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POLITIK
Kreistag schlägt beim Kita-Ausbau Alarm
Oberberg – Gemeinsame Resolution an Land und Bund, um die Investitionsförderung für Kindertagesstätten anzupassen – Sieben von neun Kommunen mit weiterem Ausbaubedarf.
Von Lars Weber
Der Kreistag sieht den notwendigen Kita-Ausbau im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts erheblich gefährdet. Ein großes Problem sind demnach die Fördersätze im Rahmen der U3/U6-Investitionsförderprogramme zur Kindertagesbetreuung von Land und Bund sowie die Fristen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme bei Kita-Bauprojekten. Seit Pandemiebeginn stiegen die Kosten schon an, doch spätestens nach der Preisexplosion im Planungs- und Baubereich nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit verbundenen Material- und Lieferengpässen sowie der Schwierigkeit, überhaupt an ausführende Fachfirmen zu kommen, hapert es bei der Umsetzung von Ausbauplänen. Deshalb hat der Kreistag gestern bei seiner Sitzung im Kulturzentrum in Lindlar die „Resolution zur Investitionsförderung für Kindertagesstätten“ einstimmig beschlossen. Der Antrag wurde gemeinsam von CDU, SPD, den Grünen, FDP/FWO/DU und der UWG eingebracht.
Die Problematik zeigte sich unter anderem ganz praktisch in der Gemeinde Reichshof. Für den Ausbau der AWO-Kita in Eckenhagen und der DRK-Kita in Denklingen musste der Kreisjugendhilfeausschuss erst Anfang des Monats darüber entscheiden, die Mehrkosten von bis zu 25 Prozent über den kalkulierten Gesamtbaukosten zu übernehmen. Insgesamt geht es um 70 weitere und dringend benötigte Betreuungsplätze. Aufgrund der Kostenproblematik wurden die Maßnahmen schon 2021 auf das folgende Jahr geschoben. Entspannt hat sich die Lage am Markt seitdem aber nicht.
Konkret geht es beim Projekt der DRK-Kita „Morgenstern“ um einen Zuschuss von weiteren rund 250.000 Euro durch den Kreis. Bewilligt wurden bereits 1,32 Millionen Euro. 90 Prozent davon kommen vom Bund, der Rest vom Kreis. Für die AWO-Kita „Helene Simon“ müsste der Kreis mit bis zu 330.000 Euro zusätzlich einspringen. Bewilligt wurden hier rund 989.000 Euro, 90 Prozent übernimmt das Land. Immerhin wurde der Durchführungszeitraum für Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Landesprogramme schon angepasst und bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Beim Bund ist dies noch unklar, was die Umsetzung dieser Projekte insgesamt nicht einfacher macht. Auch, ob das Förderprogramm nochmals verlängert wird, sei nach Aussage des Landschaftsverbandes Rheinland noch unbestimmt.
Der Kreistag hat mit der Resolution nun eine Anhebung der Fördersätze und eine Verlängerung der Fristen für den Abschluss der Baumaßnahmen im Rahmen der Investitionsprogramme gefordert. Mit der Änderung der Förderrichtlinie Ende 2020 wurden die aktuell geltenden Förderhöchstbeträge festgelegt, heißt es in dem Antrag. „Dies geschah jedoch zurückliegend noch vor dem Ukrainekrieg und damit unter völlig anderen Voraussetzungen.“ Die Wirtschaftslage und auch die damit einhergehenden extremen Kostensteigerungen in der Baubranche stelle die Kita-Träger und Jugendämter bei der Realisierung von Baumaßnahmen vor völlig andere Bedingungen. Der Kreis selbst hatte auf die Problematik schon vor einem Jahr mit einem Schreiben an den Landschaftsverband Rheinland hingewiesen.
Nahezu alle Kita-Träger erklärten, dass mit den aktuellen Pauschalen (zum Beispiel bei Neubaumaßnahmen pro Platz 33.000 Euro Landes-/Bundesmittel inklusive Ausstattung) kein weiterer Kita-Ausbau betrieben werden könne, da die Kosten der Baumaßnahme durch die bewilligten Fördermittel nicht gedeckt werden und der gesicherte Finanzierungsrahmen verlassen werde. „Die Forderungen, dass die deutlichen Mehrkosten (Differenzen zu den bewilligten Investitionsmitteln) vollumfänglich durch den Oberbergischen Kreis übernommen werden, nehmen zu und werden bezogen auf alle noch ausstehenden Baumaßnahmen mehr oder weniger aufgestellt“, heißt es weiter.
Deshalb bedarf der notwendige weitere Ausbau von Betreuungsplätzen einer Anhebung der Fördersätze des Landes und des Bundes, da ein Ende beziehungsweise Rückgang der Kostensteigerungen nicht in Sicht ist. Der aktuelle Bedarfsplan 2023 (Tagesbetreuung für Kinder) sowie die teils unzureichenden Versorgungsquoten im U3- und Ü3-Bereich zeigten aktuell in sieben von neun Kommunen einen weiteren Ausbaubedarf von Betreuungsplätzen, um den Anfragen auch gerecht werden zu können.
Aus dem Kreistag
Der Kreis wird das Projekt „START“ im Südkreis nicht mit dafür erforderlichen Mitteln in Höhe von 85.000 Euro fördern. Die Stimmen von SPD, Grüne und Linke reichten nicht aus. Bei „START“ nehmen Pädagogen Schulabbrecher unter ihre Fittiche, um ihnen doch noch einen Schulabschluss und eine berufliche Zukunft zu ermöglichen. Im Norden ist der Angebotsträger die Ökumenische Initiative Wipperfürth-Radevormwald. Im Süden ist „START“ privat mit Ehrenamtlichen organisiert, die bis Ende 2022 Mittel aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ des Bundes bekamen. Die Grünen hatten nun beantragt, dass der Kreis die finanzielle Unterstützung übernehmen sollte, um das Potenzial der Kinder und Jugendlichen nicht zu verschwenden und präventiv zu handeln. Ohne solch ein Angebot würden die Schulabbrecher später die Gesellschaft belasten. Friedhelm Julius Beucher erinnerte an den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Die Mehrheit des Kreistags sah allerdings ein Problem in den nicht zertifizierten Strukturen des Projekts und in dem Umstand, dass einmal mehr der Kreis in die Bresche springen sollte, wenn Anschubförderungen ausliefen.
Der Oberbergische Kreis macht weiter mobil. Diverse Themen, die auch für die gerade gestartete Konzeption des integrierten Mobilitätskonzepts wichtig sind (OA berichtete), sind gestern verabschiedet worden. Dazu gehörte das Konzept „Regionale Fahrradinfrastruktur im Bergischen RheinLand“, die Durchführung des Förderprojekts „OFT! – Oberberg fährt im Takt“, der Planungsauftrag zu Umstrukturierungen im Liniennetz Windeck – Waldbröl – Morsbach sowie die Unterstützung der gemeinsamen Resolution der NRW-Aufgabenträger für eine nachhaltige Finanzierung des Nahverkehrs.
In der Landschaftsversammlung Rheinland wurde für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65 Prozentpunkte auf nunmehr 15,30 Prozentpunkte angekündigt. Zurückzuführen ist dies auf die erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW. Eine Senkung der Umlage hätte natürlich auch für den Oberbergischen Kreis einen positiven Effekt. Dieser würde um rund 7,2 Millionen Euro entlastet, wie Landrat Jochen Hagt bei der Sitzung vorrechnete – verbunden mit dem direkten Hinweis, dass diese Ersparnis direkt weitergeleitet werden solle an die Kommunen.
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