Bergneustadt – Rat verabschiedet Haushaltsplan für 2023 – 850.000 Euro-Loch wird durch Ausgleichsrücklage kompensiert - Grundsteuer B-Senkung einstimmig beschlossen - Franziska Dziallas trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Von Peter Notbohm

 

Am Ende war es keine Überraschung mehr: Nachdem vergangene Woche bereits der Bergneustädter Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Höhe von 895 Prozent empfohlen hatte (OA berichtete), gab nun auch der Stadtrat grünes Licht – ebenfalls einstimmig. Verabschiedet wurde zudem der Haushaltsplan für 2023. Hier hörte die Einigkeit unter den Parteien allerdings auf. CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB gaben dem Zahlenwerk von Kämmerer Bernd Knabe (OA berichtete) ihre Zustimmung. Die UWG lehnte es ab. Es sieht nach den Modifizierungen aus den Haushaltsberatungen ein Volumen von 59 Millionen Euro vor. Das Defizit von rund 850.000 Euro wird dabei durch die Ausgleichsrücklage kompensiert.

 

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz (Foto) sprach in seiner Haushaltsrede davon, dass der Bürger dringend durch eine weitere Senkung der Grundsteuer B entlastet werden müsse. Ein Dorn im Auge war ihm zudem die Kreisumlage. Sie setze den enorm gestiegenen Energiekosten noch die Krone auf und werde spätestens 2026 zum ersten Mal die Summe aller Bergneustädter Steuererträge um fast eine halbe Million Euro übersteigen. „Wir müssen alle Investitionen genau unter die Lupe nehmen“, betonte Pütz. Dazu zählen laut UWG vor allem das geplante Asylbewerberheim auf dem Silberg, die aus Pütz Sicht explodierten Kosten beim Projekt Altstadt (Regionale 2025) sowie der Neubau der Moschee im Gewerbegebiet Dreiort. In diesem Zusammenhang sprach er von einer Wendehalspolitik der CDU und seine Partei werde zu gegebener Zeit handeln.

 

Wesentlich moderatere Töne gab es aus Richtung der CDU. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte sprach von einem ausgewogenen und intelligent konzipierten Haushaltsentwurf, der es der Stadt trotz weiterhin angespannter Finanzlage ermögliche, weiterhin Stadtentwicklung zu betreiben. Mit den Fördermaßnahmen für ISEK Altstadt und Jägerhof, der Klimasiedlung Am Wiebusch, dem Neubaugebiet in Wiedenest, der Entwicklung der beiden Gewerbegebiete Am Dreiort und Schlöten sowie der gefundenen Lösung in der Moschee-Frage habe man dies bewiesen. Umso wichtiger sei es gewesen mit der Verabschiedung des Haushalts zu warten. Durch die sogenannten Orientierungsdaten des Landes NRW habe man eine Handbreit Wasser unter dem Kiel gewonnen. Eine echte Entlastung für die Bürger sei zudem die Senkung der Abwassergebühren.

 

Von leicht hoffnungsvollen Entwicklungen in schwierigen Zeiten sprach auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz (Foto) in seiner Rede. Auch die Sozialdemokraten warben neben einer familienfreundlichen Politik dafür, die Stadt als Industriestandort weiterzuentwickeln, um sie auf gesunde Beine zu stellen. Dazu beitragen würde aus SPD-Sicht auch die Gründung eigener Stadtwerke, wofür man in den kommenden Monaten intensiv werben wolle. Deutliche Kritik gab es dagegen in Richtung von CDU-Ratsherr Ralf Siepermann, dem Grütz falsche Loyalität im Zusammenhang mit der Kreisumlage vorwarf, weil er diesen „Irrsinn“ nicht stoppe, sondern im Kreistag mittrage.

 

[Holger Ehrhardt (r.) wurde von Bürgermeister Matthias Thul als neuer Ratsherr vereidigt. Er folgt auf Tanja Bonrath. Sie hatte sich jahrelang für Bergneustadts Politik engagiert und zuletzt den Sozialausschuss geleitet. Dieses Amt wird von Ehrhardt übernommen.]

 

Klare Worte fand der Fraktionsvorsitzende zudem für das Corona-Ukraine-Isolierungsgesetz des Landes und sprach in diesem Zusammenhang von unseriöser Finanzpolitik: „Hier wird die Jugend um ihre Zukunft betrogen.“ Ähnlich sah er dies bei der Senkung der Grundsteuer B, die seine Partei zwar mittrage, „aber wenn man bedenkt, was man mit den fehlenden 380.000 Euro alles anstellen könne, schießen einem die Tränen in die Augen“.

 

[Axel Krieger (l.) fordert mehr Umweltschutz.]

 

Axel Krieger (Grüne) nutzte seine Haushaltsrede wie schon im Vorjahr für eine Generalabrechnung mit Bundes- und Weltpolitik. Hatte seine Partei im Vorjahr die Senkung der Grundsteuer B noch kategorisch abgelehnt, sprach Krieger nun 14 Monate später von einem „guten Zeichen der Solidarität aus der Mitte Bergneustadts“. Für die kommenden Jahre forderte er für die Haushaltsplanungen eine viel stärkere Fokussierung auf Umwelt- und Klimabelange: „Unsere Umwelt wird uns, wenn wir so weiter machen in wenigen Jahren um die Ohren fliegen. Und dann haben wir und unsere Kinder Kosten, die nie und nimmer zu bezahlen sind.“

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Hoene (Foto) warb indessen abermals für eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Man müsse endlich davon wegkommen, dass Großstädte hiervon bevorteilt werden und ländliche Kommunen strukturell unterfinanziert bleiben. Umso bemerkenswerter sei es, dass es Bergneustadt trotz hoher Inflation gelungen sei, die Grundsteuer B bei 895 Prozentpunkten zu halten. Diese sei im Vergleich zu anderen Kommunen aber immer noch bedrückend hoch.

 

[Die Politik müsse sämtliche Bestrebungen hinsichtlich der Errichtung der geplanten Gewerbegebiete tätigen, damit die Anzahl der Betriebe zunehme, um neue Einnahmequellen zu schaffen, sagte Mehmet Pektas (r.). Auch Investoren müsse man gezielt ansprechen.]

 

Ähnlich äußerte sich Mehmet Pektas. Der Fraktionsvorsitzende der FWGB kritisierte ebenfalls die Kreisumlage, die nach dem Protest der oberbergischen Bürgermeister mittlerweile zwar abgefedert sei, den Haushalt aber weiterhin belaste. Vor allem die Bundespolitik sieht er gefordert: Wer einen Doppel-Wumms oder das Sondervermögen der Bundeswehr finanzieren könne, müsse auch den hochverschuldeten Kommunen zur Hilfe eilen.