Bergneustadt – Trotz leerer Kassen will Bergneustadts Verwaltung nicht an der Steuerschraube drehen und damit ein Zeichen in Richtung ansiedlungswilliger Unternehmen senden.

Von Peter Notbohm

 

Begeisterungsstürme hatte Bergneustadts Bürgermeister Matthias Thul (CDU) schon im Vorfeld nicht erwartet. Das Stadtoberhaupt und seine Kämmerin Janina Hortmann brachten im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung vergangene Woche auch sofort den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein. Es ist das zweite Zahlenwerk, das im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) entworfen wurde und die Stadtkasse langfristig wieder auf einen grünen Zweig bringen soll.

 

Noch sind Bergneustadts Finanzen davon aber weit entfernt. Auch für 2026 rechnet man in der Kämmerei mit einem dicken Minus von 4,4 Millionen Euro. Ausgaben in Höhe von 65,3 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 60,9 Millionen Euro gegenüber. Doch Thul versuchte dennoch Optimismus zu verbreiten. Dafür hatte der Bürgermeister gleich mehrere Gründe. Das 4,4 Millionen Euro-Loch sei zwar eine „furchtbare Zahl“, diese sei aber geringer als 2024 noch prognostiziert. Noch kann die Stadt einen fiktiven Haushaltsausgleich über eine Entnahme von Eigenkapital aus der Allgemeine Rücklage erreichen.

 

 

Zum anderen sieht Thul erste zarte Knospen der Hoffnung. Denn: Die Erträge steigen im kommenden Jahr voraussichtlich stärker als die Ausgaben. Die prognostizierten 60,9 Millionen Euro Einnahmen sind eine Steigerung um satte fünf Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Der Aufwand steigt im selben Zeitraum dagegen „nur“ um zwei Millionen Euro. „Der Privatmann oder die Privatfrau würde wahrscheinlich sagen: Ziemlich hartes Jahr, zum Glück haben wir genug auf dem Sparbuch“, ordnete Thul die Zahlen ein.

 

Sein Problem: Ohne weitere Sparmaßnahmen wird auch das städtische Sparbuch irgendwann leer sein. So verwunderte es nicht, dass auch Bergneustadts Bürgermeister nicht müde wird, die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land anzuprangern: „Unsere Aufwendungen sind nicht hausgemacht, sondern werden durch die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene verursacht.“ Nicht nur in Bergneustadt heißt es: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie nicht auch unbedingt.

 

[Foto: Michael Kleinjung ---- Keine angenehmen Zahlen hatten Bürgermeister Matthias Thul (li.) und Kämmerin Janina Hortmann zu verkünden.]

 

Trotz klammer Kassen wird man in Bergneustadt auch im kommenden Jahr in die Infrastruktur investieren – sogar deutlich mehr als im Vorjahr. Waren es 2025 noch 19,9 Millionen Euro, sind nun 22,9 Millionen Euro eingeplant. Dafür nennt Thul gleich mehrere Gründe. Ein Großteil soll in die Entwicklung von Gewerbeflächen fließen, über die man sich langfristig eine Gesundung der Finanzen erhofft. Geld will man auch für die Schulen in die Hand nehmen, was ebenfalls eine Investition in die Zukunft sei: „Ohne gute Bildung werden wir die Zahl der Bürgergeldempfänger nur schwerlich senken können.“

 

Weitere geplante Investitionen: Feuerwehr, Alt- und Innenstadt und Verkehrsinfrastruktur. Noch gar nicht eingeplant seien die Möglichkeiten, die durch das erst kürzlich vorgestellte Sanierungsprogramm für kommunale Sportstätten der Bundesregierung möglich werden sollen. Deutliche Kritik äußerte Thul zudem an denjenigen, die aus seiner Sicht, von Geldverschwendung im Rahmen des ISEK sprechen: „Wir investieren hier immer in Zusammenhang mit umfangreichen Bürgerbeteiligungen.“ Erstaunlich finde er, dass Kritik und falsche Behauptungen aber nur von denen komme, die sich dort nie blicken lassen würden.

 

Ein erstes Signal in Richtung der Bürgerschaft gab es bereits von der Politik. Auf Antrag der SPD wurde mehrheitlich in geheimer Abstimmung beschlossen, dass die differenzierten Hebesätze bei der Grundsteuer B auch in den kommenden Jahren beibehalten werden, um Grundstückseigentümer und Mieter zu entlasten. Schon im Sommer hatte der alte Stadtrat beschlossen, dass der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke um 500 Prozentpunkte auf 1.500 Prozentpunkte reduziert wird (Wohngrundstücke: 1.050 Prozentpunkte), um Gewerbetreibende zu entlasten. Kämmerin Hortmann rechnet mit Grundsteuereinnahmen in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Die Grundsteuer A wird auf 407 Prozentpunkte angehoben.

 

Nicht angefasst wird die Gewerbesteuer, die entgegen der ursprünglich Planung bei 475 Prozentpunkten verbleibt. Hier erhofft man sich ein Plus von einer Million Euro, auf dann zwölf Millionen Euro. Auch diesen Schritt sieht Thul als Zeichen in Richtung ansiedlungswilliger Unternehmen. Der Haushalt soll nach der Beratung in den Fachausschüssen am 14. Januar verabschiedet werden.