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BERGNEUSTADT
Haushalt verabschiedet: Politik sieht Sanierung des Jägerhofs kritisch
Bergneustadt – Trotz fehlender 4,5 Millionen Euro hat Bergneustadts Politik mehrheitlich, ohne Stimmen von AfD und UWG den Haushaltsplan für 2026 beschlossen – Joachim Kottmann ausgezeichnet – Wohnbaugebiet in Wiedenest kann entwickelt werden.
Von Peter Notbohm
Es bleibt ein Ritt auf der Rasierklinge. Bergneustadt gehört zu den Kommunen in Deutschland, denen das Wasser längst bis zum Hals steht, und die den Kampf gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) schon im vergangenen Jahr verloren haben. Seitdem heißt es: So viel wie möglich sparen, gleichzeitig aber auch notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen, um spätestens 2035 wieder selbstbestimmt agieren zu können.
Damit das gelingt, hat Bergneustadts Politik am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2026 mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWGB mehrheitlich beschlossen. Nur UWG und AfD lehnten das Zahlenwerk von Kämmerin Janina Hortmann ab, das in den Beratungen in den Fachausschüssen nahezu unverändert blieb, sich aber noch einmal verschlechtert hat. Statt des ursprünglich anvisierten 4,4 Millionen Euro-Lochs (OA berichtete) beträgt dieses nun voraussichtlich 4,5 Millionen Euro. Die gute Nachricht: Noch kann die Stadt einen fiktiven Haushaltsausgleich über eine Entnahme von Eigenkapital aus der Allgemeine Rücklage erreichen. Das Eigenkapital wird aber voraussichtlich nur noch bis 2028 ausreichen.
Auch der Stellenplan wurde gegen Stimmen von UWG und AfD mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Matthias Thul (CDU) nannte ihn einen Kompromiss, „mit dem wir so gerade eben noch leben können“. Enger wurde es bei der Fortschreibung des HSK. Die SPD lehnt dieses in weiten Teil weiterhin ab, da die Maßnahmen aus Sicht der Sozialdemokraten der Stadt schaden. Nur durch drei Enthaltungen der SPD kam es nicht zu einem „Patt“ unter den 34 stimmberechtigten Ratsmitgliedern. Eine Korrektur gab es von Thul bzgl. der Zahlen zum Jägerhof. Dort werde ein Deckel in Höhe von fünf Millionen Euro eingezogen. Zwischenzeitlich war die Rede von 7,9 Millionen Euro, was allerdings ein Fehler im Haushaltsplan gewesen sei.
Joachim Kottmann mit Graf-Eberhard-Medaille ausgezeichnet
Noch bevor Bürgermeister Matthias Thul (CDU) in die Tagesordnung des Stadtrats einstieg, verabschiedete er mit Joachim Kortmann den langjährigen Leiter der Musikschule. Der 54-Jährige wurde aufgrund seiner Verdienste um die Kunst und Kultur in Bergneustadt mit der Graf-Eberhard-Medaille ausgezeichnet. Kottmann trat in den 1990er Jahren als Dozent in die Musikschule ein. Neben seiner Ausbildung als Kochhilfe absolvierte er ein Studium im Kulturmanagement und wurde am 1. Dezember 2005 Leiter der Musikschule.
Er verließ sie nun zum Jahreswechsel nach der Umwandlung in eine Musikschulagentur, eine der Sparmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts. „Du hast die kulturelle Szene in Bergneustadt und in den Nachbargemeinden maßgeblich beeinflusst“, sagte der Bürgermeister im Rahmen seiner Laudatio. Kottmann bedankte sich für die Auszeichnung auf seine Art. Er spielte einen musikalischen Geburtstagsgruß „Bergneustadt 1301“ zu den anstehenden Feierlichkeiten zum 725. Stadtgeburtstag in diesem Jahr.
