Reichshof – Keine politische Mehrheit für Pläne der Reichshofer Verwaltung, die Grundsteuer B anzuheben – SPD zieht daraufhin Antrag zur Gewerbesteuererhöhung zurück - Hundehalter zahlen künftig mehr.

Von Peter Notbohm

Das hatten sich Bürgermeister Rüdiger Gennies und Kämmerer Gerd Dresbach garantiert anders vorgestellt. Ihre Empfehlung, die Grundsteuer B um 50 Punkte auf 620 Prozent anzuheben (OA berichtete), wurde am Dienstagabend im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss von der Reichshofer Politik mehrheitlich abgelehnt. Komplett vom Tisch ist die Anhebung des Hebesatzes damit aber noch nicht. Erst der Rat am kommenden Dienstag wird endgültig den Haushalt für die kommenden Monate verabschieden.

Überraschungen dürfte es hier wohl aber nicht geben: Zu eindeutig hatten sich die Parteien in ihren Statements positioniert. Thomas Funke (CDU) sprach von einem für den Bürger nicht nachvollziehbaren Vorschlag. Er verwies auf das Rekordsteuerergebnis im vergangenen Jahr, zudem seien die Menschen durch die Preisexplosion bei Lebenserhaltungs- und Energiekosten ohnehin schon erheblich belastet: „Und ein Ende dieser Preissteigerung ist noch nicht in Sicht. Wir liegen im Oberbergischen bei der Grundsteuer B zwar im unteren Bereich, das rechtfertigt aber nicht, sie einfach um 50 Punkte anzuheben.“

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Ähnlich argumentierte Jürgen Barth (Bündnis 90/Die Grünen). Auch seine Partei lehne die Hebesatzerhöhung ab, auch weil man davon ausgehe, dass die Gewerbesteuer in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen werde. Matthias Leienbach (FWO) sprach von einem falschen System der Gemeindefinanzierung. „Reichshof hat in den vergangenen Jahren vernünftig und sparsam gehandelt. Und nur wegen eines durchgängigen Systemfehlers sollen wir nun gezwungen werden, die Steuern zu erhöhen.“ In eine „Landschaft von Null-Zinsen und hohen Kosten“ passe dies nicht, ergänzte er.

Auch Marlies Schirp (SPD) sprach sich vehement gegen die geplante Steuererhöhung aus. Ihre Partei hatte im Vorfeld noch einen Antrag gestellt, zusätzlich die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 495 Prozent zu erhöhen – dieser war allerdings an die Empfehlung der Verwaltung gekoppelt. „Auch Unternehmen profitieren von unseren Investitionen. Daher wäre es nur gerecht und sozial, wenn die Steuererhöhungen auch für die Gewerbetreibenden kämen“, begründete sie den Vorschlag der Sozialdemokraten. Nachdem im Saal allerdings Einigkeit bestand, die Steuerhöhung abzulehnen, zog auch die SPD ihren Antrag zurück.

Zuvor hatte Gerd Dresbach (Foto) den Parteien vorgerechnet, was eine Erhöhung für Grundstückseigentümer bedeuten würde. Für den Großteil der Reichshofer wäre es eine Mehrbelastung zwischen 15 und 53 Euro. Im oberbergischen Vergleich steht die Gemeinde derzeit auf Platz zehn. Insgesamt plante Reichshofs Kämmer ursprünglich mit einer Einnahmensteigerung von 370.000 Euro im Haushalt.

Wo dieses Geld nun herkommen soll? Aus Reihen der CDU kam angesichts der positiven Steuerschätzungen der Vorschlag, das eingeplante Gewerbesteuereinnahmenniveau um 500.000 Euro zu erhöhen. Von der SPD hieß es, man sehe durchaus noch Raum bei den Ausgaben. So gebe es Positionen, bei denen unklar sei, ob diese überhaupt benötigt werden. Wirklich glücklich wirkte Dresbach ob dieser Vorschläge nicht. Zum einen würde eine höhere eingeplante Gewerbesteuer zu zeitversetzten Ausgaben führen, zum anderen seien in den Vorverhandlungen bereits einige Wünsche offengeblieben. „Wir haben sogar an der Substanz, wie dem Straßenbau, geknabbert, um ein vernünftiges Zahlenwerk hinzubekommen.“