Oberberg - Oberberg-Aktuell informiert in dieser Rubrik über Rechtsfragen - Der Service wird präsentiert von Fincke Rechtsanwälte Bergneustadt - Diesmal geht es um das Thema Lastschriften.

Von Rechtsanwalt Marco Domann, Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Ein kleines Ärgernis hat sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C28/18) vom 5. September 2019 erledigt: Die rein nationale Lastschrift.

 

Europaweit gilt inzwischen das SEPA-System. Nahezu jeder hat statt Kontonummer und Bankleitzahl eine IBAN und eine BIC. Damit kann man Käufe bequem per Lastschrift zahlen. Wenn das missbraucht wird, kann einfach widersprochen werden.

 

So weit so gut. Auch gilt Waren- und Dienstleistungsfreiheit europaweit. Nun käme man schnell auf die Idee, dass bei europaweiter Verfügbarkeit und europaweiter Zahlungsmöglichkeit sich beides verbinden lässt. Beispielsweise könnte man sich Wein aus Frankreich schicken lassen und per SEPA-Lastschrift bezahlen. Oder umgekehrt, ein Unternehmer vor Ort könnte europaweit etwas verkaufen und Lastschriftzahlung anbieten.

Bei Urlaubsfahrten könnte man ohne Paypal/Kreditkarte eine Vignette vorab kaufen. Oder das Hotel an der Niederländischen Küste per Lastschrift zahlen.

 

Viele Unternehmer sahen bislang darin aber ein Risiko. So haben sich Allgemeine Geschäftsbedingungen etabliert, wonach nur inländische Konten zur SEPA-Zahlung befugt sein sollen.

 

Es ist weiter verbreitet als man glaubt. Es ist nur ein kleines Ärgernis, weil ja dennoch im Regelfall eine andere Zahlungsart angeboten wird.

Größter deutscher Missetäter: die deutsche Bahn. Tickets per Lastschrift gibt es nur mit einem DE-Konto. Unabhängig von der Lage inmitten des Kontinentes braucht ein Österreicher oder Niederländer eine Kreditkarte.

Oder brauchte. Denn gegen das Urteil des EuGH gibt es keine Rechtsmittel. Es wird aber wohl einige Zeit dauern, bis alle AGB angepasst sind.