POLITIK

Geplatzter Hauptschulverkauf bringt Haushalt nur kurz ins Wanken

lw; 12.03.2021, 15:08 Uhr
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Geplatzter Hauptschulverkauf bringt Haushalt nur kurz ins Wanken

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lw; 12.03.2021, 15:08 Uhr
Gummersbach – Verhandlungen mit der Freien Christlichen Bekenntnisschule scheiterten kurz vor dem Vollzug – Erlös über 1,8 Millionen Euro war fest im Haushalt eingeplant - Workshop zur Nachnutzung des Geländes in Strombach.

Von Lars Weber

 

Eigentlich sollte am Dienstag im Finanzausschuss der Stadt Gummersbach ein vorläufiger Haken an die Immobilienfrage gemacht werden, was mit der ehemaligen Hauptschule in Strombach passieren soll. Die Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBG) wollte das Gebäude für 1,8 Millionen Euro kaufen und die Grundschule von Peisel nach Strombach verlegen. Wie Bürgermeister Frank Helmenstein auf Nachfrage sagte, sollte aber kurz vor dem Abschluss des Verkaufs an einer der Grundbedingungen gerüttelt werden: der Garantie für den TV Strombach, die dortige Halle „auf ewig“ nutzen zu können. Die FCBG habe nur noch 15 Jahre zusichern wollen. Der Deal wurde daraufhin abgeblasen. Dass der Haushalt bei der gestrigen Sitzung des Gummersbacher Rats in der Schwalbe-Arena nicht nur mehrheitlich beschlossen wurde, sondern noch immer mit einem hauchdünnen Plus versehen war, ist vor allem der Verdienst von Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit und seinem Team.

 

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Knapp mehr als 300 Millionen Euro beträgt das Volumen des Gummersbacher Haushalts. Für das laufende Jahr plant der Erste Beigeordnete nun mit einem Gewinn von 5.110 Euro. Vor den Verschiebungen, die vor allem durch den gescheiterten Verkauf der Hauptschule notwendig wurden, waren es noch immerhin mehr als 44.000 Euro. Um den Verlust in der Rechnung über 1,8 Millionen Euro auszugleichen, seien ihm einige andere kurzfristige Grundstücksveräußerungen zu Hilfe gekommen. Außerdem durfte er die Zahl der Fördermittel noch nach oben korrigieren und es mussten 72.500 Euro mehr an Krediten aufgenommen werden.

 

Das entstandene Loch wurde vor allem aber durch eine höhere Ausschüttung des Eigenbetriebs Abwasser (2,17 Millionen statt einer Million Euro) an die Stadt gestopft. „Wir mussten die Reserven dafür komplett in Anspruch nehmen“, so der Kämmerer bei der Sitzung. CDU, SPD, FDP und AfD stimmten dem Zahlenwerk schließlich zu, die Grünen und Die Linke votierten dagegen (Siehe "Pro und Contra").

 

Eckdaten des Haushalts (in Millionen Euro)

 

Erträge gesamt: 150,92 

Gewerbesteuer: 32,7

Einkommenssteuer: 22,3

Schlüsselzuweisungen: 18,1

Grundsteuer A und B: 11,5

 

Steuern (unverändert): Grundsteuer A: 440 v.H., Grundsteuer B: 570 v.H., Gewerbesteuer: 475 v.H.

 

Aufwendungen gesamt: 150,91

Kreisumlage: 36,2

Personal: 35,16 Millionen Euro gegenüber stehen rund 2,5 Millionen Euro für Erstattungen

Investitionen: 20,76 (davon rund 17 für Bauauszahlungen)

 

Kreditaufnahmen: 5,1

 

Bezahlbarer Wohnraum statt Hauptschule?

 

Die Zukunft der ehemaligen Hauptschule samt des großzügigen Geländes soll nun auf eine andere Weise geklärt werden. Im Herbst möchte Bürgermeister Frank Helmenstein die Fraktionen zu einem Workshop einladen, um sich gemeinsam mit den Stadtverordneten Gedanken zu machen, wie es weitergehen kann. „Wir haben stets gute Erfahrungen mit solchen Workshops gemacht“, sagte Helmenstein und erinnerte beispielsweise an die gemeinsamen Gespräche rund um die Revitalisierung des Steinmüllergeländes. Jetzt besonders im Fokus, wenn es um die Immobilienfrage in Strombach geht: Weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

 

„Das ist eines der absoluten Top-Themen in unserer Stadt“, sagte Helmenstein. Dieses Thema angesprochen hatten die Grünen mit einer Anfrage zur Entwicklung geförderten Wohnraums in der Kreisstadt. In 2014 lag die Anzahl der geförderten Wohnungen bei 2.159. Im vergangenen Jahr waren es noch 1.480 Wohnungen. Ohne Neubau beträgt der voraussichtliche Bestand 2030 noch bis zu 820 Wohnungen, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Dem gegenüber stehen rund 3.000 Alleinstehende beziehunsgweise Familien, die aufgrund des Bezuges von Sozialhilfe, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld grundsätzlich antragsberechtigt gewesen wären (Stand: Ende 2020).  

