REICHSHOF
Kurbeitrag in Reichshof soll um 56 Prozent steigen
Reichshof – Der Kurbeitrag soll auf 1,20 Euro angehoben werden - Gemeinde spricht von inflationären Nachholeffekten und erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von 25.000 Euro.
Von Peter Notbohm
Seit 1978 hat die Gemeinde Reichshof den Kurbeitrag nicht mehr angefasst. Bis zur Euroumstellung im Jahr 2002 fielen je kurbeitragspflichtiger Übernachtung im Heilklimatischen Kurort Eckenhagen 1,50 DM an. Mit dem Euro wurde ein umgerechneter Betrag von 77 Cent fällig, der seitdem Bestand hatte. Das soll sich nun ändern. Die Verwaltung im Denklinger Rathaus schlägt eine Erhöhung auf 1,20 Euro vor, was vom Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend einstimmig an den Gemeinderat empfohlen wurde.
Die Anpassung sei dringend notwendig, erklärte Katja Wonneberger-Kühr, Leiterin der Kur- & Touristinfo Reichshof. Die Gemeinde habe sich aufgrund der angespannten Haushaltssituation schon länger mit dem Kurbeitrag beschäftigt. Bei der neuen Festsetzung habe man verschiedene Punkte berücksichtigt. Neben einer Beurteilung der geografischen Lage der Gemeinde wurden unter anderem auch Kurbeiträge in vergleichbaren Kommunen herangezogen. „Bei einer Beibehaltung des bisherigen Kurbeitrags müssten die seit 2002 erheblich gestiegenen Aufwendungen für die touristische und kurörtliche Infrastruktur weiterhin in größerem Umfang aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden“, heißt es im Verwaltungsvorschlag.
Die Erhöhung um 56 Prozent müsse man im Zusammenhang mit der allgemeinen Preisentwicklung betrachten. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland ist zwischen 2002 und 2025 ebenfalls um rund 56 Prozent gestiegen. Der damalige Kurbeitrag von 77 Cent entspreche heute einer Kaufkraft von rund 1,20 Euro. Die Anpassung stelle somit im Wesentlichen eine Nachholung der allgemeinen Preisentwicklung dar. Der Kurbeitrag dient dazu, einen Teil der Aufwendungen für die Erstellung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und Anlagen, sowie Veranstaltungen und Angebote (u.a. Unterhaltung und Ausbau des Wander- und Radwegenetzes, Kurkonzerte, Gesundheitsangebote) zu finanzieren.
Mit dem vorgeschlagenen Kurbeitrag liege Reichshof weiterhin „im unteren moderaten Bereich“, sagte Wonneberger-Kühr. Im Schnitt liege der Kurbeitrag in anderen Kommunen bei vergleichbaren Strukturen bei 1,70 Euro. In der Nachbargemeinde Nümbrecht wird ein Euro fällig. Im Rathaus rechnet man durch die Anhebung mit Mehreinnahmen in Höhe von 25.000 Euro. Für den einzelnen Gast sei die zusätzliche Belastung überschaubar, rechnet die Verwaltung vor: Bei einem Aufenthalt von sieben Tagen beträgt die Mehrbelastung rund 3 Euro pro Person gegenüber dem bisherigen Kurbeitrag. Dem gegenüber stehe die Nutzung der touristischen und kurörtlichen Infrastruktur und Angebote während des gesamten Aufenthalts.
Bürgermeister Jan Gutowski (parteilos) sprach von einer notwendigen Erhöhung. Im Hinblick auf den aufzustellenden Haushalt werde die Gemeinde „jeden Euro brauchen“. Anja Theis (SPD) erinnerte daran, dass ihre Fraktion schon im vergangenen Jahr im Rahmen der Haushaltsreden angeregt hatte, weitere Gebühren für alle Übernachtungen zu prüfen.
Neue Gebühren für Übergangswohnheime
Ebenfalls einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss die Neufassung der Satzung über die Unterbringung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für Notunterkünfte, Übergangswohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte an den Gemeinderat empfohlen. Nils Fischer, Fachbereichsleiter Asyl und Migration, sprach von einer sachgerechteren und ökonomischeren Festsetzung. Die Gebührenkalkulation basiere künftig auf Basis aller laufenden Kosten. Insbesondere die Kosten für Heizung, Wasser und Strom seien im Vergleich zu normalen Haushalten sehr hoch. Daran würden auch die regelmäßigen Kontrollen durch die Verwaltung kaum etwas ändern. Im Rathaus erhofft man sich durch die neue Satzung eine Entlastung in Höhe von 90.000 Euro
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