Wiehl – Stadt möchte die vorhandenen Wohnbauflächenreserven im Flächennutzungsplan aktivieren – BEW soll für Umsetzung sorgen.

Von Lars Weber

Im Jahr 2018 wurde durch das Institut Empirica ein Gutachten zur Bedarfslage auf dem Wohnungsmarkt in Wiehl erstellt. Hiernach bestehe bis zum Jahr 2030 ein Bedarf von rund 500 bis 1.000 zusätzlichen Wohneinheiten und 22 bis 41 Hektar neuer Wohnbaufläche. Die erste Reaktion darauf war im Rahmen einer Wohnbauoffensive das Baulückenkataster aufzustellen. Nun soll ein weiterer Baustein zur Wohnbauflächenentwicklung aktiviert werden: Der Ankauf von Grundstücken, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächenreserven vorgehalten sind, und deren Entwicklung durch die Städtische Bau- und Entwicklungsgesellschaft (BEW) als sogenannter „kommunaler Zwischenerwerb“. Der Stadtentwicklungsausschuss gab dem Vorhaben einstimmig eine Beschlussempfehlung.

Der kommunale Zwischenerwerb von geplanten zukünftigen Bauflächen ermöglicht der Kommune eine weitreichende Einflussnahme auf die Umsetzung der wohnungspolitischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen, auf die Grundstücksvergabe sowie auf die Preisgestaltung der späteren Baugrundstücke, erklärt die Verwaltung die Vorteile dieses Vorgehens. Die Zielsetzungen aus dem Handlungsleitfaden Nachhaltigkeit „WiehlKlima 2035“ sollen hierbei Berücksichtigung finden. „Dies gilt gleichermaßen für die Entwicklung von Gewerbegebieten.“ Der Verkauf der erschlossenen Flächen erfolgt nur, wenn sich die Ziele der Investoren mit jenen der Stadt decken.

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Im Detail sollen durch den Zwischenerwerb Bodenspekulationen und die Minderung des Preisanstiegs für Wohnbauland verhindert, mehr Flächen verfügbar gemacht und (auch durch die soziale Komponente) die Bildung von Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten möglich gemacht werden. Ziel sei es, alle Potenzialflächen aus dem Flächennutzungsplan und den angemeldeten Flächen für den in Aufstellung befindlichen Regionalplan zu erwerben und zu entwickeln. Darüber hinaus können weitere Flächen angekauft werden, die aus langfristigen städtebaulichen Überlegungen heraus als sinnvoll erscheinen, zum Beispiel Flächen für den ökologischen Ausgleich oder landwirtschaftliche Tauschflächen.

Die Ankaufspreise sollen sich an realistischen Marktpreisen orientieren. Dabei sollten die Alteigentümer an der Wertsteigerung ihrer Grundstücke in angemessenem Maß teilhaben. Überzogene Kaufpreisforderungen können jedoch nicht akzeptiert werden, da hierdurch die sozialen Zielsetzungen gefährdet würden, heißt es in der Vorlage. Sofern keine Einigung mit einzelnen Grundstückseigentümern in Potenzialgebieten erzielt werden könne, werde zunächst geprüft, ob das Gebiet auch ohne diese Grundstücke entwickelt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird die Einleitung einer Baulandumlegung geprüft.

Keinesfalls solle das Vorgehen der Stadt und der sogenannte Baulandbeschluss ein „Enteignungsinstrument“ sein, versicherte Bürgermeister Ulrich Stücker. „Wir wollen mit diesem Steuerungsinstrument Bewegung in das Thema bringen“, so Stücker weiter. Dabei könne auch mit Grundstückseigentümern gemeinsame Projekte verfolgt werden. „Wir werden die Flächen über Jahrzehnte brauchen.“ Machbarkeitsstudien liefen laut Verwaltung bereits, beispielsweise in Wülfringhausen oder Morkepütz

Für den Ankauf von Flächen seien Mittel im Haushalt (1,5 Millionen Euro) eingestellt, so der Bürgermeister auf die Frage von Bernd Teuber (SPD), wo das Geld für den Zwischenerwerb herkommen solle. Die Stadt wird die Finanzierung der Aufgabe in Absprache mit der BEW sicherstellen. Auch Objekte, wo offensichtlich keine Nutzung bestehe, sollten ins Auge gefasst werden, sagte Thomas Noss (CDU). Katrin Schäfer (sachkundige Bürgerin, Grüne) warf weiter ein, dass die Stadt sich generell darüber unterhalten müsse, wie mit Wohnen im Bestand weiter umgegangen werde, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. 

Beispielhaft, wie mit einer vorhandenen Fläche aus dem Flächennutzungsplan umgegangen wird, könnte ein Vorhaben der Oberwiehler Wohn- und Gewerbepark-Gesellschaft (OWG) sein. Beim geplanten Projekt „Am Hübender Berg“ soll eine Reihenhaussiedlung entstehen. Dabei solle möglichst wenig versiegelt werden. Zusätzlicher Reiz für Familien soll ein Spielplatz für die Anlage in der Mitte schaffen. Das nachhaltig geplante Vorhaben bekam großes Lob aus Reihen der Verwaltung und der Ausschussmitglieder. Ein anderes Beispiel ohne städtische Beteiligung ist ein Projekt in Weiershagen, bei dem fünf barrierefreie Wohnungen ebenso geplant sind wie eine Wohngemeinschaft für zwölf Senioren und eine Tagespflege für 15 Menschen. Weitere Büroflächen und Raum für die Vermietung sind vorgesehen, im bestehenden Fachwerkhaus könne neben Wohnnutzung auch ein Café einziehen. Für den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gab es grünes Licht vom Ausschuss.