Oberberg - Kreistparteitag der Grünen fand statt - Verein "Oberberg ist bunt, nicht braun!" war zu Gast - Auch die Grünen sprachen mit der CDU über eine Koalition im Kreistag.

Mit der Einladung von Gerhard Jenders von "Oberberg ist bunt, nicht braun!" zum Kreisparteitag wollte der grüne Kreisvorstand bereits klar definieren, welche Botschaft von der ersten Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl ausgehen soll: "Mit dem Erstarken von Rechtsextremen in den oberbergischen Räten und im Kreistag wird es noch mehr als bisher auf die engagierte Verteidigung demokratischer Grundwerte in den Kommunalparlamenten ankommen", heißt es in einer Mitteilung. Gefordert sei das "mutige persönliche Eintreten" für gesellschaftliche Vielfalt und eine offene Gesellschaft, aber auch für mehr Klimaschutz und soziale Teilhabe. Einstimmig beschlossen die Mitglieder nach der Annahme der Resolution Unser Oberberg ist bunt, nicht braun! auch den von Dr. Ralph Krolewski eingebrachten Antrag „Wahlergebnisse der AfD erfordern klare Positionen“.

Sprecherin Marie Brück berichtete den Mitgliedern von den Koalitionsgesprächen mit der CDU-Kreistagsfraktion. In mehreren Runden habe man sich demnach ausgetauscht. Die Atmosphäre sei konstruktiv und durchaus kompromissorientiert gewesen, selbst beim hochstrittigen Thema „Kreishauserweiterung“ sei man sich nähergekommen. Dennoch wird in den kommenden Jahren keine verbindliche Zusammenarbeit der beiden Parteien zustande kommen. Die CDU entschied sich für eine Koalition mit der SPD (OA berichtete). Ausschlaggebend dabei sei nicht zuletzt auch die komplexe Herausforderung einer Viererkoalition gewesen, denn nur zusammen mit der FDP und UWG hätte eine stabile Mehrheit gebildet werden können.

WERBUNG

Marie Brück drückte auch eine gewisse Erleichterung darüber aus, denn eine schwarz-grüne Koalition im Kreistag wäre sicher auch für Fraktion und Kreisverband bisweilen eine echte Herausforderung geworden. Dies bestätigte sozusagen der Bericht des Landtagsabgeordneten Marc Zimmermann, der von der Arbeit in Düsseldorf berichtete.

Nach dem Bericht von Shirley Finster aus dem Landesparteirat NRW wählte die Kreisversammlung auch ihre Delegierten für die Bundes- und Landesdelegierten-versammlungen. Bereits am letzten Novemberwochenende vertraten so Dr. Julian Münster und Ulrike Claßen-Büttner den Kreisverband beim Bundesparteitag in Hannover. Teilgenommen hatten auch die Sprecher der Grünen Jugend Oberberg, Tammo Buchholz und Zora Claßen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz wird Oberberg vertreten von Sarah Hanuschik, und dem Sprecherteam Dr. Julian Münster und Bernadette Reinery-Hausmann.
 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt formulierte Friedrich Meyer mit einem Appell an Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) klare Kritik an der Landespolitik. In seinem Antrag forderte er ein „mutiges und ambitioniertes Vorgehen zur Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustands der Agger“. In einem weiteren Antrag forderten Marie Brück und Sabine Grützmacher die Landtagsfraktion auf, der Änderung des Polizeigesetzes NRW nicht zuzustimmen. „Wir lehnen jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von der Chatkontrolle über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software.“ Beiden Anträgen stimmten die Mitglieder nach intensiven Diskussionen mit großer Mehrheit zu.