Oberberg - Beim Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Engelskirchen stimmen die Delegierten mit großer Mehrheit für Kooperation mit CDU - Konzelmann bleibt Vorsitzender.

Nach der Kommunalwahl im September stand für die Zukunft im Kreistag eines fest: Ein "Weiter so" mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und UWG kann es nicht mehr geben, die Fraktionen kommen im neuen Kreistag nicht auf die nötige Stimmenzahl. In den Koalitionsgesprächen zusammengesetzt hatten sich auch die Spitzen von CDU und die SPD - und dabei eine gemeinsame Basis gefunden. Nun sind auf dem Kreisparteitag der oberbergischen SPD in Engelskirchen die Mitglieder gefragt gewesen: Soll die Partei im neuen Kreistag eine Koalition mit der CDU eingehen? Hierzu hatten der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion, Dr. Sven Lichtmann, und der Kreisvorsitzende Thorsten Konzelmann per Initiativantrag ein Eckpunktepapier eingebracht, das die Grundlage für eine Zusammenarbeit bildet. Die Delegierten stimmten nach mehrstündiger, lebhafter Debatte dem Antrag mit großer Mehrheit zu.

Eingehend begründet wurde der Antrag von Sven Lichtmann. Das schwierige Ergebnis der Kreistagwahl und die Notwendigkeit von stabilen Verhältnissen im künftigen Kreistag hätten zu einer ganzen Reihe von teils langwierigen Verhandlungen mit der CDU geführt, die Lichtmann laut einer Mitteilung rückblickend als sehr konstruktiv bezeichnete. 

WERBUNG

Lichtmann hob hierfür einige markante Punkte hervor, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen. So solle der Kreis beim Thema Sicherung der Versorgung mit Haus- und Fachärzten dort, wo die medizinische Versorgung gefährdet und die üblichen Wege nicht zum Erfolg führen, in Abstimmung mit den Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung selbst medizinische Versorgungszentren gründen oder unterstützen. Beim Mobilitätsangebot sei man übereingekommen, das Mobilitätskonzept des Kreises weiterzuentwickeln und insbesondere das Erfolgsmodell „Monti“ fortzuführen. Auch die Schiene soll nicht aus dem Blick geraten. So solle im Südkreis die Reaktivierung der Wiehltalbahn ernsthaft und breit geprüft werden.

Beim Thema bezahlbaren Wohnraum hofft die SPD, dass der Kreis "endlich mehr Verantwortung" übernehmen wird. Es soll zusammen mit den Kommunen ein Konzept entwickelt werden, das den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt. Bei der Kreisumlage sollen den Kommunen finanzielle Spielräume gesichert werden. Weiter sollen die "inzwischen unüberschaubare Vielzahl von kreisfinanzierten Projekten" geprüft werden.

Der Kreishausanbau war nach Darstellung von Lichtmann "das dickste Brett", das in den Gesprächen zu bohren war. Dabei betonte er aber, dass die SPD nie generell die Notwendigkeit eines Anbaus in Frage gestellt hat, sich aber gegen jede Form von Prestigedenken und Gigantismus zur Wehr gesetzt habe. Er hob hervor, dass die ursprünglichen Pläne für einen Kreishausneubau II und III inklusive einer geplanten Verlagerung der Leitstelle von Kotthausen in die Gummersbacher Stadtmitte fallengelassen wurden.

Aber auch die bestehenden Pläne für den Kreishausanbau I gehen der SPD zu weit. So sollen die Architekten "unmittelbar damit beauftragt werden, die Planungen anzupassen, um Kosten zu senken". Auch ein von der SPD seit langem gefordertes Liegenschaftskonzept soll kommen, heißt es weiter. Der Kreisvorsitzende Thorsten Konzelmann warb für die Annahme des Antrages. Nach über 25 Jahren habe die SPD endlich wieder die Möglichkeit, gestaltend in die Kreispolitik einzugreifen.

Der von Lichtmann und Konzelmann eingebrachte Initiativantrag fand bei 79 abgegebenen gültigen Stimmen bei neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen eine große Mehrheit. Es ist nun die Aufgabe der Kreistagfraktion und des Kreisvorstandes, in einer gemeinsamen Sitzung über den finalisierten Vertrag zu entscheiden.

[Der Vorstand der SPD Oberberg.]

Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen wurde Thorsten Konzelmann zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Auch die bisherigen Stellvertreter Regina Billstein, Pascal Reinhardt und Daniel Grütz wurden im Amt bestätigt. Zu Beisitzern wurden gewählt Samira Minkewitz, Gerald Zillig, Ingo Kötter und Noah Köhler.