Reichshof – Obwohl der Gemeindehaushalt für 2027 „nur“ ein Loch von 1,8 Millionen Euro ausweist, droht der Gang in die Haushaltssicherung – Kämmerer Dresbach schlägt Maßnahmenkatalog im zweistelligen Millionenbereich bis 2030 vor – Darin enthalten: drastische Steuererhöhungen.

Von Peter Notbohm

 

Der Haushaltsplanentwurf für 2027 ist der letzte, den Reichshofs Kämmerer Gerd Dresbach vor seinem Ruhestand eingebracht hat, ehe zum Jahresbeginn Christian Welsch für ihn die Kämmerei übernehmen wird. Zum Abschied hätte er sich sicherlich positivere Zahlen gewünscht. Doch auch der Gemeinde Reichshof droht der Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK).

 

Zwar beträgt das finanzielle Loch für das kommende Jahr bei erwarteten Erträgen in Höhe von 56,43 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 58,26 Millionen Euro „nur“ 1,83 Millionen Euro, doch in der langfristigen Planung bis 2030 summieren sich die ausgewiesenen Defizite auf insgesamt etwa 15,1 Millionen Euro. Daraus resultiert eine nicht genehmigungsfähige Inanspruchnahme des Eigenkapitals der Gemeinde.

Zwei Appelle formulierte Dresbach am Montagabend im Gemeinderat zu seinem Abschied: Zum einen dürfe Reichshofs Politik nicht den Fehler aus dem Vorjahr wiederholen, den vorgesehenen Zeitplan für die Beratungen zu überziehen. Der Haushalt 2026 war erst am 16. April verabschiedet worden, was eine vorläufige Haushaltsführung und einen stark begrenzten Zeitraum für die Planungen für den Haushalt 2027 zur Folge hatte. Zum anderen müsse der Gang ins HSK vermieden werden.

 

Gleichzeitig legte Dresbach eine Liste mit neun möglichen Maßnahmen vor. Die Grundsteuer B, die 2027 um 95 Prozentpunkte auf 960 Prozentpunkte steigen wird (steigen wird auch die Gewerbesteuer um neun Prozentpunkte auf 499 Prozentpunkte), könnte ab 2028 um weitere 250 Prozentpunkte angehoben werden. Mehreinnahmen für die Gemeinde: jährlich 1,325 Millionen Euro. Auch bilanzielle Kniffe wie die Globale Minderausgabe Personalaufwand und Aufgabenkritik sind enthalten, genauso wie eine höhere Erwartung an die Gewerbesteuer und an die Dividende Energieprojekte. Möglich sind auch Gebührenerhöhungen sowie Erhöhungen bei Kurtaxe und Hundesteuer. Insgesamt kam Dresbach so auf fast 10,3 Millionen Euro bis 2030, wodurch der Haushalt genehmigungsfähig würde.

 

Bereits für 2027 im Haushalt vorgeschlagen, sind Erhöhungen bei der Grundgebühr Wasserwerk (monatlich 30 Cent mehr), der Schutzwassergebühr (+38 Cent) sowie der Niederschlagswassergebühr (+3 Cent). Man befinde sich in einer Polykrise, in der verschiedene globale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen gleichzeitig auf das gesamte gesellschaftliche System Druck ausüben“, erklärte Dresbach. Die Kommunalfinanzen steckten längst in einer tiefen Krise. Der Vermögen der Kommunen schmelze wie das Eis in der Sonne.

 

Den Reichshofer Etat belaste dabei auch die Kreisumlage. 2027 wird Reichshof 27,9 Millionen Euro (+1,83 Millionen Euro) an den Kreis überweisen müssen. Die in Reichshof erwirtschaftete Steuer reiche „schon lange nicht mehr aus, um die Kreisumlagen zu finanzieren“, so Dresbach, der bei den bislang vorgelegten Einsparmaßnahmen im Kreishaushalt „noch sehr viel Luft nach oben“ sieht: „Einschneidende Maßnahmen mit Leistungsverzicht oder Absenkung von Standards sind nicht zu erkennen.“

 

 

Auch Bürgermeister Jan Gutowski (parteilos) schwor Reichshofs Politik in seiner etwa halbstündigen Rede auf ernste Zeiten ein und gab seinem Kämmerer in vielem inhaltlich recht. Als Bürgermeister sehe er seine Aufgabe darin, die finanzielle Situation klar zu benennen, notwendige Entscheidungen vorzubereiten und Reichshof handlungsfähig zu erhalten. Denn selbst eine schwierige Haushaltslage dürfe kein Stillstandssignal sein. Man müsse Prioritäten setzen, Vorhaben gegebenenfalls verschieben und sich auch von manchen Wünschen verabschieden, die man sich unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht leisten könne.

 

Trotz einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik dürfe die Gemeinde aber nicht den Fehler machen, „nur noch den Mangel zu verwalten. Sparen allein ist keine Zukunftsstrategie“, sagte Gutowski. Beste Beispiel hierfür sei die marode Infrastruktur, wie man nun nicht nur an der Wiehltalbrücke sehe, so das Gemeindeoberhaupt, das zudem kritisierte, dass Reichshof dafür bestraft werde, schon früh auf eine solide Haushaltsführung geachtet zu haben und deshalb bei der Altschuldenentlastung der NRW-Regierung leer ausging.

 

Für die kommenden Jahre setzt Gutowski auf vier Prioritäten für die weitere Entwicklung der Gemeinde. Zunächst gelte es die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Eine besondere Chance dafür biete das Batteriespeicherprojekt. Zweitens müsse der Gewerbepark Wenrath weiterentwickelt werden, um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

 

Gleichzeitig müsse aber auch an die Bewohner gedacht werden, so der Bürgermeister: „Nahversorgung, medizinische Versorgung, Mobilität, Wohnraum, Bildung und Sicherheit sind keine voneinander getrennten Themen.“ Zu guter Letzt müsse man die Verwaltung und Entscheidungsprozesse weiterentwickeln, um eine moderne, wirtschaftlich arbeitende und bürgernahe Verwaltung zu garantieren.

 

Die Gemeindepolitik mahnte er, sich nicht in Einzelthemen zu verlieren, sondern die großen Herausforderungen konsequent zu bearbeiten. Gutowski: „Was ich nicht möchte, ist Stillstand durch endlose Diskussionen, immer neue Prüfaufträge und das Verschieben notwendiger Entscheidungen. Wenn wir ein Projekt für richtig halten, müssen wir bereit sein, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“

 

Verabschiedet werden soll der Haushalt nach den Beratungen in den Fachausschüssen am 8. Dezember.