Bergneustadt – Wie knapp die Entscheidung war, zeigt auch die Aufschlüsselung nach den Stadtbezirken - Der Politik stehen nach der informellen Befragung schwierige Diskussionen bevor.

Von Peter Notbohm

Dieses Votum verspricht spannende politische Diskussionen in den nächsten Monaten. Der Oberbergische Kreis und die Stadt Bergneustadt haben das endgültige Ergebnis der informellen Bürgerbefragung (5. Oktober bis 1. November) zum möglichen Bau von drei Windkraftanlagen auf dem Beulberg in Bergneustadt veröffentlicht. Nachdem nach der Auszählung der Briefwahl-Stimmen am Montagabend (OA berichtete) die Windkraftgegner bereits knapp vorne lagen, haben die Befürworter im Rahmen der Auswertung der digital abgegeben Stimmen zwar aufgeholt, am Ende sprach sich aber dennoch eine knappe Mehrheit der Bergneustädter Bürgerinnen und Bürger gegen die drei möglichen 250 Meter-Windräder aus.

Die Frage, ob man grundsätzlich die Möglichkeit befürworte, zwei im Eigentum des Oberbergischen Kreises stehende Flächen im Bereich des Beulbergs für die Errichtung von bis zu zwei Windenenergieanlagen zu nutzen, wurde von 48,2 Prozent (2.585 Stimmen) bejaht. 51,8 Prozent (2.782 Stimmen) der Bürger waren dagegen. Minimal deutlicher war der Stimmenunterschied bei der Frage, ob die Stadt auf einer weiteren Fläche am Beulberg die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer weiteren Windenergieanlage schaffen soll. Dies bejahten 47,3 Prozent (2.539 Stimmen). Mit Nein antworteten 52,7 Prozent (2.830 Stimmen). Insgesamt waren 13.984 Bürger stimmberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei für eine informelle Befragung starken 39 Prozent.

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„Auch wenn das Ergebnis knapp ist, haben sich die meisten Teilnehmenden gegen das Vorhaben ausgesprochen. In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinungen nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Gerade bei einem sensiblen Thema wie diesem war es uns wichtig, auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen“, sagt Bürgermeister Matthias Thul (CDU), der zugleich betonte, dass das knappe Ergebnis zeige, dass die Meinungen in Bergneustadt auseinandergehen und es auch Bürger gebe, die solchen Vorhaben durchaus positiv gegenüberstehen.

Da es sich um eine informelle Bürgerbefragung handelte, hat sie keine bindende Wirkung für die Politik. Die Entscheidung liegt weiter bei den politischen Gremien, wie auch Landrat Klaus Grootens (CDU) betonte: „Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.“ Diese werden voraussichtlich Anfang 2027 stattfinden. Nur Bergneustadts CDU hatte angekündigt, sich komplett an dem Abstimmverhalten der Bürger orientieren zu wollen – aber sehr stimmscharf anhand der Wahlbezirke.

Auch hier geht ein tiefer Riss durch Bergneustadt, wie die Zahlen zeigen. Insgesamt neun Stimmbezirke stimmten mehrheitlich mit Nein, acht waren für die Windkraftanlagen. Besonders hoch war die Ablehnung am Hackenberg und in Wiedenest. Klare Mehrheiten für die Windräder am Beulberg gab es in der Altstadt, am Dreiort/Baldenberg und in Sessinghausen.

Kritik am Verfahren der Befragung äußerten am Dienstag AfD und UWG, weil die Stimmen in zwei Schritten ausgewertet wurden und das Ergebnis erst drei Tage nach Ende der Befragung öffentlich gemacht wurde. Die AfD hatte einen Eilantrag gestellt, das Ergebnis der elektronischen Stimmabgabe zu veröffentlichen und insbesondere den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde von Bürgermeister Thul nach Rücksprache mit dem Kreis zurückgewiesen. Ein beauftragter Dienstleister hatte am Dienstag nach dem Einpflegen der postalischen Stimmzettel zunächst noch überprüfen müssen, um es nicht zu doppelten Stimmabgaben gekommen war.

Die UWG hatte in einem Offenen Brief ebenfalls die sofortige Bekanntgabe des Online-Ergebnisses gefordert, da der Bürger das Recht auf ein transparentes und faires Verfahren habe. „Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Ergebnisse zunächst hinter verschlossenen Türen besprochen werden und die Öffentlichkeit erst dann informiert wird, wenn es politisch oder organisatorisch passt“, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz. Für Kritik sorgte bei ihm zudem, dass manche Bürger ihre Abstimmungsunterlagen teilweise erst in der letzten Woche der Befragung erhalten hätten.