Engelskirchen - 1.500 Unterschriften müssten bis Mitte Dezember zusammenkommen, um einen Bürgerentscheid zu erwirken.

Von Leif Schmittgen

Mittels eines Bürgerbegehrens zum Umbau der Alten Bücherfabrik in Ründeroth soll den Ratsbeschluss vom 28. September (OA berichtete)  rückgängig machen, um das geplante Bürger- und Gesundheitszentrum an der Ründerother Oststraße durch Fördermittel gegebenenfalls doch noch zu realisieren. Der Vorsitzende des Heimat- und Verschönerungsvereins, Christoph Gissinger, hat das Vorhaben gemeinsam mit Klaus Noß (Ehrenvorsitzender des Vereins DöStieBu) und dem ehemaligen Ratsmitglied Annemarie Nusch-Schneider (ehemals Bündnis 90/Die Grünen) auf die Beine gestellt.

„Etliche Nachfragen haben uns erreicht, vielerorts hat es nur Unverständnis für die Kehrtwende gegeben“, berichtet Gissinger. Selbst aus den Reihen von Grünen- und CDU-Wählern (die Christdemokraten hatten geschlossen gegen die Beantragung der Mittel gestimmt, von den Grünen gab es ebenfalls Gegenstimmen) - habe er viele negative Reaktionen erhalten. „Wir möchten eine auf Jahre bestehende Industriebrache verhindern“, meint der Initiator. 1.500 Unterschriften werden bis Januar benötigt, damit sich der Rat erneut mit dem Thema befassen muss. Dieses Ziel möchte man bereits Mitte Dezember erreicht haben, damit die Liste noch vor Weihnachten an Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus überreicht werden kann.

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Das Gemeindeoberhaupt begrüßt das Projekt, stecke doch bereits viel Arbeit und damit auch Geld in der Planung für die Alte Bücherfabrik. „Sollte die Entscheidung vom September bestätigt werden, würde automatisch ein Bürgerentscheid folgen“, skizziert Karthaus das weitere Verfahren. Die Frist zur Beantragung von Fördergeldern endet am 30. September 2023. Vorher würden dann die Bürger zur Wahlurne gebeten.  Eine einfache Mehrheit genügt, um dann den A-Stempel der Regionale 2025 zu beantragen. Finanzierbar wäre das Projekt laut Karthaus allemal, der Mehrwert für die Vereine und Bürger sei jeden Cent wert.

Etliche Unterschriften sind laut Gissinger bereits eingetroffen, weshalb er optimistisch ist, das Ziel zeitnah zu erreichen. Für die damalige Entscheidung hat er kein Verständnis: „Das sind politische Spielchen." Denn die tatsächliche jährliche Belastung für den Haushalt  können aus Sicht des Initiators erst nach Eingang eines Fördermittelbescheides ermittelt werden. Hinzu käme, dass die Instandhaltungskosten für die Brache sowie der Unterhalt des alten Rathauses in Ründeroth, das von der Gemeinde verkauft werden würde, noch abgezogen würden. Gissinger geht unter dem Strich von etwa 150.000 Euro pro Jahr aus. Sollten die Kosten doch aus dem Ruder laufen, könne man das Vorhaben später immer noch stoppen.

Die Listen liegen bei zahlreichen Geschäften und Dienstleistern im gesamten Gemeindegebiet aus. Jeder, der über einen Erstwohnsitz in Engelskirchen verfügt, ist unterschriftsberechtigt (Mindestalter 16 Jahre). Außerdem können die Unterlagen per Mail unter buergerbegehren-buecherfabrik@t-online.de angefordert werden.

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