Nümbrecht – Planungsausschuss entscheidet über Aufstellung und Aufhebung von Bebauungsplänen im Rahmen der Baulandentwicklung in der Gemeinde.

Von Lars Weber

Mehrheitlich hat der Planungsausschuss die Aufstellung von Bebauungsplänen in Hömel (drei Enthaltungen der Grünen), Benroth (Zwei Gegenstimmen der Grünen und vier Enthaltungen der Grünen und der SPD) und Gaderoth (Vier Gegenstimmen) beschlossen. Die Entscheidung fiel im Rahmen der Potenzialflächenanalyse für mögliches Bauland, die die Gemeinde im Auftrag der Politik angestellt hatte (OA berichtete). Die zur Debatte stehenden Flächen wurden der Verwaltung von interessierten Bürgern angeboten, nachdem in der vorherigen Sitzung des Planungsausschusses im September bereits 20 Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden waren (OA berichtete).

Wie die Abstimmungsergebnisse zeigen, war nicht jede Fläche unumstritten. In Benroth gibt es bespielsweise auf den Grundstücken einen großen Baumbestand, zudem könnte auch die Topografie eine Erschließung sehr erschweren. Fachbereichsleiter Jan Foerster verwies in diesen Fragen einmal mehr darauf, dass es in der ersten Prüfung um rein städtebauliche Faktoren ging. Wenn die weitere Analyse, für die der Aufstellungsbeschluss der Startschuss ist, zeigt, dass beispielsweise der Baumbestand schützenswert sei, würde ein zu fassender Aufhebungsbeschluss die Folge sein.

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Bei der Gaderoth-Entscheidung wurde nicht nur eine angebotene Fläche zur Aufstellungsbeschluss des B-Plans genutzt, sondern auch eine weitere abgelehnt. Dies geschah auf Anraten der Verwaltung. Teile der angebotenen Fläche hätten nicht genügend Abstand zum Steinbruch, der sich in der Nähe befindet. Dieser Umstand sei bei der Änderung des Flächennutzungsplans Mitte der 90er-Jahre bereits vom staatlichen Umweltamt beanstandet worden. Da der Steinbruch weiter aktiv ist, habe sich nichts an der Problematik verändert.  

Weiter wurde der im September gefasste Aufstellungsbeschluss eines B-Plans für die Ortschaft Altennümbrecht nach der Kontaktaufnahme mit den Eigentümern der Potenzialflächen wieder aufgehoben. Dort hatte die Mehrheit mitgeteilt, dass kein Interesse an einer Überplanung der Grundstücke oder an einem Verkauf besteht. Der prompt folgende Aufhebungsbeschluss ist laut Bürgermeister Hilko Redenius ein Beispiel für die sachliche und saubere Arbeit, die er bereits im September angekündigt hatte.

Eine Aufhebung wurde auch für einen Teil des Aufstellungsbeschlusses Huppichteroth betreffend beschlossen. Die Eigentümer der Grundstücke im Osten des Orts zeigten nicht nur wenig Interesse, ein Teil der Flächen liegt auch im Überschwemmungsgebiet der Bröl. Bei Potenzialflächen im nördlichen Bereich des Orts fehlte indes weiterhin die Entscheidung eines Eigentümers, der eine große Fläche dort besitzt, die aber für den Teilbereich große Bedeutung hätte. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte bei fünf Gegenstimmen von Grünen und SPD.

Die Verwaltung schließt nicht aus, dass weitere Bürger ihre Grundstücke für eine mögliche Entwicklung anbieten. Der Ausschuss gab der Verwaltung grünes Licht, diese Flächenangebote zu prüfen und auch darüber zu entscheiden, solange eine eindeutige negative Beurteilung nach geltender Rechtslage möglich sein sollte. Kommen die Flächen infrage, müsse der Ausschuss natürlich darüber befinden und gegebenenfalls einen Aufstellungsbeschluss fassen.