Reichshof – Weil der Gemeinde das Geld fehlt, um sein Straßennetz zu sanieren, sollen nicht mehr alle Straßen erhalten bleiben, sondern zu Wirtschaftswegen abgestuft werden.

Von Peter Notbohm

 

Dass Reichshofs Straßen sich teilweise in einem desolaten Zustand befinden, hat die Gemeinde seit Ende vergangenen Jahres schwarz auf weiß. Mehr als 70 Prozent der Gemeindestraßen weisen nicht unerhebliche Schäden auf (OA berichtete). Obwohl die Gemeindepolitik in der vergangenen Ratssitzung beschlossen hat, das Straßeninvestitionsprogramm um eine Million Euro aufzustocken, fehlt Geld, um das weitläufige Straßennetz nachhaltig zu sanieren. „Unsere Straßenzustände sind schlecht, die Finanzen ebenso“, sagte Sarah Schmidt, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, am Dienstagabend im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.

 

Aus dem Reichshofer Rathaus kam daher nun der Vorschlag, angesichts der finanziellen Mehrbelastungen für den Bürger auch über eine Reduzierung von Standards nachzudenken. Reichshof Politik stimmte den Plänen am Dienstag bei zwei Gegenstimmen von FWO und Grünen zu. Für das Reichshofer Straßennetz bedeutet das eine mögliche Verkleinerung, um Kosten für die laufende Unterhaltung einzusparen. Konkret will die Verwaltung nun prüfen, „welche Straße als verkehrswichtig zu erhalten sind“. Für Dörfer, die über mehrere Straßen angebunden sind, würde das bedeuten, dass nur eine erhalten bleiben könnte.

 

Die anderen Straßen könnten zu sogenannte Wirtschaftswegen abgestuft werden. Für diese gelten geringere Anforderungen – sowohl für den Zustand als auch den Unterhalt. Zuletzt war dies schon einmal 2007 geschehen und umgesetzt worden. 2015 lehnte die Politik eine solche Maßnahme ab. Verkehrswichtige Straßen sollen erhalten bleiben. Dazu zählen u.a. Straßen, die als Schulweg dienen oder die von der Feuerwehr als unverzichtbar eingestuft werden. Anhand weiterer Kriterien will die Verwaltung aufbauend auf den Daten von 2007 nun konzeptionell eine Liste erstellen, welche Straßen in Zukunft als verzichtbar gelten.

 

Im Rathaus spricht man von einem „längeren Abwägungs- und Entscheidungsprozess“. Von der Evaluation erhofft man sich gleichzeitig aber erhebliche finanzielle Einsparungen. Die endgültige Entscheidung, welche Straßen es letztlich trifft, wird durch die Politik getroffen. Skeptisch äußerte sich Reinhard Krumm (FWO), der einen messbaren Erfolg bezweifelte: „Was wir damit erreichen, lohnt den Aufwand nicht. Das kann sich über Jahre ziehen.“ Positiv äußerten sich Marlies Schirp (SPD) und der Ausschussvorsitzende Thomas Funke (CDU), die an die Entwidmung einer Straße zwischen den Ortschaften Branscheid und Hecke erinnerten, die relativ geräuschlos gelaufen sei. „Die Effekte können wir nicht direkt ernten, sparen in Zukunft aber erhebliche Haushaltsmittel ein“, so Funke.

 

Keine Einschränkung des Winterdienstes

 

Ein weiterer Einsparvorschlag der Verwaltung wurde hingegen einstimmig abgelehnt. An eine Reduzierung der Standards beim Winterdienst will Reichshof Politik nicht heran. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, der Verpflichtung zum Winterdienst nur noch bei gefährlichen und gleichzeitig verkehrswichtigen Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften nachzukommen und kurze Stichwege, die nur mit erhöhtem Aufwand geräumt werden können, künftig nicht mehr anzufahren. Für Anwohner an Straßen, durch die nur wenige Grundstücke erschlossen werden und in denen kein Durchgangsverkehr stattfindet, hätte das bedeutet, dass sie künftig selbst für das Räumen zuständig gewesen wären. Die Gemeinde hatte sich durch die Maßnahme eine Senkung der Gesamtkosten für den Winterdienst erhofft.

 

Straßenausbauprogramm beschlossen

 

Bei drei Enthaltungen der SPD hat Reichshofs Politik einstimmig dem Straßenausbauprogramm für die 2026 bis 2029 sowie dem Programm für den Zeitraum 2030 und Folgejahre zugestimmt. Darin enthalten sich neben den für die Anwohner beitragsfreien KAG-Straßen auch Straßen, die erstmalig endgültig hergestellt werden und somit nach dem Baugesetzbuch abgerechnet werden. Die Erschließungskosten hierfür können bis zu 90 Prozent von der Gemeinde auf die Anlieger umgelegt werden. Die Gemeinde habe versucht, eine gleichmäßige Verteilung der Straßen hinzubekommen, sagte Sarah Schmidt: „Das wird für den Bürger schmerzhaft, aber auch diese Straßen müssen wir angehen und können sie nicht ewig vor uns herschieben.“

 

Auch hier sieht die Verwaltung dringenden Beratungsbedarf. Vor allem die Frage, wie die Straßen der Zukunft aussehen sollen, müsse die Gemeindepolitik entscheiden. Seit den 1990er Jahren baue man Schmalspurstraßen, auf denen es immer wieder zu Problemen im Begegnungsverkehr oder durch abgestellte Fahrzeuge komme. Schmalspurstraßen würden nicht mehr dem Standard entsprechen, sagte Schmidt, ein breiterer Standard aber auch mehr Geld kosten. Bei den Planungen will man entsprechenden Varianten vorschlagen.

 

Noch in 2026 werden die Straßen „Auf dem Hardtfeld“ und „Sonnenhardt“ in Denklingen im Endausbau fertiggestellt.  Für vier weitere Straßen will man noch in diesem Jahr die Planungen starten: Die Straßen „Von der Hardt“ und „Von-Dassel-Straße“ in Eckenhagen sowie die Straßen „Unter der Helle“ in Hunsheim sowie die Straße „Zum Ausblick“ in Brüchermühle. Die Baumaßnahmen sollen 2027 umgesetzt werden. Eins sei klar betonte Schmidt: „Wir müssten viel mehr investieren, um vom Fleck zu kommen. Die Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“