, in ständigem Gesprächsaustausch.“ Insgesamt handele es sich um ein schwebendes Verfahren, dessen Ausgang niemand vorhersagen könne. Auf Nachfrage heißt es beim Aggerverband, dass es im weiteren Verlauf auch um Arten- und Naturschutzfragen ginge oder um die Angler an der Agger. Man könne nicht einfach Abstauen, es gebe viel zu beachten. Wichtig für das weitere Vorgehen und die Planungen sei als nächstes ein rechtskräftiger Bescheid aus Köln. Wann der kommt, ist völlig unklar. Auch die Bezirksregierung schreibt: „Ein genaues Datum kann derzeit nicht benannt werden“.

 

Die Auer Holding ließ eine Anfrage von OA aus der vergangenen Woche bis heute unbeantwortet. Welche Pläne das Unternehmen also in Osberghausen verfolgt, bleibt im Dunkeln.

 

Die Grünen Oberberg und auch die BUND-Regionalgruppe sehen sich und ihre Haltungen aus den vergangenen Jahren durch die aktuelle Situation bestätigt. Außer ihrer Sicht stehen nun die Sanierung des verschlammten Stauweihers, die Wiederherstellung des Retentionsraums für den Hochwasserschutz sowie die Renaturierung der Agger an. „Rückblickend hätten erhebliche Mittel, die in Planungen und Neubauten, etwa des neuen Wehres, oder Gutachten geflossen sind, sinnvoller in Rückbau und Renaturierung investiert werden können“, heißt es in einer Mitteilung.

 

Der Naturschutz habe früh vor diesem Weg gewarnt. Bereits 2016 forderte Paul Kröfges, Vertreter der Naturschutzverbände in der Aggerverbandsversammlung, ein Gesamtkonzept für die Agger und eine grundsätzliche Debatte über die Sinnhaftigkeit der Wasserkraftnutzung an dieser. Auch der Fischereiverband NRW habe sich 2020 gegen das Projekt ausgesprochen, so die Grünen weiter. Das Scheitern der Anlage Osberghausen sei demnach ein Gewinn für die Allgemeinheit. „Eine frei fließende Agger entspricht den Zielen der EU-Wiederherstellungsverordnung, die 2024 in Kraft getreten ist“ sagt Dr. Julian Münster, Biologe und Kreissprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Oberberg. Osberghausen sei auf diesem Weg ein wichtiger Schritt.