Gummersbach – Gummersbachs Politik verabschiedet im Stadtentwicklungsausschuss den notwendigen Bebauungsplan – AfD meldet Sorgen zum Bodengutachten an.

Von Peter Notbohm

 

Gummersbachs Politik hat den Weg für den Kreishausanbau freigemacht. Am Dienstagabend beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung mehrheitlich gegen fünf Stimmen der AfD, Grünen und Linken den Bebauungsplan Nr. 322 „Gummersbach – Kreishaus Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren. Beim Kreis hatte man die Entscheidung sehnsüchtig erwartet, schließlich musste die Stadt Gummersbach Baurecht in der Moltkestraße schaffen, damit die Pläne für das neue Kreishaus vorangetrieben werden können.

 

Ursprünglich sollte das schon vor den Sommerferien geschehen, war dann aber doch in den September vertagt worden. SPD, Grüne und AfD hatten nach der Kommunalwahl dann erneuten Beratungsbedarf angemeldet, da damals nicht klar war, wie der neue Kreistag das Projekt Kreishausanbau nun umsetzen würde. Im Kreis hatten sich CDU und SPD erst kürzlich auf das weitere Vorgehen im Rahmen ihres Koalitionsvertrages geeinigt (OA berichtete).

 

Vor der Abstimmung hatte Jürgen Hefner, Erster und Technischer Beigeordneter der Stadt Gummersbach, noch einmal angemahnt, dass es bei der Abstimmung nur darum gehe, wie das Vorhaben städtebaulich zu beurteilen sei. Gummersbachs Politik stehe keine Bewertung über Finanzierungsmodelle des Kreises zu, so Hefner. Hier sei in der Diskussion manches vermischt worden.

 

Im Bebauungsplan wurden zwei Kerngebiete festgesetzt, Gutachten zu Verkehr, Schall und Artenschutz sowie zur Versickerungsfähigkeit wurden ebenfalls bereits eingeholt. Was der Bebauungsplan explizit nicht regelt, ist die genaue Kubatur des Kreishausanbaus. Man habe bewusst keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellt, sagte Hefner. Der Kreis habe damit die Möglichkeit im weiteren Verfahren gestalterisch noch vieles anzupassen.

 

Aus Reihen der AfD wurden Sorgen bezüglich des Bodengutachtens geäußert. Guido Weuste merkte an, dass er Anfang der 1990er Jahre in der angrenzenden Straße „Am Wiedenhof“ gelebt habe und man damals im Rahmen eines Neubaus bei den Fundamentarbeiten Altlasten eines Malergroßhandels im Boden gefunden habe. Dies sei kein Thema des Bebauungsplans erwiderte Hefner, das Thema Altlasten im Boden sei stets das Risiko des jeweiligen Bauherren, der für eine eventuelle Entsorgung zuständig wäre.