Oberberg – Kreistag verabschiedet gleich vier Resolutionen in der letzten Kreistagssitzung des Jahres – Vor allem der Gesundheitssektor steht im Fokus.

Von Lars Weber

Die Mitglieder des oberbergischen Kreistags haben bei ihrer Sitzung in der Halle 32 in Gummersbach insgesamt vier Resolutionen verabschiedet. Eingebracht wurden diese gemeinschaftlich von CDU, FDP/FWO/DU, Grüne, SPD und UWG, also sämtlichen Fraktionen bis auf die AfD. Die Entscheidungen fielen einstimmig. Zum einen zeigte der Kreistag damit Solidarität mit Israel. „Die Schuld für die aktuellen kriegerischen Ereignisse trägt ganz alleine die Hamas“, heißt es in der Resolution unter anderem. Zugleich verlangen die Mitglieder friedliche Verhandlungen als Lösung des Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Besonders im Fokus der anderen Resolutionen stand aber der Gesundheitssektor im Kreis und die künftige medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Große Sorge treibt die Fraktionen um, wenn es um die Finanzierung der Krankenhäuser in der Region geht. Noch im Sommer hatten sämtliche Kliniken im Bergischen Land gemeinsam auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht und Hilfe von der Bundesregierung gefordert (OA berichtete). Inzwischen seien schon bundesweit mehr als 50 Kliniken insolvent, neun in NRW, sagte Ina Albowitz-Freytag (FDP/FWO/DU). Die Bundesregierung müsse die steigenden Betriebskosten der Krankenhäuser durch inflationsbedingte Kostensteigerungen und notwendige Tariferhöhungen nachhaltig refinanzieren, heißt es in der Resolution. Die Landesregierung wiederum müsse die lnvestitionskostenfinanzierung steigern, forderte Albowitz-Freytag stellvertretend. 

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Gerade um Weihnachten werde stets viel Gesundheit gewünscht, so die erfahrene FDP-Politikerin. „Ich frage mich, warum dann mit den Krankenhäusern so hundsmiserabel umgegangen wird.“ Die Kliniken würden ums Überleben und um jedes Bett kämpfen, dabei brauchen sie die Hilfe von Bund und Land.

Auch wenn die Fraktion später für die Resolution stimmte, gab es Kritik seitens der AfD. Fraktionschef Bernd Rummler: „Inhaltlich ist die Resolution richtig, wir tun uns trotzdem schwer damit.“ Er wies darauf hin, dass die Parteien sämtlicher Fraktionen, die die Resolution eingebracht hatten, auf Landes- und Bundesebene für die Misere verantwortlich seien. „Wäre der politische Wille da, ginge es auch anders.“

Neben der Krankenhausfinanzierung ging es dem Kreistag um die Hausärzteversorgung in Oberberg – ein Dauerthema, das sich weiter verschärft hat (OA berichtete unter anderem hier). Aktuell seien bereits 32 Sitze für Hausärzte im Kreis unbesetzt, alarmierte Wolfgang Brelöhr (SPD). Die Tendenz sei aufgrund der demographischen Entwicklung mit zunehmender Zahl von Allgemeinmedizinern, die das Rentenalter erreichen, stark steigend: Durchschnittlich gehen pro Jahr acht Ärzte in Rente, das heißt in zehn Jahren stünden 75 Ärzte weniger zur Verfügung.

Damit junge Mediziner nachkommen, forderte der Kreistag in seiner Resolution eine deutliche Aufstockung der Studienplätze an der Universität in Köln. Weiter sei unter anderem eine höhere Förderung der Lehrpraxen erforderlich sowie ein erweitertes Angebot von Famulaturen in Landarztpraxen mit finanzieller Förderung. Außerdem benötigen Kommunen zur Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten eine höhere finanzielle Unterstützung bei der Niederlassung, so Brelöhr stellvertretend.

Zudem solidarisierte sich der Kreistag in einer weiteren Resolution mit dem oberbergischen Hausärzteverband im Streit um die Notdienstreform (OA berichtete). Er fordert darin die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) auf, die zum 1. Januar 2024 geplante Notdienstreform zurückzunehmen. Insbesondere die Erweiterung der Nachtfahrdienste auf den gesamten Kreis und die Reduzierung der Zeiten der Notdienstpraxen an den Krankenhäusern dürfe nicht in Kraft treten, damit die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet werde und eine Überforderung der Ärztinnen und Ärzte ausgeschlossen sei.