Waldbröl – Zahlenwerk wurde nach kurzem Zögern der FDP einstimmig verabschiedet – Die Freien Demokraten wollten die Gesamtkosten für das Projekt Markthalle bereits jetzt auf zwei Millionen Euro deckeln.

Von Lars Weber

Der Waldbröler Haushaltsentwurf von Kämmerin Anja Brauer für die Stadtfinanzen des kommenden Jahres stand zwar ganz im Zeichen der schwierigen Rahmenbedingungen: von explodierenden Energiekosten, steigenden Baupreisen über eine hohe Kreisumlage bis hin zu den Corona-Nachwirkungen und Kriegsfolgekosten - inklusive dem ungeliebten Mittel der Isolierung von Teilen der finanziellen Folgen von der Pandemie und der Situation in der Ukraine. Der Stadtrat hat das Zahlenwerk aber bei seiner Sitzung am gestrigen Abend im Bürgerdorf trotzdem einstimmig verabschiedet. Immerhin: Im Vergleich zur Einbringung (OA berichtete) verbesserte sich die Planung auch noch leicht und der schmerzhafte Griff in die Ausgleichsrücklage soll noch etwas geringer ausfallen (785.000 Euro statt 1,36 Millionen Euro).

Trotz der schwierigen Situation soll die Stadt weiterentwickelt werden, auch wenn dafür fast ausschließlich Fördermittel notwendig sind. Das gilt beispielsweise für den Rollsportpark Klus oder auch das Basketballfeld in Eichen. Weiter steht Geld für den Ausbau von Rad-Gehwegen bereit, für die Schulen und im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts (IEHK) wird das Merkur-Areal bebaut. „Wir wollen die Lebensqualität steigern“, sagte Bürgermeisterin Larissa Weber. Ganz besonders im Fokus bei der gestrigen Sitzung war die neue Markthalle und der Marktplatz – nachdem bereits nichtöffentlich stundenlang im Entwicklungsausschuss in der vergangenen Woche diskutiert worden war.

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Aufgrund des großen Gesprächsbedarfs wird sich am 20. Dezember ein Arbeitskreis zusammensetzen, an dem jeweils zwei Mitglieder jeder Fraktion und die Verwaltung teilnehmen. Dort soll die grundsätzliche Marschroute für den Architektenwettbewerb besprochen werden, wie anstelle der abgebrannten Markthalle im Rahmen des angemeldeten Regionale-2025-Projekts „Markt und mehr“ eine multifunktionale Halle als soziokulturelle Begegnungsstätte entstehen kann und welche Anforderungen man an die Umgestaltung des Marktplatzes hat.

Besonders die Kosten werden natürlich im Mittelpunkt stehen, wie auch ein Antrag der FDP bei der Sitzung gestern zeigte. Für das kommende Jahr sind im Haushalt 100.000 Euro Planungskosten gelistet. Bis zum Jahr 2026 hat die Stadt insgesamt rund neun Millionen Euro für die Umsetzung eingestellt. Allerdings mit dem klaren Hinweis, dass dieses Geld ein Puffer sei und dies nicht heiße, dass das Projekt am Ende auch tatsächlich so viel kosten muss. Angesichts der Haushaltssituation hätte die FDP-Fraktion die Kosten für Halle und Platz aber gerne noch vor der Haushaltsabstimmung begrenzt, und zwar auf zwei Millionen Euro inklusive Fördermittel. Diese Obergrenze sollte auch in den Architektenwettbewerb einfließen.

In Windeck-Hurst sei – wenn auch mit viel Eigenleistung – eine Halle für weniger Geld entstanden, so FDP-Fraktionschef Herbert Greb. Die anderen Fraktionen hatten aber etwas dagegen, sich bereits jetzt festzulegen, bevor der Arbeitskreis das erste Mal getagt hat. „Mit der Begrenzung schafft man keine Kreativität“, sagte Paul W. Giebeler (UWG). CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Wagner sagte ebenfalls, dass man jetzt nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen solle. Grüne und SPD bezeichneten die zwei Millionen Euro als Fantasiesumme.

Der Antrag wurde per Mehrheitsbeschluss in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben. Die FDP hatte anschließend kurzen internen Redebedarf. Eigentlich wollte die Fraktion dem Haushalt nur zustimmen, wenn ihr Antrag beschlossen worden wäre. Angesichts dessen, dass 2023 nur die Planungskosten im Haushalt vorgesehen sind, stimmte die FDP letztlich aber doch für die Verabschiedung.

Vor der Abstimmung über das Zahlenwerk gab es bei den Haushaltsreden trotz der schwierigen Lage vor allem Lob für die Arbeit der Verwaltung. So auch von Martin Wagner, der sich freute, dass in diesem Jahr beispielsweise an dem „Meilenstein“ Kaiserstraße endlich ein Haken gesetzt werden konnte. „Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, um die Attraktivität Waldbröls weiter zu steigern.“ Dabei müssten sie jedoch behutsam und angemessen agieren. „Etliche Stellschrauben werden nicht von uns bedient.“ Sascha Strutz (SPD-Fraktionsvorsitzender) freute sich, dass es möglich war, die Steuern nicht gleich wieder zu erhöhen. Seine Fraktion fürchtet, dass das Kreisprojekt für einen Kreishaus-Anbau die Umlage weiter in die Höhe treibt.

Paul W. Giebeler (UWG) hatte „nicht viel zu schimpfen im Moment“. Er hofft, dass die Planzahlen eingehalten werden können und bedauerte, dass sie nicht noch mehr an der Steuerschraube nach unten drehen konnten. Grünen-Fraktionschefin Claudia Hein lobte die Innovation, die die Verwaltung in den Haushalt gesteckt habe. Sie mahnte, im Rahmen der Maßnahmen für ein besseres Klima nicht den Artenschutz und die Biodiversität zu vergessen. „Da müssen wir auch die Bürger mitnehmen.“ Herbert Greb (FDP) sagte zum Haushalt, dass sie sich auf dünnem Eis bewegten. „Wir waren auf einem guten Weg.“ Doch aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen, dabei verwies er unter anderem auf die hohe Kreisumlage, kehre sich dieser Weg wieder um. Der Kreis sollte mit den Gemeinden ohne Denkverbote überlegen, ob beispielsweise Aufgaben-Verlagerungen oder -Zusammenlegungen den Anstieg der Umlage stoppen könnten.