Wiehl - Die Mehrheitsentscheidung gegen eine Gewerbesteuererhöhung mit Stimmen der AfD ist zwar eine Premiere, angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahl wird es aber kein Einzelfall bleiben - Die Parteien müssen für ihre Überzeugungen eintreten und klare Politik für ihre Kommunen machen.

Von Lars Weber

 

Mit den Stimmen der AfD hat die Wiehler CDU-Fraktion am Dienstagabend im Drabenderhöher Stadtteilhaus ihren Antrag auf den Verzicht von Gewerbesteuererhöhungen durchgebracht. Die zwei Stimmen der FDP, die ebenfalls für den Antrag waren, hätten in der Abstimmung nicht für eine Mehrheit ausgereicht. Zwar gab es im Vorfeld keinerlei Absprachen „mit dem rechten und dem linken Rand“, wie Fraktionssprecherin Larissa Gebser betonte. Nach der ersten Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss ging man allerdings sehenden Auges in diese Situation im Rat. Vom eigenen politischen Standpunkt wollte man nicht aufgrund von Mathematik abweichen. Klar ist angesichts der Wahlergebnisse aus dem September: Es wird nicht das letzte Mal sein, dass in oberbergischen Räten die AfD ein Wörtchen mitzureden hat. Die Fraktionen, gerade CDU, SPD, Grüne und FDP, sollten aber trotzdem für ihre Überzeugungen eintreten.

 

In Wiehl ist die AfD wie in vielen anderen Kommunen drittstärkste Kraft, in Waldbröl ist sie sogar zweitstärkste Kraft. Diese Stimmen lassen sich nicht wegignorieren in Entscheidungsprozessen. Dabei gibt es längst nicht überall eine Koalition wie im Kreistag, wo man sich auf eine verlässliche Mehrheit ohne AfD stützen möchte.   

 

Umso wichtiger ist es jetzt – und dies wurde auch allerorts in den konstituierenden Sitzungen bekräftigt – auf kommunaler Ebene themenorientiert Politik zu machen und die besten Ideen für die Städte und Gemeinden nach vorne zu bringen. Wichtig: Dass heißt nicht, dass sich die etablierten Parteien nicht von der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD deutlich abgrenzen können und sollten.

 

Dies sollte vor allem gesellschaftlich und politisch, mit klaren und verständlichen Entscheidungen, deutlich werden. Es darf nicht sein, dass dies auf Kosten kommunal sinniger Projekte passiert – zu sehr sind die Kommunen auf funktionierende Räte mit Ideen angewiesen in Zeiten immer größer werdender Haushaltslöcher. Politischen Stillstand können sich Städte und Gemeinden schlicht nicht erlauben.

 

Der Wiehler CDU war es nun wichtig, ein Signal an die Wirtschaft zu senden und die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Allerdings: Es sind „nur“ fünf Prozentpunkte, auf die nun verzichtet wird. 300.000 Euro weniger sollen so in die Stadtkasse fließen, zumindest rein rechnerisch. Angesichts der Kassenlage und der großen Aufgaben in Wiehl – man denke nur an das Millionenprojekt Gymnasium-Um- und -neubau – ist es zudem wahrscheinlich, dass die Steuererhöhung schon bald wie ursprünglich geplant nachgeholt wird. Einfach, weil es nicht anders geht. Ob jetzt ausgerechnet diese Symbolpolitik es wert war, den eigenen Kurs mit Stimmen der AfD durchzuziehen, kann die CDU vielleicht selbst erst im Nachhinein bewerten.

 

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