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Lindlar - Der Bau- und Planungsausschuss entschied über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans - Tennishalle für den TC Lindlar - 325.000 Euro für Sanierungen von gemeindlichen Straßen.
„Es fällt uns äußerst schwer, den richtigen Weg zu finden“, sagte Hans Schmitz gestern in der Sitzung des Lindlarer Bau- und Planungsausschusses, als sich die Fraktionen zu der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde äußerten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU machte ein weiteres Mal deutlich, dass sich die Christdemokraten insbesondere für eine Entwicklung – auch in den Kirchdörfern – aussprechen. „Wir haben die Befürchtung, dass die Kirchdörfer ausgetrocknet werden“, so Schmitz.
Darüber hinaus übten die CDU-Politiker auch Kritik an der Bezirksregierung Köln und nahmen gar das Wort „Erpressung“ in den Mund – denn dem Stadt- und Regionalplanungsbüro Dr. Jansen zufolge böten sich der Gemeinde nur zwei Möglichkeiten: Sollte der neue Flächennutzungsplan weiterhin Wohnbauflächen außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches des Regionalplans enthalten – wie in Schmitzhöhe, Linde und Hartegasse – , kann die Gemeinde im neuen FNP insgesamt nur einen Bedarf von 36 Hektar ausweisen; andernfalls kann die Gemeinde mehr als 36 Hektar ausweisen. Insgesamt nennt das Planungsbüro ein Wohnbauflächenpotential von 53 Hektar.
„Wir sehen auch ein widersprüchliches Verhalten seitens der Bezirksregierung“, urteilte Schmitz. Einerseits steige der Druck auf den Wohnungsmarkt, andererseits seien die Siedlungsflächen im neuen Regionalplan reduziert worden. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Scherer stellte klar, dass die Sozialdemokraten hin- und hergerissen seien – und trotzdem: „Wir haben fast drei Jahre über das Thema diskutiert. Wir müssen auch mal zu einer Entscheidung kommen.“
Der Ausschuss folgte der Empfehlung des Planungsbüros und stimmte für die Variante, im neuen Flächennutzungsplan nur Wohnbauflächen auszuweisen, die innerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches aus dem Regionalplan liegen. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung, ein Ausschussmitglied stimmte dagegen.
Weiteres aus dem Ausschuss
- Der TC Lindlar möchte seine Plätze 5 und 6 mittels einer Zeltkonstruktion überdachen und so dem Verein den Tennisspielbetrieb in den Wintermonaten ermöglichen. Während die Änderung des Flächennutzungsplans vom Ausschuss einstimmig angenommen worden ist, fiel die Entscheidung bezüglich der Änderung des Bebauungsplans differenzierter aus. „Wir können dem nicht einfach so zustimmen“, stellte Jörg Schlichtmann von den Grünen klar. Er sah hinsichtlich der geplanten Hallenkonstruktion Diskussionsbedarf und regte im Hinblick auf das ISEK, Fragen rund um die Nachhaltigkeit sowie einen womöglich landschaftsprägenden Bau eine weitergehende Beratung an. Vergeblich, denn der Ausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag zu.
- „Wir sind als SPD-Fraktion enttäuscht“, sagte Michael Scherer deutlich. Vor einem Jahr sei die Verwaltung damit beauftragt worden, schnellstmöglich einen Baulückenkataster zu erstellen, doch scheint die Gemeinde noch weit von einer Umsetzung entfernt zu sein. Petric Newrzella, Fachbereichsleiter für Bauen, Planen, Umwelt- und Denkmalschutz, erklärte, dass die Erstellung des Baulückenkatasters personell nicht zu leisten sei. Externe Hilfe würde womöglich Kosten in Höhe von 40.000 bis 60.000 Euro verursachen. Auch, dass dieser Beschluss nicht schneller bearbeitet worden sei, sei der Personalsituation geschuldet. Die Frage, wie viele Stellen im Fachbereich unbesetzt seien, wollte Newrzella öffentlich nicht beantworten.
- 14 gemeindliche Straßen und Wege in Lindlar würden laut Ralf Urspruch, Fachbereichsleiter Tiefbau, einen „erheblichen Instandsetzungsbedarf“ aufweisen und müssten oberflächlich saniert werden. Fünf Maßnahmen sollen im Haushaltsjahr 2022 durchgeführt werden. Dazu zählen Sanierungen zwischen Orbach und Altenhof, von Oberbüschem bis Unterbüschem, in Scheelermühle ab dem Tennisplatz bis zum Sportplatz, in Frangenberg von der Einmündung bis zur Hausnummer 29 sowie bei Müllersommer von der Kreisstraße 29 bis zum Ortseingang. Die Kosten belaufen sich auf 325.000 Euro.
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