Bergneustadt – Stadtrat stimmt gegen den Widerstand der SPD für die Erhöhung der OGS-Beiträge für Eltern.

Trotz des Widerstands der SPD hat der Bergneustädter Rat in dieser Woche die Erhöhung der Beiträge für das Schulessen in den Offenen Ganztagsschulen beschlossen. Damit steigt die Verpflegungskostenpauschale von monatlich 43 Euro auf künftig 49 Euro. Der Caterer hatte der Stadt Ende März mitgeteilt, dass er den Preis für das Mittagessen an den drei Grundschulen und der Hauptschule um 30 Cent auf 3,20 Euro erhöhen müsse, um weiter wirtschaftlich arbeiten zu können (OA berichtete). Am Gymnasium bleibt es bei 3,50 Euro pro Portion, diese werden künftig allerdings etwas kleiner ausfallen. „Die Eltern wollten damals größere Portionen. Aus XXL-Portionen wird nun eine L oder XL-Portion“, sagte Claudia Adolfs, Fachbereichsleiterin FB 3 im Rathaus.

Die Erhöhung der OGS-Beiträge war bereits vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden, aufgrund offener Fragen aber an den Rat verwiesen worden. Adolfs erklärte den Ratsmitgliedern unter anderem, dass man in den vergangenen Jahren eigentlich zu wenig von den Eltern genommen hatte, da man zunächst Rücklagen aus dem kommunalen Abgabegesetz abbauen musste. Finanzschwache Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Ähnliches erhalten, sind von der Erhöhung nicht betroffen, sie bekommen die Kosten für das Essensgeld von der Stadt erstattet.

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Die SPD hatte sich stark dafür eingesetzt, dass alle Schüler künftig kostenloses Mittagessen erhalten, dies hätte den Haushalt mit etwa 16.000 Euro belastet. „Familien werden durch Inflation bereits stark belastet. Bildung wird immer teurer. Von den Schulen wird erwartet, dass Eltern ihren Kindern private Endgeräte zur Verfügung stellen. Auch das sind Kosten, die getragen werden müssen. Wir könnten uns diese Entlastung leisten, müssen es nur wollen“, meinte Daniel Grütz (SPD). Reinhard Schulte (CDU) entgegnete dem, dass er eine Erhöhung für nachvollziehbar halte: „2006 haben wir bereits 45 Euro verlangt, wenn wir nun auf 49 Euro erhöhen müssen, ist das auch mit der aktuellen Inflation ein hervorragendes Ergebnis. Wir müssen als Politik auch bremsen und nicht alles in Watte packen.“

Nach weiterer hitziger Diskussion wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt und mit 21 Ja-Stimmen angenommen. Drei Ratsmitglieder enthielten sich, die SPD stimmte dagegen.