In den Haushaltsreden zeigte sich der frisch gewählte Stadtrat in der neuen Ratsperiode für seine Verhältnisse fast schon handzahm. Ralf Siepermann (Foto), Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, prangerte die finanzielle Unterdeckung der Kommunen durch Bund und Land an. Schuldenfreiheit sei eine Illusion, so lange das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt auch“) weiter nicht eingehalten werde. Gleichzeitig sieht er aber auch Bergneustadts Politik gefordert, Maßnahmen zu treffen und kündigte an, einzelne Projekte kritisch prüfen zu wollen. Dazu gehöre vor allem der Jägerhof, der erneut bewertet werden müsse. Auch die Entwicklungen durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hinsichtlich der differenzierten Hebesätze bei der Grundsteuer B müsse man im Auge behalten: „Wir werden sehr genau beobachten müssen, ob uns diese Entscheidung künftig finanziell noch einholt.“
Daniel Grütz (Foto/SPD) nannte die Sparmaßnahmen des HSK eine „Haushaltskosmetik zur Zufriedenstellung von Aufsichtsbehörden“, die der Stadtgemeinschaft nur schaden würden, gleichzeitig den Haushalt aber nicht sanieren: „Wer nichts hat, kann nichts sparen.“ Er warb eindringlich für Investitionen in die Produktion erneuerbarer Energien. Bergneustadt habe nur dann eine Zukunft, wenn man in fünf Jahren fertiggestellte Gewerbegebiete, ein Ärztehaus, mehr erneuerbare Energien, einen Ausbau der Kindertagesstätten und Investitionen in die Schullandschaft geschafft habe. Mit deutlicher Kritik wendete er sich in Richtung AfD und UWG, die mit ihrem Verhalten in konstituierenden Ratssitzung gezeigt hätten, dass sie den politischen Betrieb lahmlegen und untergraben wollen.
Wolfgang Lenz (Foto/AfD) kritisierte neben der erdrosselnden Wirkung der Kreisumlage und dem Kreishausanbau auch Bergneustädter Projekte. Das Altstadt Quartier Konzept bezeichnete er als wertlos und auch die Sanierung des Jägerhofs müsse unverzüglich gestoppt werden und nur das Gasthaus erhalten bleiben: „Eine Erhaltung des Freibades und die präventive Jugendarbeit halten wir für viel wichtiger als ein zusätzliches Leuchtturm-Projekt in der Altstadt.“ Das „Nein“ zum Haushalt bezeichnete er als Protestnote gegen die verfehlte Politik von Kreis, Land und Bund und lobte ausdrücklich die Arbeit von Stadtverwaltung und -politik: „Ohne dieses Engagement wären die Lichter unserer Stadt schon längst erloschen, was womöglich ein auch seitens des Oberbergischen Kreises beabsichtigtes Ergebnis darstellt und die aus meiner Sicht schon lange drohende Neuordnung der oberbergischen Kommunen. Vielleicht steht bald an unserem Ortsschild Gummersbach Stadtteil Bergneustadt.“
Jens-Holger Pütz (Foto/UWG) sprach von einem Haushalt, „der nicht dem Wohle unserer Bürger dient“ und falsche Prioritäten setze. Belastungen würden weiter erhöht, gleichzeitig aber an teuren Prestigeprojekten festgehalten. Auch er stellte die Zukunft des Saals im Jägerhof in Frage und brachte stattdessen einen Biergarten als Alternative ins Spiel. Auch das Landschulheim sollte aus seiner Sicht schnellstmöglich wieder verkauft werden, da es keinen realen Nutzungsbedarf gebe. Angesichts der wirtschaftlichen Lage stellte er zudem die Erschließung des Gewerbegebiets Schlöten II in Frage. Dessen Vermarktung sei „wirtschaftliches Glücksspiel“.
In die komplett andere Richtung argumentierte Mehmet Pektas (Foto/FWGB). Die bislang getätigten Großinvestitionen in die neuen Gewerbegebiete und das geplante Wohngebiet „Wiedenest-Süd“ bezeichnete er als Schlüssel für die kontinuierliche Steigerung der Einnahmen für Bergneustadt. Gleichzeitig lobte er die getroffenen Sparmaßnahmen, denen seine Partei nach dem Motto „mehr geht nicht“ zustimmen werde. In Frage stellte er die weitere Zusammenarbeit mit der Firma Vinci auf dem Schulsektor und warb für die Beibehaltung des Wasserwerks in städtischer Hand.
