POLITIK

Nächste Runde im Streit um Millionenprojekt Kreishaus

lw; 18.12.2023, 16:00 Uhr
Archivfoto: OA.
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Nächste Runde im Streit um Millionenprojekt Kreishaus

lw; 18.12.2023, 16:00 Uhr
Oberberg – Im Kreistag dementiert die Verwaltung noch einmal sämtliche Spekulationen darum, dass der Anbau 200 Millionen Euro kosten könnte – Opposition lässt nicht locker.

Von Lars Weber

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag wittert eine extreme Kostenexplosion. Die Verwaltung blockt das Thema komplett ab und verweist auf den laufenden Planungsprozess, der aktuell keine seriöse Bewertung der Kosten zulässt. So lässt sich die Diskussion um das Preisschild für den Kreishaus-Anbau in Kürze zusammenfassen, die bei der aktuellen Sitzung des Kreistags in der Halle 32 in die nächste Runde gegangen ist. Die ultimative Frage, wo die Zahl über 200 Millionen Euro für das Projekt hergekommen sein könnte, die Gummersbachs Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit schon vor Wochen ins Spiel brachte und auf Nachfragen auch wiederholte, blieb indes ungeklärt.

 

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Der Kämmerer hatte schon auf Nachfrage von OA darauf verzichtet, die Zahl weiter zu kommentieren. Nur, dass er sie aus dem Kreishaus habe, das sagte er. Im Kreistag gab es nun aber keine weiteren Hinweise auf die weitere Herkunft. „Das bleibt wohl das Geheimnis desjenigen, der sie genannt hat“, kommentierte Landrat Jochen Hagt lapidar, ohne den Namen des Gummersbachers zu nennen. „Wir können uns nicht über aus der Luft gegriffene Zahlen unterhalten.“ Allerdings hatte die SPD-Fraktion in einer Anfrage mit sieben Fragen an die Verwaltung trotzdem noch einmal versucht, mehr Erklärungen zu bekommen. „Die bisherigen Darstellungen reichen nicht aus, um den Verdacht zu entkräftigen“, dass die Verwaltung doch schon wisse, dass der Bau mehr kosten werde als bislang bekannt, so SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann.

 

Auf neue Erkenntnisse wartete die Opposition allerdings vergebens. Weder in der schriftlichen Antwort auf die Anfrage noch in den mündlichen Ausführungen des Baudezernenten Felix Ammanns wich die Kreisverwaltung von ihrer Linie ab. Wie schon Ende November im Kreisbauausschuss und auch im Gespräch mit OA machte Ammann deutlich, dass es zu diesem Zeitpunkt der Planungen keine Kostenspekulationen angebracht seien und es verlässliche Zahlen voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr des neuen Jahres gebe (OA berichtete). Die momentane Diskussion bezeichnete er als „sinnfrei“, solange beispielsweise der Flächenbedarf noch gar nicht final feststehe.

 

Lichtmann verwies daraufhin auf frühere Stadien der Planungen, als die Kreisverwaltung zunächst mit der Zahl 60 Millionen Euro und später mit der Zahl 80 Millionen Euro an die Öffentlichkeit ging. Er bezweifle gar nicht, dass eine Kostenschätzung nach DIN-Norm erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. Aber: „Eine Tendenz der Baukosten, die wird inoffiziell vorliegen“ und diese habe den Weg aus dem Kreishaus heraus gefunden, warf der Sozialdemokrat der Verwaltungsspitze vor. Sie würden sich vorbehalten, noch Einsicht in die Akten zu beantragen.

 

Aus der Ruhe brachte diese Ankündigung die Verwaltungsspitze aber nicht. „Wir halten uns an die Vorgaben, was Kostenschätzungen angeht“, betonte noch einmal Felix Ammann. Die Zahl, um die es ginge, gebe es nicht und komme nicht aus dem Kreishaus, blieb er dabei. Der Kreishausanbau sei ein komplexes Projekt, dass mit großer Verantwortung vorbereitet werden müsse, führte Landrat Hagt aus. „Dazu gehört auch, nicht ständig mit unseriösen Zahlen um sich zu werfen!“

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