Nümbrecht – Das Hin und Her um die Beiträge für den Ausbau des Breidenbacher Wegs scheint beendet zu sein – mit dem schlechteren Ende für die Anlieger.

Von Lars Weber

Eine Sache ist schon lange klar: Der Breidenbacher Weg im Zentrum Nümbrechts muss dringend ausgebaut werden, das Wort Straße hat die Fahrbahn kaum verdient. Die Frage, die nun schon seit Jahren versucht wurde zu beantworten, lautete indes: Wer kommt für die Kosten des Ausbaus auf? Wenn nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) abgerechnet werden könnte, müssten die Anlieger nichts zahlen. Dafür hätte nachgewiesen werden müssen, dass in der Vergangenheit bereits ein Endausbau erfolgt sei. Diesen Nachweis gibt es aber nicht. Hoffnung machte noch ein Passus im Landesgesetz, doch auch diese hat sich nun zerschlagen. Gemäß einer im Bauausschuss vorgestellten Einschätzung eines Anwaltsbüros ist nun klar: Die Anlieger werden die Ausbaukosten zu 90 Prozent tragen müssen.

Noch vor rund anderthalb Jahren kam das Anwaltsbüro Lenz und Johlen aus Köln noch zu einer für die Bürger günstigeren Auffassung. Grund dafür war ein Passus im Baugesetzbuch des Landes NRW, nach der eine Gemeinde keine erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung mehr vornehmen konnte, wenn seit dem „ersten Spatenstich“ für die Herstellung der betroffenen Straßen mehr als 25 Jahre vergangen waren. Dies wäre beim Breidenbacher Weg der Fall gewesen, weil 1960 eine umfassende Baumaßnahme vorgenommen worden war.

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Das Problem: Dieser Passus wurde aufgrund „durchgreifender verfassungsrechtlicher Bedenken“ ersatzlos gestrichen, weil der Begriff des „ersten Spatenstichs“ im Baugesetzbuch gar nicht definiert ist. Vereinfacht gesprochen (das komplette Schreiben ist im Bürgerinformationssystem hinterlegt) hätten vor mindestens 20 Jahren grundsätzliche Erschließungsarbeiten stattfinden müssen, damit die Anlieger nun nicht mehr mit 90 Prozent der Kosten belastet werden dürften. Zu diesen grundsätzlichen Maßnahmen zählen laut Anwaltsbüro eine befestigte Fahrbahn, eine funktionstüchtige Straßenoberflächenentwässerung und ausreichende Straßenbeleuchtung – der Breidenbacher Weg erfülle demnach keine dieser Anforderungen.  

Die Problematik im Breidenbacher Weg hat den Ursprung in längst vergangenen Jahrzehnten, als dort erstmals gebaut wurde. Damals hatte die Gemeinde auf einen Endausbau vieler Straßen verzichtet, um Gebühren gering zu halten und möglichst viele Menschen in der Kommune anzusiedeln. Anschließend wurden die Straßen häufig nur immer wieder geflickt, kaum aber richtig ausgebaut. Dort, wo es nun nicht mehr anders geht, sind die Anlieger in einer misslichen Situation. 2016 wurde der Ausbau des Breidenbacher Wegs angesichts der Erschließung des Baugebiets „Holunderweg“ verschoben. Bis zuletzt wurde seitens einiger Anlieger beteuert, Beweise für einen bereits stattgefundenen Endausbau zu haben (OA berichtete).

In einer Anliegerversammlung sollen die Bürger über das weitere Vorgehen informiert werden. Diese soll noch möglichst im Frühjahr, voraussichtlich im April, stattfinden. Bürgermeister Hilko Redenius möchte in diesem Jahr mit dem Ausbau beginnen. Für die Maßnahme rechnet er mit einer Bauzeit von rund einem Jahr.