Bergneustadt - Als Reaktion auf die konstituierende Ratssitzung im November soll im Stadtrat künftig über die Mikrofonanlage abgestimmt werden - Auf Vorschlag der Verwaltung soll im März ein Probelauf stattfinden.

Von Peter Notbohm

 

Die konstituierende Ratssitzung in Bergneustadt hat Wellen geschlagen. AfD und UWG hatten dafür gesorgt, dass über nahezu jeden Tagesordnungspunkt in geheimer Wahl abgestimmt werden musste, was die Ratssitzung zur mehrstündigen Mammutveranstaltung werden ließ (OA berichtete). Hinter vorgehaltener Hand wurde Bürgermeister Matthias Thul (CDU) in vielen anderen oberbergischen Rathäusern im Anschluss nicht gerade um seine Aufgabe als Leiter der Ratssitzungen beneidet.

 

Auch auf Seiten von Bergneustadts Politik hat man sich Gedanken gemacht. Die CDU wagt nun einen Vorstoß und will die Abstimmungen künftig digital durchführen lassen. Einen entsprechenden Antrag brachte Ratsherr Jonathan Gauer (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss ein. „Wir können unsere Lebenszeit sinnvoller nutzen“, wirbt er für „effizientere Ratssitzungen“. Künftig soll nicht mehr über farbige Kärtchen, sondern über das bereits vorhandene Mikrofonsystem abgestimmt werden. Das würde nicht nur Mammutabstimmungen unterbinden, sondern auch Zählfehler vermeiden, die es in der vergangenen Ratsperiode vereinzelt gab.

 

Beim Bürgermeister rannte Gauer mit dem Antrag offene Türen ein. Technisch seien digitale Abstimmung unproblematisch, allerdings sah das Stadtoberhaupt rechtliche Probleme bei geheimen Wahlen, wo dafür gesorgt werden muss, dass auch andere Ratsmitglieder nicht einsehen können, wie ihr Sitznachbar abstimmt. Zudem müsse man dafür sorgen, dass die Ergebnisse bei öffentlichen Abstimmungen transparent dargestellt werden. Denn: Nach Paragraf 50 der NRW-Gemeindeordnung müssen Beschlussfassungen offen abgestimmt werden. Thuls Vorschlag: Ein Probelauf bei der Ratssitzung im März, wo die Ergebnisse per Beamer auf die Leinwand im Krawinkelsaal geworfen werden sollen.

 

Lob für die CDU-Idee gab es ausgerechnet von der AfD. Das Verhalten in der konstituierenden Ratssitzung nannte der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lenz einen „Hilfeschrei“ ausgelöst durch die Brandmauer gegen seine Partei durch die übrigen Fraktionen. Dass es auch anders gehe, habe die AfD anschließend in den Ausschüssen gezeigt, merkte er an: „Die Ausschüsse waren ein harmonisches Miteinander. Wir werden vorerst auch in den Ratssitzungen zur normalen Ratsarbeit zurückkehren, aber sehr genau beobachten, ob wir weiter von der Kommunikation ausgeschlossen werden.“ Als Nagelprobe für die SPD bezeichnete er einen geplanten AfD-Antrag für eine Ampelanlage in Pernze. Bettina Thauer (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von „Erpressung“. Ähnlich äußerte sich Reinhard Schulte (CDU).

 

Gleichzeitig mahnte Lenz aber auch, dass die Kosten für eine digitale Lösung überschaubar bleiben müssen: „In einer Situation, wo wir mit der Grundsteuer B schon auf dem Mars sind, halte ich es für unverantwortlich für so etwas 20.000 Euro auszugeben.“ Politik und Verwaltung einigten sich schließlich bei einer Enthaltung der CDU einstimmig darauf, dass man im Rathaus bis zum Test im März die juristischen Probleme prüfen wird und zudem die möglichen Kosten für Lizenzen und Schulungen dargestellt werden.