Reichshof – Die Gemeinde hat endlich einen Haushalt – Politik will Leitbilddebatte für die Zukunft führen – Arbeitsgruppe soll Tourismusbereich unter die Lupe nehmen.

Von Peter Notbohm

 

Was lange währt, wird endlich gut. Ob der Haushalt für 2026 Reichshof wirklich zum Erfolg führt, werden die kommenden Monate zwar erst noch zeigen müssen. Zumindest hat die Gemeinde nun aber endlich ein belastbares Zahlenwerk und kann die vorläufige Haushaltsführung verlassen. Am Donnerstagabend stimmte die Reichshofer Politik in einer Sondersitzung des Rates mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen mehrheitlich für die neue Haushaltssatzung. Sieben Ratsmitglieder von AfD und FWO stimmten gegen das überarbeitete Zahlenwerk von Kämmerer Gerd Dresbach, das ein Defizit von einer Million Euro vorsieht. Sieben Ratsfrauen und Ratsherren aus AfD, Linke, FWO und SPD enthielten sich. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet werden. Mehr Beratungszeit von Seiten der Politik (OA berichtete) und eine Krankheitswelle im Rathaus (OA berichtete) verzögerten die Verabschiedung aber mehrfach.

 

Knapper wurde es bei der neuen Hebesatzsatzung, auf deren Zahlen sich die Politik schon in der vergangenen Ratssitzung, die Mitte März abgebrochen werden musste (OA berichtete), verständigt hatte. Auch hier stimmten 17 Ratsmitglieder aus CDU, FDP und Grünen für die moderaten Steuererhöhungen. 13 Mitglieder von AfD, FWO, SPD, und Linke stimmten bei einer Enthaltung aus Reihen der SPD gegen die neue Satzung, die rückwirkend zum 1. Januar gilt. Die Grundsteuer A beträgt künftig 388 Prozentpunkte, die Grundsteuer B wird auf 865 Prozentpunkte angehoben und die Gewerbesteuer bleibt bei 490 Prozentpunkten.

 

Optimismus versprühte Kämmerer Dresbach wenig später jedenfalls nicht, als er der Politik ein Update über die aktuelle Haushaltslage gab. Durch die beschlossenen Änderungen wächst bekanntlich das Defizit für den Jahresabschluss 2025 auf fast acht Millionen Euro, wodurch die fünf Millionen Euro starke Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist und der Eigenkapitalverzehr (aktueller Stand: 26 Millionen Euro) begonnen hat. Auch die aktuellen Zahlen verheißen nichts Gutes: Der Gewerbesteueransatz für 2026 liegt derzeit 2,6 Millionen Euro unter dem beschlossenen Ansatz von 17,5 Millionen Euro.

 

Dresbach sprach von „einer schwierigen Haushaltslage“, die in ein schwieriges Umfeld der bundesweiten Kommunalfinanzen eingebettet sei. Die Kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag und Städtebund Deutschland beurteilen demnach die kommunale Finanzlage als katastrophal. Auch die NRW-Altschuldenhilfe zeige nahezu keine Wirkung. Das Geld werde spätestens in drei Jahren „verpufft“ sein, weshalb die Spitzenverbände weiterhin eine nachhaltige Verbesserung fordern.

 

Gemeindepolitik will neues Leitbild entwickeln

 

Angesichts der klammen Kassenlage diskutierte Reichshofs Politik auch am Donnerstag wieder über mögliche Einsparpotentiale. Geführt wurde dabei auf Vorschlag der FDP auch eine Leitbilddiskussion, wie sich die Gemeinde künftig strategisch und finanziell ausrichten will. Bei acht Enthaltungen von AfD und Bürgermeister Jan Gutowski (parteilos) wurde einstimmig die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises beschlossen, der das bisherige Leitbild „Leben, Erholen, Arbeiten“ als Grundlage nehmen und daraus künftige klare Leitlinien erarbeiten soll.

 

Tourismusbereich unter der Lupe

 

Mit der zukünftigen Ausrichtung im Bereich Tourismus beschäftigte sich auch ein CDU-Antrag. Einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tourismus – strategische Ausrichtung und finanzieller Rahmen“, die die touristische Ausrichtung, Strukturen, Aufgaben, Kosten und Wirkungen der Maßnahmen in Reichshof bewerten und dem Rat anschließend Vorschläge für eine zukünftige strategische Auswirkung sowie einen dauerhaft tragfähigen, finanziellen Rahmen vorlegen soll.

 

Man wolle den Tourismus mit seinen Grundpfeilern Ferienland und der MEDICLIN Klinik ausdrücklich nicht als wichtigen Standortfaktor schwächen, müsse angesichts der angespannten Haushaltslage touristische Aufgaben, Standards und Maßnahmen künftig aber noch stärker an Zielen und einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung ausrichten, heißt es in dem CDU-Antrag. Bestandteil einer zukunftsfähigen Strategie müsse dabei u.a. die Stärkung des gastronomischen Angebots sein, da dieses ein zentraler Baustein des touristischen Gesamterlebnis sei. Auch die Touristinformation müsse als wesentlicher operativer Baustein des touristischen Systems transparent bewertet, priorisiert und zukunftsfest aufgestellt werden.

 

Bürgermeister Gutowski begrüßte zwar den Vorschlag, im Bereich Tourismus weiterkommen zu wollen, gab aber zu bedenken, dass er im Rathaus qualifizierte Mitarbeiter habe, die die Thematiken bereits bearbeiten würden, was auch „sehr gut“ funktioniere. Wenn er sämtliche Maßnahmen erst mit einer weiteren Arbeitsgruppe abstimmen müsse, führe das nur zu einem zeitlichen Verzug in der Umsetzung. Dem widersprach nicht nur Reinhard Krumm (FWO). Es gehe der Politik nicht darum, in Kompetenzen einzugreifen, sondern „nur einen gesunden Blick auf den Tourismus zu werfen“.

 

Einsparmöglichkeiten sollen geprüft werden

 

Zumindest zwei Einsparmöglichkeiten wurden gestern Abend aber schon einstimmig durchgewunken. Auf Antrag der CDU sollen Verwaltung und Feuerwehr prüfen, ob es bei der Anschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen (MTF) kostengünstige Alternativen zum Neuerwerb gibt, beispielsweise durch den Erwerb von Leasingrückläufern. Auf Antrag der SPD soll zudem die Gebührensatzung für Übergangsheime und Notunterkünfte geprüft werden.