POLITIK

Neue Markthalle: Vermeintlicher Rechenfehler sorgt kurz für Irritationen

lw; 12.05.2023, 09:02 Uhr
Archivfoto: Lars Weber.
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Neue Markthalle: Vermeintlicher Rechenfehler sorgt kurz für Irritationen

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lw; 12.05.2023, 09:02 Uhr
Waldbröl – Auf den letzten Drücker musste im Rat der im Arbeitskreis abgesteckte Kostenrahmen verschoben werden – Letztlich stimmten die Berechnungen aber doch - Rat deckelt die geplante Investition schließlich auf 4 Millionen Euro.

Von Lars Weber

 

Nachdem die Waldbröler Markthalle im vergangenen Jahr bei einem Feuer zerstört worden war, hatte sich um den Neubau an gleicher Stelle eine Diskussion um die Dimension und die Kosten im Rat entwickelt. Der Versuch der Stadtverwaltung, möglichst schnell mit einem geschätzt 8,4 Millionen Euro teuren Bau Richtung Förderantrag zu gehen, wurde vom Rat unterbunden (OA berichtete). Alles eine Nummer kleiner, bitte, so die Devise. In einem interfraktionellen Arbeitskreis wurden nun Raumprogramm und Kostenrahmen abgestimmt. Eigentlich war alles klar, um beides gestern im Rat zu beschließen und die Planung voranzutreiben. Wären da nicht ein Rechenfehler, der dann doch keiner war, und ein Antrag der FDP-Fraktion gewesen…

 

Die letzte Sitzung des Arbeitskreises fand vor rund drei Wochen statt. Zusammen mit der Verwaltung und dem Planungsbüro ASS einigten sich die Mitglieder darauf, dass die multifunktionale Halle am Standort der abgebrannten Markthalle eine Nutzfläche von rund 800 Quadratmetern bieten solle. Neben der Halle, die etwa die Hälfte der Fläche ausmachen soll, sollen dort unter anderem die Tourist-Info, ein Büro, Raum für Catering, Lagerraum und Toiletten untergebracht werden. Gemäß Kostenschätzung auf Grundlage des Baukostenindexes wurden für den Bau der multifunktionalen Halle rund 4 Millionen Euro angesetzt. Davon würden bestenfalls 60 Prozent vom Land gefördert. Anschaffungskosten für Außenanlagen und Ausstattung kämen noch obendrauf.

 

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Nur: Kurz vor der Sitzung wurde die Verwaltung aus der Politik auf einen vermeintlichen Rechenfehler aufmerksam gemacht. Demnach orientierte man sich bei der Berechnung an falschen Werten. Der Verwaltung schien die Argumentation zunächst schlüssig zu sein, eine genauere Prüfung in der Kürze der Zeit während der Sitzung war nicht möglich. „Das sollte nicht passieren“, entschuldigte sich Fachbereichsleiter Jan Kiefer sogar. Eine zügige Neuberechnung vor Ort ergab dann, dass sich der Kostenrahmen nach oben verschoben würde, nämlich auf 5 Millionen Euro. Mit dieser kurzfristigen Veränderung des Beschlussvorschlags war die Mehrheit des Rats aber nicht einverstanden.

 

Zumal ebenfalls kurz vor der Sitzung ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion eingereicht worden war. Die Mitglieder hatten schon beim Haushaltsbeschluss Ende des Jahres die Kosten für den Neubau am liebsten auf 2 Millionen Euro gedeckelt (OA berichtete). Die Fraktion beantragte, das Wort „circa“ in Verbindung mit den Gesamtkosten aus dem Beschlussvorschlag zu tilgen. „Überschreitungen wären vorprogrammiert“, sagte Sebastian Diener. Weiter forderte die FDP, dass die Außenanlagen und die Ausstattung in den Gesamtkosten inbegriffen sein sollten. Ohne diesen Deckel, so die Fraktion, könnte das Projekt ein „Fass ohne Boden“ werden.

 

Die Fraktion benötigten nach diesen neuen Entwicklungen eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Ergebnis: Nur die SPD hätte den neuen Kostenrahmen mit gedeckelten 5 Millionen Euro akzeptiert – wenn auch ohne das „circa“.  Der Antrag der FDP fand aber ebenso keine Mehrheit. Dafür aber der Vorschlag von CDU, Grünen und UWG: Demnach bleibt der Kostenrahmen bei maximal 4 Millionen Euro, Fördermittel inklusive. Ausstattung und Außenanlagen kommen noch obendrauf, der Kostenrahmen dafür solle aber im Verlauf der weiteren Planungen transparent gestaltet werden. 

 

Inzwischen steht fest: Einen Teil der Diskussionen hätten sich Rat und Verwaltung am Mittwochabend sparen können. Denn eine genaue Prüfung des vermeintlichen Rechenfehlers ergab am Donnerstag im Rathaus, dass das Ergebnis an sich korrekt war, wie Fachbereichsleiter Jan Kiefer bestätigte: Es kommen weiterhin 4 Millionen Euro raus. Die Diskussion zu den Kosten in der Sitzung sei im Wesentlichen auf die Verwechslung von Brutto- und Nettobeträgen zurückzuführen, zudem gab es einen Übertragungsfehler seitens des Büros ASS.

 

Der Rat hat also - wenn man so möchte - instinktiv richtig gehandelt und das Budget nicht ohne Not um eine Million Euro nach oben geschoben. Zudem kann nun das Raumprogramm für die Halle unangetastet bleiben. Dieses hätte die Verwaltung samt Arbeitskreis sonst schleunigst anpassen müssen.

 

Denn die Zeit drängt, möchte die Stadt das Vorhaben doch mithilfe der Städtebauförderung realisieren. Förderantragsstellung soll zum 30. September sein. Bis dahin soll es noch diverse Beteiligungstermine und Zwischenbeschlüsse der politischen Gremien geben. Schon für Montag, 15. Mai, ist ein „Werkstatt“-Termin mit Holz- und Modulbaufirmen vorgesehen.  

 

Aus dem Rat

 

Der Rat hat einem fünften Zug in der Oberstufe der Gesamtschule befristet für drei Jahre zugestimmt. Hintergrund ist die besondere Situation an den nordrhein-westfälischen Schulen durch die Umstellung von G8 auf G9 ab dem Schuljahr 2023/2024. Dadurch wird in der gymnasialen Oberstufe drei Jahre lang eine aufwachsende Jahrgangsstufe (Einführungsphase bis Q2) regelhaft nicht zur Verfügung stehen. Eigentlich sollte dies über sogenannte „Bündelungsgymnasien“ in Radevormwald, Wiehl und Gummersbach aufgefangen werden. Durch geringe Anmeldezahlen werden das Gymnasium in Wiehl und Radevormwald aber nicht zu einem Bündelungsgymnasium, sodass Schüler aus Waldbröl nach Gummersbach müssten.

 

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW hat nun aber darum gebeten, die Schulformen, die auch über eine gymnasiale Oberstufe verfügen, zum Beispiel Gesamtschulen und Berufliche Gymnasien, den Schülern der Sekundarschulen, Realschulen und den Gymnasiasten, die den Übergang von der Einführungsphase auf die Qualifikationsphase (Q1/Q2) nicht erreichen, die Möglichkeit zur Anmeldung an einer ortsnahen Schule zu geben. Die Einrichtung des fünften Zuges ist gekoppelt an die Anmeldezahlen. Diese müsse 108 Schüler übersteigen. Die Zahlen sollen bis 12. Juni feststehen.

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