POLITIK

Explodierende Preise stoppen Straßensanierung

ks; 11.06.2022, 14:30 Uhr
Foto: Archiv.
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Explodierende Preise stoppen Straßensanierung

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ks; 11.06.2022, 14:30 Uhr
Lindlar – Politik diskutiert über Flächennutzungsplan – Weniger Risiko für Sportbetrieb – Baulückenkataster kommt.

Lange wurde im Bau- und Planungsausschuss über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) diskutiert – nicht zum ersten Mal. Und ein weiteres Mal waren Dominik Geyer und Renate Schatral vom Stadt- und Regionalplanungsbüro Dr. Jansen in Lindlar zu Gast. Gesprochen wurde unter anderem über den Bereich :metabolon, der künftig als Sondergebiet dargestellt werden soll, über die Erweiterung der Fläche des LVR-Freilichtmuseums, die Rücknahme von Bauflächen in Überschwemmungsgebieten wie in Hommerich und Welzen, über die Auswirkungen des neuen Regionalplans auf das Neubaugebiet „An der Jugendherberge“ sowie über die Kirchdörfer. Diesen wird zukünftig weniger Entwicklungsfläche zur Verfügung stehen, was der CDU-Fraktion gar nicht passt.

 

„Das ist eine enorme Bremse für die Entwicklung dieser Orte“, ist CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Schmitz überzeugt. Dass die drei anderen Fraktionen dem Vorschlag des Planungsbüros – nicht zuletzt aufgrund des gefassten Grundsatzbeschlusses vom 26. April (OA berichtete) – gefolgt seien, sei offensichtlich, doch hätte die CDU-Fraktion dies nicht mittragen wollen: „Das war eine taktische Enthaltung, weil wir nicht dagegen waren, aber auch nicht dafür.“ Kritik hagelte es dafür seitens der GRÜNEN. „Wenn wir alle so gehandelt hätten wie ihr, dann hätten wir keinen Beschluss gehabt“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende Patrick Heuwes.

 

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Auch die SPD-Fraktion blieb bei ihrer Entscheidung. „Wir werden zustimmen, weil uns die grundsätzliche Richtung gefällt“, machte Thorben Peping klar, der in der Sitzung für die SPD-Fraktion sprach und nun erstmalig einen FNP beschließt. Ergänzend zum Grundsatzbeschluss haben die Ausschussmitglieder am Mittwoch über diverse Abwägungsvorschläge abgestimmt. Doch mit einer Abstimmung war es diesbezüglich nicht getan. So pickte sich die CDU-Fraktion einzelne Aspekte heraus, über die gesondert gesprochen und auch abgestimmt worden war.

 

Insgesamt folgten die Politiker dabei der Beschlussvorschlage der Verwaltung – mit einer Ausnahme. „Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass der Sportbetrieb in Frielingsdorf-Scheel beeinträchtigt wird“, sagte Wilfried Orbach (CDU). Zwar ergebe sich aus dem FNP kein Rechtsanspruch auf Bauland, wie Geyer erklärte, doch entschied sich der Ausschuss dafür, dass Risiko – wie Orbach es nannte – lieber zurückzufahren. So soll der FNP hinsichtlich des Sportplatzes in Frielingsdorf-Scheel geändert werden und dort eine reduzierte Fläche für ein potentielles Baugebiet ausweisen.

 

Weiteres aus dem Ausschuss in Kürze:

 

Eigentlich hätten ab Juli mit der Gartenstraße, dem Kutschweg, dem Homburger Weg und einem Teilstück der Alten Landstraße vier Lindlarer Straßen erneuert werden sollen (OA berichtete). „Die Preise entwickeln sich täglich weiter“, sagte Bürgermeister Dr. Georg Ludwig bereits Ende März im Rahmen einer Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses. Nun ist klar: aufgrund von enormen Preissteigerungen sind zwei der vier geplanten Straßenerneuerungen nun seitens der Gemeinde gestoppt worden. Dabei handelt es sich um die beiden Baumaßnahmen in Schmitzhöhe. Der Homburger Weg und das Teilstück der Alten Landstraße sollen wie geplant erneuert werden.

 

Insbesondere zur Freude von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Scherer hat der Ausschuss beschlossen, dass die BGW – nach Zustimmung des Rats – das Erstellen eines Baulückenkatasters in Auftrag geben oder selbst umsetzen soll. „Wahrscheinlich wird die BGW das selbst machen“, vermutet Scherer im Hinblick auf die von der Verwaltung eingeholten Angebote, in denen Summen von rund 70.000 Euro genannt worden sind. SPD, GRÜNE und FDP stimmten für die Umsetzung des Baulückenkatasters. Scherer hofft unter anderem, dass so bald schon leichter Baulücken im Bestand geschlossen werden können.

 

Mit großer Mehrheit, insbesondere durch Vertreter von CDU, SPD und FDP, hat sich der Ausschuss dafür entschieden, das Verfahren zur Aufstellung eines sogenannten Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ für das gesamte Gemeindegebiet einzuleiten. Dazu gehört auch die Erstellung einer gemeindeweiten Windkraftpotentialanalyse.

KOMMENTARE

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Ich als junger Mensch würde liebend gerne in der Region bleiben. Bezahlbarer Wohneigentum? Fehlanzeige. Man muss sich nicht wundern wenn die Einheimischen in andere Regionen abwandern, und damit auch potenzielle Fachkräfte.

Frank, 11.06.2022, 19:40 Uhr
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