POLITIK

Zorntreiber Kreisumlage, Glücksfall Leitzins

ls; 10.10.2024, 15:30 Uhr
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Zorntreiber Kreisumlage, Glücksfall Leitzins

ls; 10.10.2024, 15:30 Uhr
Engelskirchen - Gestern wurde im Rat der Haushalt für 2025 eingebracht.

Von Leif Schmittgen

 

Der 18. September dürfte Engelskirchens Kämmerer Laszlo Kotnyek die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben. Denn beim turnusmäßigen „Benehmensverfahren-Termin“ im Gummersbacher Kreishaus hatte ihm Kreisdirektor Klaus Grootens eine Erhöhung der Kreis- Jugendamtsumlage von derzeit 67,8 auf 74 Prozent offenbart. Das bedeutet den Löwenanteil der gemeindlichen Aufwendungen im kommenden Jahr und eine Belastung von rund 23,5 Millionen Euro, ein Plus von knapp zwei Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.

 

In der gestrigen Ratssitzung brachte Kotnyek den Haushalt für 2025 ein und fand deutliche Worte in Richtung Kreisstadt. „Es ist ein Wahnsinn, was die Gemeinde hier zu stemmen hat“. Dem Kreis müsse Einhalt geboten werden und man solle laut Kämmerer auch dort einen strikten Sparkurs fahren. Seit 2019 seien die Verwaltungskosten beim Kreis um satte 46 Prozent gestiegen. Ganz so drastisch fallen diese in Engelskirchen zwar nicht aus, eine Steigerung von knapp 500.000 Euro muss Kotnyek trotzdem in seinem Entwurf darstellen, trotz schlanker Verwaltungsstruktur. Grund dafür sind die Erhöhungen der Beamtenbesoldungen ab Januar sowie zu erwartende Tarifsteigerungen bei den Angestellten.

 

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Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren zwingt die Gemeindeverwaltung, mehr Raum zu schaffen. Zum einen wird das Aggertalgymnasium aufgestockt, weshalb man rund 1,8 Millionen Euro für die Gebäudebewirtschaftung bereitstellt. Zum anderen muss der Ausbau des OGS-Angebots im kommenden Jahr realisiert werden. Gut 1,7 Millionen Euro sind insgesamt dafür kalkuliert, ein Rechtsanspruch für die OGS-Betreuung besteht ab 2026. Einen Lichtblick sieht der Kämmerer bei den Zinsaufwendungen. 1,6 Millionen Euro stehen zu Buche, 329.000 Euro mehr als noch im Ansatz 2024 erwartet. Grund dafür ist die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB). Knapp 3,3 Millionen Euro werden insgesamt 2025 laut Finanzplan investiert, in gleicher Höhe nimmt man Darlehen auf, was eine „moderaten“ (Kotnyek) Neuverschuldung von gut 400.000 Euro bedeutet.

 

Differenzierte Hebesätze

 

Der Rat votierte für eine vom Land NRW empfohlene differenzierte Berechnung von Grundstücken, allerdings mit einer Abfederung, damit die reinen Wohngrundstücke im Vergleich zu Misch- und Gewerbearealen nicht überproportional belastet werden. Nach neuer Berechnung ergeben sich folgende Hebesätze: Die Grundsteuer A bleibt mit 469 Prozent gleich, die Grundsteuer B steigt von 598 auf 603 Prozent bei den Wohngrundstücken. Die Belastung der Gewerbeflächen sinkt von 936 auf 917 Prozent. Die Gewerbesteuer wird unverändert mit 499 Prozentpunkten angegeben.

 

Bürgermeister Dr. Gero Karthaus freute sich, dass es - im Gegensatz zu mancher Nachbarkommune - nur zu leichten Veränderungen bei den Hebesätzen im Vergleich zur alten Berechnung gekommen ist: „Offensichtlich haben wir unsere Grundstücke bereits in der Vergangenheit gut bewertet“, so der Bürgermeister. Auf die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke verzichtete man aufgrund der äußerst komplizierten Definition solcher Areale.

 

Bei den Erträgen spielt auch die Neuordnung der Hebesätze eine zentrale Rolle (siehe Infokasten oben). Die Gewerbesteuer soll knapp 21 Millionen Euro betragen und die Einkommenssteuer rund 13 Millionen Euro. Die Grundsteuern werden mit gut vier Millionen Euro kalkuliert. Für das aktuelle Jahr erwartet der Kämmerer - entgegen der ursprünglichen Negativprognose - einen neutralen Jahresabschluss, das hat zur Folge, dass die Zuweisungen des Landes um mehr als 594.000 Euro auf dann 2,7 Millionen Euro sinken werden. Die Umsatzsteuer soll 2,5 Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen.

 

Unter dem Strich bleibt ein Defizit von 1,35 Millionen Euro. Weil man in den „fetten“ Jahren 2017 bis 2023 eine Ausgleichsrücklage in Höhe von gut neun Millionen Euro erwirtschaftete, wird der Fehlbetrag darüber ausgeglichen. Bis 2028 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Nach den Beratungsgesprächen in den Fraktionen und entsprechenden Stellungnahmen soll der Haushalt während der Ratssitzung im Dezember verabschiedet werden.

 

Gestern gab es auch umfangreiche Informationen zum Höhlenerlebniszentrum. Zum Bericht geht es hier.

 

Eckdaten des Haushalts

 

Erträge (in Klammern: Vergleich zum Vorjahr)

 

 

Insgesamt: 50.334.211 Euro (47.338.306 Euro)

 

Darin unter anderem enthalten:

 

Gewerbesteuer: 20.705.000 Euro (+ 2.587.300 Euro)

 

Einkommensteuer: 12.882.589 Euro (+ 801.324 Euro)

 

Grundsteuern: 4.134.174 Euro (- 53.684 Euro)

 

Zuweisungen des Landes: 2.733.282 Euro (- 594.529 Euro)

 

Umsatzsteuer: 2.457.238 Euro (+ 30.712 Euro) 

 

 

Aufwendungen

 

 

Insgesamt: 51.682.442 Euro (48.860.951 Euro)

 

Darin unter anderem enthalten:

 

Kreisumlage: 23.553.564 Euro (+ 1.924.625 Euro)

 

Personal- und Versorgung: 7.827.100 Euro (+ 465.700 Euro)

 

Gewerbesteuerumlage: 1.452.255 Euro (+ 181.474 Euro)

 

Fehlbetrag: 1.348.231 Euro (wird der Ausgleichsrücklage entnommen)

 

Den kompletten Haushaltsplanentwurf gibt es hier.

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