Oberberg – Jugendhilfeausschuss segnet finanzielle Absicherung bei Projekten in Lindlar und Waldbröl ab – Fördermittel reichen nicht aus – Warten auf Neuigkeiten vom Land.

Von Lars Weber

Kurz und mittelfristig gibt es im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts aktuell einen Bedarf von mehr als 500 Kitaplätzen. „Viele Eltern müssen vertröstet werden“, sagte Birgit Günther dem Jugendhilfeausschuss bei der Sitzung am Donnerstag. Um gegenzusteuern, sind diverse Projekte in den Kommunen in der Planung. Zu großen Teilen werden diese von Fördermitteln von Land und Kreis finanziert. Doch die um sich greifenden Preissteigerungen, die Probleme bei der Materialbeschaffung oder die verzögerten Auftragsvergaben bringen die Ausbaupläne in Gefahr. So musste der Kreis nun bereits wiederholt eingreifen und die Übernahme von Mehrkosten beschließen (OA berichtete). Dabei ging es um Kitas in der Gemeinde Reichshof und Marienheide. Nun haben auch die Träger zweier Projekte in Lindlar-Frielingsdorf und Waldbröl beim Kreis angeklopft. Die Mitglieder stimmten der Übernahme der Mehrkosten bis zu 25 Prozent über den kalkulierten Gesamtbaukosten hinaus einstimmig zu.

Die unzureichende Versorgungssituation im Wohnbereich Lindlar-Frielingsdorf, die voll ausgelasteten Kitas und die zahlreich registrierten Bedarfsanzeigen im Elternportal veranlassten das Kreisjugendamt bereits vor etwa zwei Jahren, konkrete Gedanken hinsichtlich eines weiteren Platzausbaus anzustellen, heißt es in der Beschlussvorlage. Letztlich fand sich ein Grundstück der BGW (Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderung-GmbH) nahe der Grundschule für eine Kita mit 65 Plätzen. Träger wird die AWO Rhein-Oberberg sein. In Betrieb gehen soll die Einrichtung bis Ende 2024.

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1,92 Millionen Euro sollen für den Bau an Fördermitteln fließen. Diese allein ließen laut Kreis die Umsetzung der Baumaßnahme aber nicht möglich erscheinen. Hinzu komme die Bedingung der Kreispolizeibehörde und des Kreisbauamtes, wegen der vorzufindenden Einbahnstraße am Grundstück für ausreichend zusätzliche Parkfläche für das Personal und die Familien in der Bring- und Abholphase sorgen zu müssen. Momentan ist daher eine teiloffene Tiefgarage vorgesehen, was die Baukosten natürlich deutlich steigen lässt - daher die Bitte um die Übernahme der Mehrkosten in Höhe von rund 536.000 Euro.

Der Plan, eine teiloffene Tiefgarage zu errichten, stieß im Ausschuss aber doch auf Verwundung. Christoph Hastenrath (SPD): „Ich glaube, das ist die erste Kita, wo es so etwas geben soll“. Etwas beruhigt wurde das Gremium von dem Umstand, dass der Kostenzusage grundsätzlich eine baufachliche Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten durch das Kreisbauamt vorausgehen wird. Sprich: Wird dort die Tiefgarage als nicht nötig erachtet, fließt auch nicht so schnell das Geld.

Großen Bedarf gibt es nicht nur in Lindlar, sondern auch in Waldbröl, wo die Bedarfsdeckung im Stadtgebiet im Vergleich mit der OBK-Versorgungsquote auf das KiTa-Jahr 2023/24 bezogen deutlich darunter liegt - und dies schon seit einigen Jahren. Gleichzeitig steigt der Bedarf weiter an, in den vergangenen zwei Jahren kamen aber keine weiteren Plätze hinzu, auch weil sich angedachte Projekte zerschlugen. Eine aktuelle Auswertung im Elternportal ergab eine Unterversorgung von etwa 72 Kindern.

Nun kommt aber Bewegung in die Sache. Zum einen plant ein Investor eine Kita bei einem Projekt in Eichen umzusetzen. Zum anderen möchte die evangelische Kirchengemeinde auf einem eigenen Grundstück im Bitzenweg tätig werden. 65 Plätze sind dort angestrebt. Ein Förderantrag der Kirchengemeinde als Trägerin auf Landesmittel über 2,15 Millionen Euro wurde eingereicht. Neben dem Eigenanteil (rund 1.800 Quadratmeter großes und erschlossenes Baugrundstück) sehe sich die evangelische Kirchengemeinde aber nicht in der Lage, zusätzliche Baukosten zu übernehmen. Daher kam man auf den Kreis zu und bekundete, auf die Zusicherung hinsichtlich der Übernahme der Mehrkosten bis zu 25 Prozent über den kalkulierten Gesamtbaukosten hinaus über rund 536.000 Euro angewiesen zu sein.

Alarm geschlagen beim Kita-Ausbau hatte der Kreistag bereits im März, als die Mitglieder eine gemeinsame Resolution verabschiedet hatten (OA berichtete). Damit wurde eine Anhebung der Fördersätze und eine Verlängerung der Fristen für den Abschluss der Baumaßnahmen im Rahmen der Investitionsprogramme gefordert.

Inzwischen liegen Gesundheitsdezernent Ralf Schmallenbach „überschaubare“ Rückmeldungen auf die Resolution vor, die an der unklaren Situation für die Zukunft nichts änderten. So meldete das Bundesfamilienministerium nur zurück, dass es nicht zuständig sei. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Berger antwortete indes, dass eine neue Investitionsrichtlinie in Arbeit sei. Weitere Informationen darüber gab es aber nicht. „Was uns gerade nur hilft, sind die Entscheidungen in diesem Gremium“, so Schmallenbach. Später ergänzte Christoph Hastenrath: „Die schwarz-grüne Landesregierung versagt total. Und wir mussten die Büchse der Pandora öffnen“, sagte er mit Blick auf die nächsten Zusagen auf Übernahme von Mehrkosten.