Bergneustadt - Die konstituierende Sitzung des Stadtrats setzt den Ton für die Legislaturperiode – Dr. Christoph Stenschke und Detlef Kämmerer zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.

Von Peter Notbohm

Bergneustadts Stadtpolitik ist für seine Streitkultur seit Jahren bekannt. Die konstituierende Stadtratssitzung am Mittwochabend wird den neuen Ratsmitgliedern und zahlreichen Zuschauern, darunter Ex-Bürgermeister Wilfried Holberg und SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Hannes, aber wohl noch ein wenig länger im Gedächtnis bleiben. Mit fast fünf Stunden war es wahrscheinlich auch eine längsten Ratssitzungen seit Jahrzehnten. Grund hierfür waren zahlreiche Anträge von AfD und UWG, die mit ihren acht Stimmen als Protestnote gegen die ablehnende Haltung zu einer Zusammenarbeit durch die restlichen Ratsfraktionen nahezu jeden Tagesordnungspunkt in geheimer Wahl abstimmen ließen.

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Der neue AfD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lenz, dessen Partei bei der Kommunalwahl aus dem Stand 18,7 Prozent erreicht hatte, machte den etablierten Parteien eine deutliche Ansage: „So lange Sie diese nicht offen ausgesprochene Brandmauer halten, werden wir in den nächsten fünf Jahren jedes Thema geheim abstimmen lassen.“ So wurden Jonathan Gauer (CDU), Stephan Hatzig (SPD) und Philipp Pütz (AfD) zu den Hauptprotagonisten des Abends. Als Wahlhelfer mussten sie immer wieder den Zugang zur Wahlurne regeln und anschließend die Stimmen auszählen. Es ging soweit, dass Bürgermeister Matthias Thul (CDU) beim Tagesordnungspunkt Grundsteuer B mitteilen musste, dass keine geeigneten Wahlzettel mehr vorhanden seien.

[Wolfgang Lenz (li.) und Jens Holger Pütz (UWG) kündigten an, in der anstehenden Legislaturperiode unbequem sein zu wollen.]

Die Stadtratssitzung wurde so jedenfalls zur sportlichen Einheit. Immer wieder musste Thul sämtliche Ratsmitglieder verlesen, die nun zur Urne schreiten sollten – zunächst in Dreiergruppen, danach in Vierergruppen und später in unsortierter Reihenfolge. Manches Ratsmitglied witzelte, dass er das nächste Mal wohl mit Inline-Skates kommen werde. Raucher spotteten, dass sie nun genau wissen, wie sie künftig an Raucherpausen kommen. Mancher schimpfte, dass es sich um Kindergartenverhalten seitens der AfD und der UWG handle. Dem erwiderte Lenz, dass dies „bestellter Kindergarten“ sei und warf einzelnen Ratsmitgliedern fehlendes Rückgrat vor. Die Behauptung, dass seiner Partei Polemik und rechtsextremes Gedankengut fremd seien, wurde von den restlichen Ratsmitgliedern mit breitem Hohn quittiert.

Bis es an die echten Themen ging, vergingen zunächst drei Stunden und 15 Minuten, um zwei neue stellvertretende Bürgermeister zu ernennen, alle Ausschüsse zu gründen und deren Mitglieder sowie Vorsitzende zu wählen. Seit mindestens 1989 war dies immer im Schnelldurchgang passiert, weil sich alle Parteien im Vorfeld auf eine gemeinsamen Liste geeinigt hatten. Der gemeinsame Vorschlag von AfD und UWG für Ralf Küpper und Sven Oliver Rüsche als stellvertretende Bürgermeister fiel mehrheitlich durch. Die Listenverbindung von CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB brachte ihre Kandidaten Dr. Christoph Stenschke (CDU) und Detlef Kämmerer (SPD) mit deutlicher Mehrheit durch.

[Mehrere ehemalige Ratsmitglieder wurden verabschiedet (Foto oben). Dr. Christoph Stenschke (li.) und Detlef Kämmerer (re.) sind die neuen Vertreter von Bürgermeister Matthias Thul (Foto unten).]

Streit gab es auch um die neuen Ausschüsse. Auf Antrag der etablierten Parteien wurden aus zehn Ausschüssen nur noch sechs. Lenz kritisierte dabei nicht nur den neuen „Super-Ausschuss“ für Soziales, Kultur, Integration, Schule und Sport. „Der soll wahrscheinlich bis in die Nacht tagen“, warf er den anderen Parteien undemokratisches Verhalten vor, da die Streichung mehrerer Ausschüsse nicht wie behauptet eine Sparmaßnahme sei, sondern nur der Machterhaltung von CDU und SPD diene und damit seine Partei keinen zweiten Ausschuss ziehen könne. Auch um die Ausschussgrößen wurde debattiert. Auch hier setzte sich die Listenverbindung mit klarer Mehrheit durch.

Die vielen Wahlgänge gipfelten schließlich darin, dass sich AfD und UWG mehrere Pizzen in den Krawinkelsaal liefern ließen, was auch Bürgermeister Thul zu einer zynischen Frage brachte: „Sind geheime Wahlen eigentlich noch möglich, wenn man nachher Pizzaflecken auf den Wahlzetteln sieht?“ Insgesamt sprach er aber von einem demokratischen Recht, alle Wahlen in geheimer Abstimmung durchführen zu lassen.

[Bürgermeister Matthias Thul forderte mehr Sachlichkeit in den politischen Diskussionen ein.]

Bevor die Brandmauer im Stadtrat „gelebt“ wurde, hatte das Stadtoberhaupt in seiner Eröffnungsrede noch für Zusammenarbeit für das Wohl der Stadt und ihrer Menschen geworben. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die Menschen, darunter Mitglieder des Rates, die in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Verwaltung, Bürgermeister und Teilen des Stadtrates Lügen, undemokratisches Verhalten, Klientelpolitik und das Betreiben von Hinterzimmerpolitik vorgeworfen und dabei in ihrer eigenen Filterblase in den Social Media-Kanälen gelebt hätten.

„Es gibt diejenigen, die an eine gute Zukunft glauben und sich wohlfühlen und diejenigen, nach deren Auffassung wir alle dem Untergang geweiht sind und unsere Stadt zu Grabe tragen“, so Thul, der alle Bergneustädter aufforderte: „Suchet der Stadt Bestes.“ Die Politik habe in den vergangenen Jahren dafür vieles auf den Weg gebracht, was nun zu einem guten Ende gebracht werden müsse. Dabei zählte er neben dem ISEK unter anderem die Sanierung der Schulen, die aus seiner Sicht positive Entwicklung der Gewerbegebiete und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur auf.