 

Die Ursachen für ausbleibende Investitionen im geförderten Wohnungsbau liegen laut Verwaltung in den nicht ausreichenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung bei gleichzeitig anhaltendem Niedrigzinsniveau im Bereich des frei finanzierten Wohnungsbaus. Die Verwaltung versuche aber gemeinsam mit der Gummersbacher Wohnungsbaugesellschaft (GWG) darauf hinzuwirken, dass die GWG auch unter Inkaufnahme von Renditeverzicht weiter im geförderten Wohnungsbau investiert. Derzeit entstehe eine Wohnanlage am Südring (Bernberg) mit geförderten Wohnungen. Perspektivisch könnte sich das ehemalige Polizeigebäude in der Hindenburgstraße für die Umnutzung zu geförderten Wohnungen anbieten – und vielleicht ja auch die ehemalige Hauptschule in Strombach.

 

Pro und Contra

 

CDU-Fraktionschef Jörg Jansen führte in seiner nur dem Protokoll vorgelegten Haushaltsrede aus, dass das Zusammenspiel aus Haushaltskonsolidierung durch Sparen, Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen genau das sei, was die Bürger und die Wirtschaft in der pandemischen Lage benötigten. Die Covid19-Belastungen, in den nächsten Jahren jeweils zwischen vier und fünf Millionen Euro, mithilfe des Isolierungsgesetzes ab 2025 für die kommenden 50 Jahre abzuschreiben bezeichnet Jansen als alternativlos.

 

Thorsten Konzelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht das Isolierungsgesetz zwar kritisch, machte aber deutlich, dass der Spielraum über 50 Jahre möglichst flexibel gehandhabt werden sollte. Dass die Altschulden die Stadt weiter belasteten, dafür machte er vor allem die CDU auf Landes- und Bundesebene verantwortlich, die die Hand des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) bei dieser Frage nicht ergriffen hätten. Konzelmann begrüßte indes die Pläne für das Bergische Forum für Wissen und Kultur inklusive eines Theaters. Er sei hocherfreut, dass das „Harakiri-Vorhaben“, die Sanierung des alten Theaters, damit wohl vom Tisch sei.

 

Die AfD bezeichnete es als Wunder, in dieser Lage ohne Steuererhöhungen auszukommen. Bernd Rummler dankte der Verwaltung, forderte aber mutigere Entscheidungen, gerade wenn es nun darum gehe, die Einzelhändler in der Innenstadt bei der Bewältigung der Coronakrise zu unterstützen. „Die Innenstadt muss zu einem Treffpunkt werden.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich von Trotha mahnte, dass im Zuge der Pandemie der Lenkungsanspruch der Exekutive bedrohliche Ausmaße angenommen habe. Mit Blick auf die Pläne für das Bergische Forum hofft er, dass neben dem Kreis auch andere Kommunen zur Kooperation gefunden werden.

 

Gegen den Haushalt stimmten die Grünen und Die Linke. Konrad Gerards, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sagte, dass nicht alle Ausgaben der Stadt dahin fließen, wo sie hinfließen sollten. Dazu gehört die Klimapolitik der Stadt. „Für Artenvielfalt reichen nicht zwei Blühstreifen, ein Radweg macht noch keine nachhaltige Mobilität." Leuchtturmprojekte wie das Steinmüllergelände, die Alte Vogtei oder die neuen Ideen rund um das Bergische Forum verbrauchten Ressourcen. Geld für nachhaltige Ideen oder den Klimaschutz werde nicht mehr da sein. Diyar Agu, Fraktionschef Die Linke, sagte, die Pandemie dürfe nicht dazu führen, dass Schüler die Zeche bezahlten. Er forderte Lösungen für den überfüllten Busverkehr und Lüftungsanlagen für den Schutz der Schüler und so ein klares Bekenntnis für die öffentlichen Schulen.

KOMMENTARE

1

Ein wirklich guter Bericht, der die wesentlichen Informationen treffend wiedergibt. Weiter so!

Ulrich von Trotha, 12.03.2021, 19:53 Uhr
2

Die Überschrift "Bezahlbarer Wohnraum statt Hauptschule" sollte nicht mit einem Fragezeichen versehen sein, sondern mit Ausrufzeichen!

f lothar winkelhoch, 13.03.2021, 08:43 Uhr
0 von 800 Zeichen
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