POLITIK

Zeit vor Anmeldestart wird knapp

lw; 21.12.2023, 16:15 Uhr
Archivfoto: Lars Weber.
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Zeit vor Anmeldestart wird knapp

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lw; 21.12.2023, 16:15 Uhr
Wiehl – Wiehl wartet auf Entscheidung der Kölner Bezirksregierung zur Umwandlung der Sekundarschule – Weitere Zahlen nachgereicht – Gespräche über Kreisverkehr-Alternative in Drabenderhöhe werden konkreter.

Von Lars Weber

 

Weiterhin noch keine Entscheidung hat die Kölner Bezirksregierung über den neuerlichen Antrag der Stadt Wiehl getroffen, ob aus der Sekundarschule in Bielstein eine Gesamtschule werden darf. Dies hat die Stadtverwaltung im Rat mitgeteilt. Allerdings sollte das Rathaus der Bezirksregierung weitere Zahlen zur Verfügung stellen. Dabei geht es um die Entwicklung der Schülerzahlen an jenen Schulen, die ihren Bestand durch ein Umwandlung in Wiehl gefährdet sehen, also die Gesamtschule in Derschlag und die Sekundarschule in Ründeroth. Mithilfe öffentlich zugänglicher Daten und Statistiken sei man dieser schwierigen Aufgabe nachgekommen, sagte der Beigeordnete Peter Madel. Nun hoffe man, dass der Bezirksregierung alle notwendigen Daten für eine Entscheidung vorliegen.

 

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Die Zeit drängt. Denn Ende Januar startet die Anmeldephase für die weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr. Bis dahin müsste eine positive Entscheidung vorliegen, um den Eltern und den Schülern eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bieten zu können. Die Entwicklung könnte allerdings zusätzlich von möglichen Klagen aus den Nachbarkommunen gebremst werden. Hoffnung macht Wiehl nach der ersten Absage aus Köln Anfang des Jahres, gegen die die Stadt auch geklagt hat, ein Urteil aus Münster. Dort wurde in einem ähnlichen Fall zugunsten einer Gesamtschul-Gründung entschieden (OA berichtete).

 

Entscheidung zum Kreisverkehr-Provisorium steht bevor

 

Zurückgezogen hat Jürgen Poschner von der BfgW-Fraktion seinen Antrag, erforderliche Mittel für die Errichtung eines Kreisverkehrplatzes in Drabenderhöhe an der Kreuzung L 228, K 40 und Klausenburger Gasse in den Haushalt einzuplanen. Unter anderem in der vergangenen Sitzung des Bauausschusses hatte sich bereits gezeigt, dass es für die Maßnahme keine Mehrheit geben werde. Zum einen sehen Kreis, Polizei und vor allem auch der Landesbetrieb Straßen.NRW als Baulastträger nicht die Notwendigkeit eines Kreisels, zum anderen würde die Stadt Wiehl eine Umsetzung auf eigene Kosten mindestens eine Million Euro kosten.

 

Bei der Bauausschusssitzung hatte Bürgermeister Ulrich Stücker allerdings angekündigt, mit dem Landesbetrieb über ein Provisorium an der Kreuzung zu sprechen (OA berichtete). Wie Poschner in einem Gespräch mit Stücker erfahren hat, gebe es inzwischen detaillierte Pläne dazu. Eine Entscheidung solle bis Ende Januar fallen. Was diese Pläne vorsehen, bleibt aber unklar. Auf Anfrage von OA seien diese noch nicht reif für die Öffentlichkeit, hieß es aus dem Rathaus. Es stünden noch weitere Abstimmungen mit Straßen.NRW an. Abhängig von der Entscheidung zum Provisorium behielt sich Poschner vor, dass seine Fraktion den Antrag erneut in den Rat einbringt. Poschner selbst wird daran voraussichtlich nicht mehr selbst beteiligt sein. Er wird sein Mandat wie angekündigt niederlegen. Es seien nur noch ein paar Details bei der Nachfolge zu klären.  

 

Friedhofsgebühren steigen

 

Die Friedhofsgebühren in Wiehl werden pauschal um zehn Prozent erhöht. Dies hat der Rat bei drei Gegenstimmen (Linke und Grüne) mehrheitlich beschlossen. Zuletzt wurden die Gebühren vor zwei Jahren um fünf Prozent angehoben. Weitere Steigerungen der Kosten und der defizitären Ergebnisse im Bereich Friedhofswesen machen nun eine weitere Anpassung notwendig aus Sicht von Stadt und Rat. Anders als 2022 werden dieses Mal zusätzlich die Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhöfe angehoben. Um das planerische Defizit komplett auszugleichen, hätte man eine Erhöhung um 25,5 Prozent vornehmen müssen. Davon riet die Verwaltung ab. CDU, Grüne und SPD regten an, sich die Gebühren wieder anzuschauen, sobald das neue Friedhofskonzept fertig ist (OA berichtete). Die Linke kritisierte die Höhe der Steigerung. Die Fraktion hätte nur eine fünfprozentige Erhöhung befürwortet.

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