Nümbrecht – Nachdem die Kommunalaufsicht den Ratsbürgerentscheid für ungültig erklärt hatte, entschied die Politik heute über das weitere Vorgehen - Ergebnisse der Bürgerbefragung veröffentlicht.

Von Lars Weber

Klagen und für lange Zeit nicht wissen, wie der durchgeführte, aber von der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises kassierte Ratsbürgerentscheid ausgegangen ist. Oder das Ergebnis der Stimmabgaben als Bürgerbefragung bewerten, die als Grundlage für weitere Überlegungen des Rates dienen kann, wenn auch nicht gesetzlich bindend ist. Diese beiden Optionen hatten die Ratsmitglieder im Vorfeld der heutigen Sitzung im Nümbrechter Rathaus (OA berichtete). Und der Rat machte kurzen Prozess und entschied sich mit großer Mehrheit für die zweite Möglichkeit. Aus dem Ratsbürgerentscheid ist nun ein "Bürgerschaftsvotum" geworden. Nur Rüdiger Hagelstein von der WGHL-Fraktion stimmte dagegen. Der Beschluss zum Ratsbürgerentscheid vom September 2022 wurde aufgehoben.

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Damit war der Weg frei, um die Ergebnisse zu verkünden, auf die Nümbrecht eigentlich schon am 14. Februar gewartet hatte. "Die Bürger haben einen Anrecht darauf", sagte Bürgermeister Hilko Redenius. Demnach gaben von 14.340 wahlberechtigten Nümbrechtern 8.076 ihre Abtsimmbriefe ab. Die Beteiligung lag damit bei 56,31 Prozent und fiel höher aus als bei den Kommunalwahlen 2014 und 2020 (49,32 und 52,30 Prozent) sowie bei der Landtagswahl 2022 (55,53 Prozent). Von den 8.076 Stimmen waren 7.631 gültig. Davon stimmten 6.183 oder 81,02 Prozent für die Idee, dass die Gemeindewerke Nümbrecht (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde zur Eigenversorgung der Bürger und Gewerbebetriebe errichtet. 1.448 Nümbrechter stimmten dagegen.

Redenius nannte dies ein "wahnsinnig starkes Ergebnis", das auch bei den Ratsmitglieder und Teilen der gekommenen Einwohner zu Applaus führte. Wäre der Ratsbürgerentscheid nicht gekippt worden, hätte dieses Ergebnis auch das nötige Quorum von 20 Prozent der Abstimmberechtigten locker erreicht.

Das Abstimmungsergebnis führte zu der zweiten Entscheidung des Rates, der ebenfalls alle anwesenden Ratsmitglieder bis auf Rüdiger Hagelstein (WGHL) zustimmten: Das "Grundsatzvotum" der Bürger wurde übernommen und die GWN beauftragt, mit der Prüfung zur Errichtung von Windkraftanlagen zu beginnen. Verbunden ist dieser Auftrag zum einen mit dem deutlichen Hinweis, dass eine Errichtung von Anlagen nur erfolgen solle, wenn die vorgelagerten notwendigen Untersuchungen (Abstandserfordernisse, Umweltverträglichkeit, Tierschutz, etc.) und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Errichtung ein positives Ergebnis aufweisen.  Zum anderen solle Bürgern und Gewerbetreibenden die
Möglichkeit eröffnet werden, sich an der Errichtung von Windkraftanlagen
finanziell zu beteiligen.

Der Bürgermeister freute sich über dieses Votum. Es sei wichtig gewesen, diese Entscheidung trotz der Umstände nicht weiter hinauszuzögern. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die Nümbrechter gewesen.

Über diese Umstände - der Beanstandung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises der gestellten Frage am Abend vor der Auszählung der Stimmen - kam es zu keiner Diskussion im Gremium. Bürgermeister Redenius wollte lediglich angemerkt haben, dass seine bisherigen Stellungnahmen keine Kritik an dem politischen Vorgehen der WGHL-Fraktion verstanden werden sollten. Deren Eingaben beim Kreis seien "ein ganz normaler Vorgang" gewesen. "Unverständlich" sei hingegen das gewesen, was der Landrat daraus gemacht habe, indem der Ratsbürgerentscheid mit einer E-Mail um 19:07 Uhr am 13. Februar gekippt wurde.

Die Möglichkeit, sich über das Thema auszutauschen, nahmen die Ratsmitglieder nicht wahr. Lediglich Grünen-Fraktionschefin Andrea Saynisch nannte das Vorgehen der Kreisverwaltung "sehr schade". Nümbrecht habe versucht, die Bürger mitzunehmen mit der Durchführung des Entscheids. Dann sei "die Demokratie durch eine kurzfristige E-Mail infragegestellt" worden. "Das sendet ein unschönes Zeichen an die Bürger." Die Grünen hatten sich auch bereits am Nachmittag mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet, in der unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher und auch der Landtagsabgeordnete Mark Zimmermann den Vorgang kommentieren. Diese ist hier nachzulesen. 

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