POLITIK

Die Straßennamen verschwinden, das Thema bleibt

lw; 05.03.2021, 13:57 Uhr
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Foto: Lars Weber.
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Die Straßennamen verschwinden, das Thema bleibt

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lw; 05.03.2021, 13:57 Uhr
Nümbrecht – Interfraktioneller Antrag zur Umbenennung der Otto-Kaufmann- und Dr.-Schild-Straße einstimmig beschlossen – Auch der Haushalt bekommt grünes Licht.

Von Lars Weber

 

Der interfraktionelle Antrag im Nümbrechter Rat zur Umbenennung der Otto-Kaufmann-Straße und der Dr.-Schild-Straße ist gestern bei der Sitzung des Gremiums im Park-Hotel einstimmig und ohne weitere Diskussion beschlossen worden. Damit reagierten alle Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, GUD, WGHL und FDP) zusammen mit Ratsmitglied Jan Köstering (Die Linke) und Bürgermeister Hilko Redenius auf neue Erkenntnisse über das Wirken des Heimatforschers und des Politikers während der NS-Zeit (OA berichtete).  Die Otto-Kaufmann-Straße wird demnach zur Gouvieuxstraße, die Dr. Schild-Straße wird zur Nümbrechter Straße.

 

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Damit ist das Thema aber noch lange nicht durch. Neben der Straßenumbenennung wurde auch beschlossen, sich im Nachgang zu der Entscheidung einer Diskussion und einer Aufarbeitung im Bau- und Betriebsausschuss zu stellen. Dort sollen notwendige Schritte auch mit den Anwohnern und allen interessierten Bürgern diskutiert werden. Darüber hinaus sollen Leitlinien entwickelt werden, ob überhaupt noch Straßen nach Personen benannt werden. Es sollen auch historisch Wirkende, wie die Nümbrechter Heimatvereine und Mitwirkende der Städtepartnerschaften, dazu eingeladen werden.

 

Eckdaten des Haushalts (in Millionen Euro)

 

Erträge gesamt: 51,3

Gewerbesteuer: 14

Einkommenssteuer: 8,1

Schlüsselzuweisungen: 1

Grundsteuer A und B: 2,7

 

Steuern: Grundsteuer A: 320 v.H., Grundsteuer B: 481 v.H., Gewerbesteuer: 499 v.H.

 

Aufwendungen gesamt: 50,7

Kreisumlage: 16,2

Personal: 5,5

Investitionen: 24,4

 

Kreditaufnahmen: 7,7

 

Einigkeit herrschte im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss, dessen Sitzung dem Rat vorgeschaltet war, auch beim Haushalt, der einstimmig verabschiedet wurde. Mit dem Überschuss von rund 600.000 Euro könne man auch gut leben, sagte Bürgermeister Redenius, im kommenden Jahr wird es aber sehr schwer mit dem ausgeglichenen Haushalt. Dafür machte er insbesondere die steigende Kreisumlage verantwortlich und kritisierte die Kreisverwaltung scharf dafür, in ihrem Doppelhaushalt nicht ordentlich vom Isolierungsgesetz Gebrauch zu machen. „Der Kreis ist nicht zur Kooperation mit den Kommunen bereit und kümmert sich nicht um unsere Sorgen, sondern nur um sich selbst. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren.“

 

Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, auf das Vortragen von Haushaltsreden zu verzichten. SPD, GUD und FDP zeigten sich in ihren vorbereiteten Haushaltsreden aber zufrieden mit der Entwicklung. Die Sozialdemokraten forderten unter anderem, den Weg der Digitalisierung weiter zu gehen und Funkmasten in der Gemeinde aufstellen zu lassen, damit digitale Angebote auch tatsächlich überall genutzt werden können. Die GUD erinnerte daran, trotz wichtiger Investitionen zum Beispiel in den Schulcampus andere Aufgaben wie die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans nicht zu vergessen. Besonderes Lob gab es von der FDP für die Ausschöpfung von zusätzlichen Fördergeldern, die den Eigenanteil der Gemeinde bei Projekten wie dem Schulcampus oder der Umgestaltung des Kurparks schrumpfen ließen.

 

Aus dem Rat

 

Karin Vorländer, unter anderem bei der Bürgerinitiative „Oberberg Süd für den Atomausstieg“ aktiv, nutzte die Bürgerfragestunde, um nachzufragen, ob auch in diesem Jahr Randstreifen ungemäht blieben, um Lebensraum für Insekten zu schaffen. Bürgermeister Redenius bejahte, dass das Konzept aus dem vergangenen Jahr fortgesetzt werde. Allerdings müsse an manchen Stellen stärker gemäht werden, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen oder Platz zu halten für Fußgänger, die manchen Seitenstreifen nutzten. Wirtschaftswege, die nicht asphaltiert sind, sollen gar nicht gemäht werden. Zusätzlich sollen zusätzliche Wildwiesen geschaffen werden, zum Beispiel im Kurpark.

 

Im Gewerbegebiet Elsenroth plant die Firma EBS den Neubau von zwei dreigeschossigen Gebäuden mit Flächen für Büro und Verwaltung. Allerdings weisen beide geplanten Gebäude eine Höhe auf, die die maximal erlaubte Höhe um 1,80 Meter beziehungsweise 2,50 Meter übersteigt. Daher diskutierte der Rat eine Änderung des Bebauungsplans. Der Rat erteilte dieser Änderung allerdings eine Absage bei 25 Nein-Stimmen, zwei Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Henry Daub versicherte, dass sie generell kein Problem mit dem Bauvorhaben oder dem Antragsteller hätten, das Problem aber architektonisch gelöst werden sollte. Dem pflichtete auch Grünen-Fraktionschefin Andrea Saynisch bei. „Eine Zustimmung wäre hier ein Freifahrtsschein für andere, um ebenfalls in die Höhe zu wachsen.“ Dies sah auch Wilhelm Weber (GUD) so.

 

Mit flächendeckenden Schnelltests für Schüler und Lehrer zu mehr Sicherheit an den Schulen? Was in Tübingen probiert wird, soll nun in Nümbrecht zumindest geprüft werden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Saynisch brachte die Idee im Ausschuss ein. „Wir könnten hier in der Region Vorreiter sein.“ Redenius nahm die Idee mit und möchte mit den Schulleitungen darüber sprechen.

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