Bergneustadt – Am Mittwoch soll das Ergebnis der informellen Bürgerbefragung zum möglichen Bau von drei Windkraftanlagen vorliegen – Die Briefwahl-Zettel wurden bereits am Montagabend ausgezählt, mit einer knappen Mehrheit für die Windkraftgegner.

Von Peter Notbohm

 

Bergneustadts Bürger haben ihre Meinung abgegeben. Vom 5. Oktober bis zum 1. November konnten 13.894 wahlberechtigte Bergneustädterinnen und Bergneustädter an der informellen Befragung zum möglichen Bau von drei Windkraftanlagen auf dem Beulberg teilnehmen. Die erste positive Nachricht: Obwohl die Befragung keinen bindenden Charakter für die Stadtpolitik hat, nahmen 39 Prozent der Bürger an ihr teil – aus politikwissenschaftlicher Sicht ein hervorragender Wer für eine unverbindliche Befragung.

 

Das endgültige Ergebnis werden Bergneustadts Stadtverwaltung und der Oberbergische Kreis voraussichtlich am Mittwochvormittag öffentlich machen. Am Montagabend fand aber bereits die öffentliche Auszählung der 1.551 Stimmen statt, die postalisch im Bergneustädter Rathaus eingegangen sind. Das Ergebnis dürften die Gegner der Windräder als ersten kleinen Etappensieg werten.

 

Bei der Briefwahl beantworten 55 Prozent der Bürger die Frage, ob man grundsätzlich die Möglichkeit befürworte, zwei im Eigentum des Oberbergischen Kreises stehende Flächen im Bereich des Beulbergs für die Errichtung von bis zu zwei Windenenergieanlagen zu nutzen mit Nein (686 Ja-Stimmen, 856 Nein-Stimmen, 9 ungültige Stimmen). Die Frage, ob die Stadt auf einer weiteren Fläche am Beulberg die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer weiteren Windenergieanlage schaffen soll, beantworten fast 56 Prozent der Bürger mit Nein (680 Ja-Stimmen, 864 Nein-Stimmen, 7 ungültige Stimmen).

 

Mehr als eine erste Tendenz ist das aber nicht. Im Laufe des Dienstags werden die Papierstimmen in die Befragungssoftware einer Fachfirma eingetragen und mit den zusätzlich 3.875 online eingegangen Stimmen zusammengeführt. Zudem werden beide Ergebnisse dahingehend überprüft, dass kein Bürger digital und postalisch doppelt abgestimmt hat. Zusätzlich werden die Ergebnisse auf Wunsch der Bergneustädter Stadtpolitik auch nach den Wahlbezirken aufgeschlüsselt. Insbesondere die CDU/FDP-Fraktion hatte angekündigt, sich im Rahmen der weiteren politischen Diskussionen sehr genau an diesen Ergebnissen orientieren zu wollen, da man den Wählerwillen akzeptiere, wie der Fraktionsvorsitzende Ralf Siepermann am Montagabend noch einmal betonte.

 

Die Auszählung verfolgten Vertreter nahezu aller Stadtfraktionen – nur die Grünen fehlten – sowie einzelne interessierte Bürger, darunter auch „Gegenwind“-Initiator Markus Rädler, gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Thul und Landrat Klaus Grootens im Rathaus. Während Wolfgang Lenz (AfD) anschließend schon von einer „deutlichen Mehrheit dagegen“ sprach, war für Grootens die Auszählung der Briefwahlstimmen nur „ein Votum, das man in einem ersten Schritt bewerten kann“.

 

Er zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Quorum, da man damit das Ziel erreicht habe, die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Für eine genaue Bewertung sei es aus seiner Sicht vor dem endgültigen Ergebnis aber noch zu früh, auch weil man sich die Rahmenbedingungen noch anschauen müsse. Wie man die Befragung letztlich bewerte, sei aber die Aufgabe der politischen Fraktionen in Stadtrat und Kreistag und nicht der Verwaltungen, so der Landrat.