POLITIK

Kritik an Baulandbeschluss

lw; 25.05.2023, 13:44 Uhr
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Symbolfoto: annca auf Pixabay
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Kritik an Baulandbeschluss

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lw; 25.05.2023, 13:44 Uhr
Wiehl – Rat beschließt den Plan der Verwaltung, Grundstücke zu kaufen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächenreserven vorgehalten sind – Es gab aber auch Gegenstimmen – „Silberner Wiehltaler“ für Michael Pfeiffer.

Von Lars Weber

 

Die Stadt Wiehl möchte nach der Einführung des Baulückenkatasters und dem überschaubaren Erfolg dieses Instruments einen weiteren Baustein aktivieren, um mehr Wohnraum zu schaffen. Der sogenannte Baulandbeschluss sieht den Ankauf von Grundstücken als „kommunalen Zwischenerwerb“ vor, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächenreserven vorgehalten sind. Diese sollen von der Städtischen Bau- und Entwicklungsgesellschaft (BEW) entwickelt werden. Dabei sollen wohnungspolitische, soziale, ökologische und ökonomische Ziele verfolgt werden, unter anderem eine Einflussnahme auf die Grundstücksvergabe sowie auf die Preisgestaltung der späteren Baugrundstücke (OA berichtete). Ein Verkauf dieser Fläche soll nur erfolgen, wenn sich die Ziele der Investoren und Bauherren mit jenen der Stadt decken. Im Stadtentwicklungsausschuss gab es dafür noch eine einstimmige Empfehlung. Im Rat hat es für die Pläne bei der Sitzung am Dienstag in der Aula der Sekundarschule auch Kritik und Gegenstimmen gegeben.

 

Christoph Hastenrath (SPD) kündigte in der Aussprache an, „keinesfalls“ zuzustimmen. Das Ziel, kurzfristig neuen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu schaffen, würde durch den Baulandbeschluss eher verhindert. „Richtig“ wäre dagegen laut Hastenrath, die Grundstücke zu kaufen und beim Bauen selber aktiv zu werden. „Die BEW verwaltet nur, sie schafft aber nichts Neues.“

 

Einen anderen Ansatz verfolgte Grünen-Fraktionschef Jürgen Körber mit seiner Kritik. Das Gutachten zur Bedarfslage auf dem Wiehler Wohnungsmarkt sei bereits aus dem Jahr 2018. „Seitdem ist viel passiert“, sagte Körber. Seiner Meinung nach brauche die Stadt keinen komplett neuen Wohnraum. „Stattdessen sollte der Flächennutzungsplan so geändert werden, dass es keine weitere Flächenversiegelung gibt.“ Die kritischen Stimmen blieben bei der Abstimmung deutlich in der Minderheit. Fünf Nein-Stimmen gab es unter dem Strich, dazu drei Enthaltungen. Für den Ankauf von Flächen sind zunächst 1,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.

 

Seit 20 Jahren eine Stimme im Stadtrat

 

Michael Pfeiffer ist bei der Sitzung mit dem „Silbernen Wiehltaler“ und einer Urkunde ausgezeichnet worden. Der Christdemokrat sitzt bereits seit 20 Jahren im Stadtrat. Auch in diversen Ausschüssen ist er aktiv. Bürgermeister Ulrich Stücker dankte Pfeiffer für sein Engagement. Dem Geehrten selbst macht die Arbeit auch nach zwei Jahrzehnten immer noch Spaß, wie er sagte. Pfeiffer bedankte sich zudem bei seinen Ratskollegen für „die offenen und fairen Diskussionen“.

 

Drei neue Ratsmitglieder sind bei der Sitzung verpflichtet worden. Dr. Dorothee Sandhofe und Paul-Xavier Oppermann (beide Grüne) sowie Marc Cappel (SPD) folgen auf Ricarda Weber und Marc Zimmermann (Grüne) sowie Rainer Salisch-Chromow (SPD).

 

Gegenwind für die AfD

 

Eigentlich griffen die beiden Anträge, die die AfD-Fraktion in die Sitzung einbrachte, aktuelle Themen auf – auf Zustimmung aus den anderen Fraktionen mussten Daniel Schwach und seine beiden Ratskollegen aber am Dienstag verzichten. Im ersten Antrag des Abends schlug die Fraktion vor, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, dass die Förderung regionaler Baukultur in Wiehl zum städtischen Leitbild erhebt. Die regionale Baukultur umfasse laut Antrag dabei nicht nur die Bauweisen und Materialien, sondern auch die sozialen und kulturellen Aspekte, die mit der Architektur und dem Städtebau einhergehen. Das Konzept solle Vorträge zum Thema bieten, aber auch eine eigene Beratungsstelle, eine Baufibel oder eine Selbstverpflichtungserklärung der Stadt, künftige Bau- und Umbauvorhaben „im Sinne eines harmonischen und charakteristischen Stadtbildes“ umzusetzen.

 

CDU-Fraktionschefin Larissa Gebser machte schnell deutlich, dass sie den Ansatz für eine Stadt wie Wiehl „völlig überdimensioniert“ hält. Dominik Seitz (FDP) fügte hinzu: „Die regionale Baukultur ist ein Trend, dem bald wieder die Trendwende folgt.“ Manuela Thiemig (BFGW) warf der AfD nicht zum ersten Mal vor, einen Antrag aus einer anderen Stadt nur kopiert zu haben. „So wurde der Antrag 1:1 auch in Bergisch Gladbach diskutiert.“ Anschließend wurde der Vorschlag abgelehnt.

 

Den Vorwurf des Kopierens musste sich Daniel Schwach direkt wieder anhören, als es um die von der AfD vorgeschlagene Einführung eines Runden Tisches gegen Einsamkeit ging. Dieses Mal wies Kim Schröter (Grüne) darauf hin. Die AfD überprüfe gar nicht, ob die Vorschläge tatsächlich nach Wiehl passten. In diesem Fall würde die Forderung nach einem Runden Tisch gegen Einsamkeit dem Modellprojekt „Wiehl enthindert“ vorweggreifen. „Die AfD hat keine Ahnung von der Arbeit, die in Wiehl geleistet wird“, sagte Larissa Gebser. Schwach verteidigte sich: „Wir wollen für die Stadt nur das Beste“. Dem Antrag stimmten trotzdem nur die drei AfD-Vertreter im Rat zu.  

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