Reichshof – Fraktionsvorsitzende kritisieren in ihren Haushaltsreden die hohe Kreisumlage und den Investitionsstau beim Straßenbau – Haushalt wird mit 13 Gegenstimmen verabschiedet.

Ohne Überraschungen, dafür aber mit reichlich Gegenwind (13 von 34 Stimmen) hat der Gemeinderat Reichshof die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 der Gemeinde beschlossen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B war von Bürgermeister Rüdiger Gennies bereits vor der Abstimmung von der Tagesordnung genommen worden, nachdem die Reichshofer Politik im Finanzausschuss diesem Vorhaben bereits vergangene Woche eine einstimmige Abfuhr erteilt hatte (OA berichtete). FWO, SPD und ÖSL verweigerten dem Zahlenwerk von Kämmerer Gerd Dresbach aber auch weiterhin die Zustimmung.

Im Vergleich zur Einbringung des Haushalts in der vorangegangenen Sitzung (OA berichtete) gab es vor allem bei den Ausgaben nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen noch manche Änderung. Statt mit 49,09 Millionen Euro rechnet Dresbach nun mit 49,64 Millionen Euro. Die Einnahmen bleiben trotz der um 500.000 Euro erhöhten Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen dagegen relativ konstant bei 48,88 Millionen Euro. Damit plant der Kämmer derzeit mit einer Lücke von rund 580.000 Euro. Dies wird von Seiten der Politik allerdings unkritisch gesehen: Die Fraktionen gehen auch in diesem Jahr nach den ersten Schätzungen von höheren Steuereinnahmen aus.

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Verzichtet wurde in Corona-Zeiten erneut auf die mündlich vorgetragenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Sie wurden nur schriftlich zum Protokoll gegeben. An Kritik sparte mancher dennoch nicht. Marlies Schirp (SPD) beanstandete in ihrer Rede insbesondere die Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule sowie die Übermittagsbetreuung um zehn Prozent: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht zum Luxus werden.“ Die Sozialdemokraten stellten vor der Abstimmung noch den Antrag „diese Fehlentscheidung“ rückgängig zu machen. Dies ist aber frühestens im kommenden Sommer wieder möglich, da nach dem Ratsbeschluss aus dem Dezember eine sechsmonatige Sperrfrist gilt. Zusätzlich kritisierte Schirp, dass Anträge in der Vergangenheit ohne echte Diskussion von anderen im Rat vertretenen Parteien sowie der Verwaltung zu schnell vom Tisch gewischt wurden.

Auch die FWO stimmte gegen den Haushaltsplan. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Krumm forderte in seiner Rede, dass nach einem Jahrzehnt der energetischen Sanierung u.a. für Schulen nun ein Jahrzehnt der Straßensanierung angestoßen werden müsse. Man dürfe sich beim aktuellen Sparkurs nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr finanzierbare "Totaloperationenen" notwendig werden. Insgesamt fehlt es aus Sicht der FWO an einem langfristigen und nachhaltigen Gesamtkonzept, das in den kommenden Jahren ohne massive Erhöhungen von Steuern und Beiträgen auskomme.

Thomas Funke (CDU) sieht aufgrund der finanziellen Entwicklung von Reichshof eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes als längst überfällig an. Gegenüber Kreis und Land gelte man als finanzstark, dabei knirsche es im Haushalt an allen Ecken und Enden, heißt in seiner Rede. Für die Christdemokraten, die dem Haushalt zustimmten, bleibt ein wesentliches Anliegen, die Unterstützung von Handwerk und Gewerbe: „Hierzu zählt selbstverständlich auch ein moderater Hebesatz bei der Gewerbesteuer.“ Auch Funke sieht den Bedarf der Sanierung der Gemeindestraßen, hier müsse man dringend Haushaltsmittel umverteilen. Zudem lobte er die von CDU und FDP initiierte Förderung der Errichtung von Photovoltaikanlagen, für die 125.000 Euro im aktuellen Haushalt zur Verfügung gestellt wurden. Dies sei ein wesentlicher Anschub zur Installation der Anlagen „und somit können wir einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Anja Krämer (FDP) sprach von schweren Entscheidungen, die der Gemeinderat habe treffen müssen, und kritisierte in diesem Zusammenhang die erneut gestiegene Kreisumlage von 21,2 Millionen Euro: „Der größte Posten, der uns nahezu keinen Spielraum für dringend notwendige Maßnahmen in unserer Gemeinde lässt.“ Unbedingt erhalten bleiben müssen aus Sicht der Liberalen die Kultur- und Touristikangebote: „Sie sind nicht nur Aushängeschilder, sondern eine tragende Säule der Lebensqualität in Reichshof.“ Es handle sich dabei nicht um bloße Subventionen, sondern nachhaltige Investitionen in das Potenzial der Gemeinde.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Barth widersprach in seiner Rede der Feststellung der Gemeindeverwaltung, dass es durch den Touristiksektor nur eine kleine Belastung gebe. Er nannte es eine gewagte Interpretation, dass die Rehaklinik in die Berechnungen der Übernachtungszahlen und die Lohnsteuer der Beschäftigten dem Touristiksektor zugerechnet werde. Das größte Sorgenkind bleibe aber das Abwasserwerk. „Bei einer Gesamtverschuldung von annähernd 30 Millionen Euro fehlt inzwischen die Fantasie, wie der Eigenbetrieb jemals ein Abbau der Schuldenlast leisten kann“, so Barth, der weitere Gebührenerhöhungen befürchtet.