Roland Wernicke (Foto rechts/Grüne) kritisierte, dass der Haushalt zu sehr auf erhoffte Gewerbesteuereinnahmen setze und warnte vor allem vor den Auswirkungen auf die Umwelt durch die Versiegelung von 300.000 Quadratmeter durch Schlöten II und das Wohngebiet Wiedenest-Süd. Bei Starkregenereignissen müsse man mit bis zu 19 Millionen Liter Wasser rechnen, die dann ohne Zwischenspeicherung zusätzlich über die Dörspe abgeleitet werden müssten. „Das heißt für alle Unterlieger: [...] Stiefel anziehen und selbstständig mit Schwimmbewegungen beginnen.“
Aus dem Rat
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Gegen Stimmen von AfD und UWG hat Bergneustadts Politik mehrheitlich die Kommunale Wärmeplanung beschlossen – und damit schon über zwei Jahre vor der gesetzlichen Frist. Michael Becker vom Ingenieurbüro BMU Energy Consulting hatte der Politik zuvor den Endbericht für das Stadtgebiet vorgestellt. Laut diesem hat Bergneustadt bislang kaum Potential, zentrale Wärme zu erzeugen. Nur im Bereich der Altstadt mache eine kombinierte zentrale und dezentrale Lösung derzeit Sinn. Ansonsten sei die Energiequelle in Bergneustadt noch nicht nicht wirtschaftlich sinnvoll. Das könne sich in den kommenden Jahren aber ändern, erklärte Becker. Der Kommunale Wärmeplan ist ein strategisches Instrument, auf dessen Grundlage Kommunen ihre Bürger über Versorgungsszenarien informieren können. Sie ist nicht verbindlich. Bürgermeister Matthias Thul sagte, dass man die Kommunale Wärmeplanung als erste oberbergische Kommune bewusst früh beschlossen habe, da in naher Zukunft Straßensanierung anstehen und man die Zahl der Baustellen so gering wie möglich halten wolle.
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Mit breiter Mehrheit, bei zwei Enthaltungen der Grünen, hat Bergneustadts Politik einstimmig die 42. Änderung des Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan Nr. 66 „Wiedenest Süd“ beschlossen. Dominik Geyer vom Planungsbüro Dr. Jansen hatte zuvor fast eine Stunde lang die Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung erklärt. Einige wenige Bürger hatten auf fast 100 Seiten Einwendungen gegen das Baugebiet am Fuße des Laubbergs abgegeben. Diese umfassten dabei Vorwürfe der Gefälligkeitsplanung, Pläne der „BRD GmbH“, die aktuelle geopolitische Weltlage oder angebliche Sichtungen von nicht gefundenen Tierarten. Bürgermeister Thul sprach von harten Bandagen seitens der Gegnerschaft, die mit solchen Projekten immer einhergehe. Die Stadt will in den Ausbau der Fläche gehen, sobald der Haushalt genehmigt ist. „Die Menschen können dann Grundstücke kaufen und bauen. Wir werden zum Ende der Ratsperiode ein neues Wohnbaugebiet haben“, so Thul. Erste Ideen zu dem Wohnbaugebiet habe es bereits 1993 gegeben, konkret wurden sie aber erst 2021, weshalb Thul von einem „kleinen historischen“ Moment sprach.
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Gegen Stimmen der UWG hat die Politik die Hauptsatzung der Stadt geändert. Eingeführt wurden ein sogenannter Ältestenrat und die Möglichkeit für Ausschüsse zur Vorberatung eigener Entscheidungen Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu bilden.
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Der Schulausschuss wird in seiner nächsten Sitzung darüber beschließen, mit welchem Caterer die Stadt künftig die drei offenen Ganztagsschulen und die Gemeinschaftshauptschule beliefern wird. Der Stadtrat hat dafür die Entscheidungsbefugnis gegen den Widerstand von UWG und AfD an den Ausschuss abgetreten. Bürgermeister Thul sprach von einer zeitlichen Komponente, da den betroffenen Eltern ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Das Schulessen kostet die Stadt bis zu 220.000 Euro jährlich. Kritik äußerten Wolfgang Lenz (AfD) und Jens-Holger Pütz (UWG), die forderten, dass über solche Summen der gesamte Stadtrat entscheiden müsse.
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Einstimmig wurde die Klassenbildung im Primarbereich sowie die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossen. Im Schuljahr 2026/27 wird es an der Sonnenschule auf dem Bursten vier Eingangsklassen geben, an der Grundschule Hackenberg und Grundschule Wiedenest jeweils zwei Eingangsklassen. Momentan rechnet man im Rathaus mit 215 neuen Grundschülern.
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Der Stadtrat hat die Änderung seiner Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einstimmig beschlossen. Damit werden einige Verbote auf städtischen Spielplätzen und Grünanlagen aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein E-Scooter-Verbot erlassen sowie schärfere Regeln für Brauchtumsfeuer bestimmt (OA berichtete).
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Einstimmig hat der Stadtrat den 2. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose beschlossen. Durch die Änderungen können Bewohner künftig im Falle von selbst verursachten Vandalismus oder Diebstahl besser zur Kasse gebeten werden. Zudem dürfen sich aufgrund wiederholter Vorkommnisse Besucher zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr in den Räumlichkeiten aufhalten.
