Marienheide – Gestern standen im Rat die Haushaltsreden und die Verabschiedung des Zahlenwerks auf der Agenda – Dank an 15 ausgeschiedene Ratsmitglieder – Neue Gemeinde-App vorgestellt.

Von Leif Schmittgen

 

Das Ziel, das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, bleibt oberste Priorität, hatte CDU-Fraktionschefin Katharina Kronenberg in ihrer gestrigen Haushaltsrede während der Ratssitzung als Devise ausgegeben – und auch die übrigen politischen Vertreter bliesen zumindest bei diesem Punkt ins gleiche Horn. „Der Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro wird durch Rücklagen gedeckt – eine Lösung für heute, aber keine Strategie für morgen“, so Kranenberg. Trotz aller Belastungen seien Investitionen unerlässlich. An erster Stelle nannte die CDU-Politikerin den Ortskernumbau mit Tiefgaragensanierung am Heier Platz, gefolgt von Schulen, Brandschutz und Straßen. Knapp 20 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, wovon 14 Millionen aus Eigenmitteln aufgebracht werden. „Der Haushalt ist herausfordernd, aber auch eine Chance, zu zeigen, dass wir gestalten können“, so Kronenberg abschließend.

 

„Die von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben werden nicht auskömmlich finanziert“, sieht AfD-Sprecher Wolfram Hartmann das Hauptproblem in der immer größer werdenden Schere zwischen Einnahmen und Aufwendungen. Dazu mache es sich der Kreis zu einfach und erhöhe die Kreisumlage. „Den Letzten beißen die Hunde“, meinte Hartmann. Denn Bürger und Gewerbe müssten letztlich immer die Zeche zahlen. Die AfD-Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf in weiten Teilen ab, weil Bürger nicht weiterhin zum Sündenbock der Politik gemacht werden dürften.

 

Fabian Geisel von der SPD betonte, dass der Ortskernumbau aufgrund der ISEK-Vorgaben Handlungsdruck erzeuge, weil Fristen eingehalten werden müssten. „Der Fachkräftemangel und das angespannte wirtschaftliche Umfeld machen den Prozess nicht einfacher.“ Geeignete Planungsbüros und Baufirmen müssten gefunden werden, verdeutlichte Geisel das aufgestellte Zahlenwerk pragmatisch. „Eine angespannte Haushaltslage ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken“, so der Fraktionschef. Denn alles seien wichtige Investitionen in die Zukunft der Gemeinde.

 

FDP/UWG-Vertreter Jürgen Rittel meinte, dass der Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro ganz real sei, weil er das Eigenkapital mindere, das wiederum gefährde das ISEK und den Ortskernumbau. „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte sind wichtig – aber sie kosten Geld. Geld, das wir immer weniger haben“, so Rittel. Er forderte – wie seine Vorredner – den Kreis zum Sparen auf, um ein drohendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und warnte vor schwierigen Zeiten.

 

Mehrheitlich wurde das Zahlenwerk, das seit Einbringung durch Kämmerin Eva Kranenberg (OA berichtete) nur geringfügig angepasst wurde, verabschiedet.