Lindlar – In einer Sondersitzung des Gemeinderats ist Diana Ottofülling zur neuen Beigeordneten und Allgemeinen Vertreterin gewählt worden – Politik für Sanierung der kommunalen Sportstätten.

Lindlars Rathausspitze ist wieder komplett. Nachdem Bürgermeister Sven Engelmann im vergangenen Herbst auf Dr. Georg Ludwig folgte und der ehemalige Beigeordnete und Allgemeine Vertreter Michael Eyer in Overath zum Bürgermeister gewählt worden ist, galt es, diesen Posten neu zu besetzen. Sechs Bewerbungen lagen der Politik vor. Eine Vorauswahl erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung. Vergangene Woche Mittwoch hat sich der Rat der Gemeinde Lindlar in einer Sondersitzung dafür entschieden, Diana Ottofülling für die Dauer von acht Jahren zur neuen Beigeordneten und Allgemeinen Vertreterin zu wählen. Die Wahl fiel einstimmig aus. „Ich nehme die Wahl an und danke sehr für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, sagte die 49-Jährige, die auf eine konstruktive Zusammenarbeit hofft.

 

Ottofülling ist im Mai 2021 nach 26 Jahren bei der Stadt Wipperfürth zur Lindlarer Verwaltung gewechselt (OA berichtete). Zunächst war sie bei der Gemeinde Lindlar als Sacharbeiterin im Bereich „Sicherheit und Ordnung“ tätig, zuletzt als Fachleiterin für die Bereiche „Schule und Kultur“ sowie „Sicherheit und Ordnung“. Blumen wurden am Mittwoch aber noch nicht überreicht, ebenso fehlte die Vereidigung. „Die Kommunalaufsicht kann noch Einspruch erheben“, erklärte Engelmann mit Blick auf die Wahl. Die Vereidung als letzter formaler Akt soll am 25. Februar – ebenfalls in einer Sondersitzung des Rates – erfolgen. „Ich freue mich, dass die Verwaltungsspitze dann wieder komplett ist“, so der Bürgermeister.

 

Gesprochen wurde in der Sondersitzung auch über die angestrebte „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Konkret geht es dabei um die Lennefetalhalle, die Vossbruchhalle, die Kunstrasenplätze in Frielingsdorf und Hohkeppel sowie den Naturrasenplatz Lindlar. Wie bereits berichtet, hofft die Gemeinde auf rund 1,9 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem gleichnamigen Bundesprogramm. Bis zum 15. Januar musste die Verwaltung dazu Interessenbekundungen einreichen. Die fünf Projektvorhaben gehen nun in eine Vorauswahl. „Ende Februar werden wir Bescheid bekommen“, erklärte Gerd Müller, Fachleiter des Bereiches „Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement“. „Danach können die Förderanträge gestellt werden.“

 

Lindlars Politik steht den Plänen insgesamt positiv gegenüber, so etwa die SPD-Fraktion. „Es ist gut, dass die Verwaltung das aufgegriffen hat. Gerade in diesen Bereichen haben wir Bedarf“, sagte Michael Scherer, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Bezogen auf die durchaus desaströse Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde sagte Harald Friese von der FDP: „Die Not ist groß. Da sind solch eine Möglichkeit und Hilfe gut. Die Plätze kommen in die Jahre, da muss dringend etwas getan werden.“ Die Verwaltung strebt einen Fördersatz von 75 Prozent an – ein Satz, der im Falle kommunaler Haushaltsnotlagen möglich ist. Auch wenn die Gemeinde noch keinen Haushalt für 2026 hat: „Die 75 Prozent müssen wir jetzt beantragen. Das geht nicht im Nachhinein“, erklärte Müller. Letztlich hat sich der Rat einstimmig dafür entschieden, die Interessenbekundungen einzureichen.

 

Thema war auch ein Antrag der Grünen zur „sozialen Abfederung der Grundsteuererhöhung für einkommensschwache Haushalte“ (OA berichtete). „Wenn wir mal ganz ehrlich sind, kommen wir nicht um eine Erhöhung drum rum“, sagte Patrick Heuwes, Fraktionssprecher der Grünen. Wichtig sei deshalb, eine Lösung für die Menschen zu finden, die „durch das Raster fallen“, also Haushalte, die knapp über den Transferleistungsgrenzen liegen – zu viel für Bürgergeld, zu wenig für steigende Kosten. Die Grünen wollten deshalb, dass die Verwaltung dem Rat Vorschläge macht, wie diese Haushalte von der bevorstehenden Grundsteuererhöhung befreit werden können.

 

Doch für die Gemeinde ist das eine nicht zu lösende Aufgabe, erklärte Kämmerin Cordula Ahlers. Zum einen äußerte sie haushaltsrechtliche Bedenken im Hinblick darauf, bei einem drohenden Haushaltssicherungskonzept (HSK) eine neue freiwillige Leistung etablieren zu wollen. Zum anderen verwies sie auf das bestehende Sozialrecht. „Lindlar müsste ein eigenes lokales Recht, ein eigenes Sozialsystem aufbauen. Das sehen wir als unglaublich schwierig an“, sagte sie. Zudem würden der Gemeinde die dafür notwendigen Daten gar nicht vorliegen. „Der Prüfantrag ist nachvollziehbar, aber unmöglich abzuarbeiten“, betonte sie. Auch bei den anderen Fraktionen stieß der Antrag, mit Ausnahme der Linken, auf Ablehnung. Letztlich haben sich die Grünen dafür entschieden, den Antrag zurückzuziehen.