Reichshof – Die Ratssitzung der Gemeinde Reichshof wurde am Montag kurzfristig abgesagt – Neuer Termin steht noch nicht fest.

Von Peter Notbohm

 

Eigentlich sollten am morgigen Dienstag im Reichshofer Gemeinderat der Haushalt für 2026 sowie die neuen Steuersatzungen beschlossen werden. Daraus wird nun aber nichts: Die Verwaltung sagte die Sitzung heute kurzfristig ab. Grund ist eine Krankheitswelle. Maßgebliche Stellen seien erkrankt und können den Termin nicht wahrnehmen, heißt es aus dem Rathaus in Denklingen. Man wolle versuchen, zeitnah einen neuen Termin zu finden.

 

Für die Gemeinde kommt die Krankheitswelle zur Unzeit. Nachdem Kämmerer Gerd Dresbach seinen Haushaltsplanentwurf bereits im November eingebracht hatte (OA berichtete), genehmigte sich Reichshofs Politik aufgrund des drohenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) mehr Beratungszeit – gegen den Wunsch Dresbachs. Die Gemeinde befindet sich daher seit dem Jahreswechsel in der „vorläufigen Haushaltsführung“. Diese ist strenger als eine von der Kommune selbst erlassene Haushaltssperre. Die Gemeinde kann bis zur Veröffentlichung der neuen Satzung ausschließlich pflichtige Aufgaben umsetzen.

 

Mit Spannung wird erwartet, welche Sparideen Reichshofs Politik in den Haushaltsreden aus dem Hut zaubern wird. Diskussionen über den Haushalt und mögliche Steuererhöhungen wurden vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU einstimmig in den Rat verschoben. Lediglich Ermächtigungsübertragungen von höchstens 1,39 Millionen Euro nach 2026 wurden einstimmig an den Rat empfohlen. Dieser Gelder werden benötigt, um vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. „Wir sind derzeit grundsätzlich ganz schön eingeschränkt und gelähmt“, sagte Dresbach.

 

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen schon jetzt einige Sparvorschläge der lokalen Politik. So wollen CDU und Grüne die Gewährung freiwilliger Altersteilzeit für Beschäftigte und Beamte der Gemeinde künftig nicht mehr anbieten. Reichshofs AfD fordert eine Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten für freiwerdende Stellen. Über unaufschiebbare Ausnahmen soll demnach künftig die Politik detailliert und schriftlich durch die Verwaltung informiert werden. CDU und Grüne wollen zudem die Ratsarbeit komplett digitalisieren und die Ratsarbeit auf einen papierlosen Sitzungsdienst umstellen.

 

Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass zur Sitzung noch weitere Vorschläge kommen werden. Die CDU hatte im vergangenen Jahr das Aus für das Schwimmbad Bergerhof durchgeboxt, was nach großen Protesten aus der Bürgerschaft schließlich wieder zurückgenommen wurde.