Wipperfürth - Urteil belastet Immobilieneigentümer - Kämmerer befürchtet Klagewelle - Haushalt verabschiedet.

Von Leif Schmittgen

Ende 2024 hatte sich der Wipperfürther Stadtrat für die differenzierte Erhebung der Grundsteuer ausgesprochen. Zu Beginn des Monats gab es aber ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Begründung zur Differenzierung der Erhebung infrage stellt. Die Rede ist von Steuerungerechtigkeit. Kämmerer Jens Groll befürchtet nun eine mögliche Klagewelle der Eigentümer von Nichtwohngrundstücken, die nach der Regelung bislang tiefer in die Tasche greifen mussten als Immobilieneigner. Für die wird es im kommenden Jahr nun deutlich teurer. Um rund 115 Euro steigt die Abgabe, weil der Satz nun auf 1.183 Prozent klettert.

„Die Bürger werden mit 800.000 Euro mehr belastet“, rechnete CDU-Fraktionsvize Alexander Lieth vor. Nur ein Grund, warum seine Fraktion für die Beibehaltung der aktuellen Regel stimmte. Man solle sich wegen eines Urteils zunächst nicht verunsichern lassen, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten. Die weiteren Entscheidungen solle man zunächst abwarten. Die übrigen Fraktionen wollten dagegen dem Vorschlag des Kämmerers folgen, um möglichen Steuerausfällen und daraus resultierenden Kreditaufnahmen vorzubeugen. Die Rechtslage sei zu unsicher.

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SPD-Sprecher Frank Mederlet schlug vor, den Beschlussvorschlag um die Formulierung zu erweitern, das Thema wieder aufzugreifen, sobald weitere Eingaben, Gesetze oder Urteile dazu vorliegen. Gegen die Stimmen der CDU votierte der übrige Rat für die „Rolle rückwärts“, wobei das Thema Grundsteuer B wieder aufgenommen wird.