POLITIK

Wird der Bürger außen vor gelassen?

ls; 27.08.2019, 12:40 Uhr
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Foto: Gemeinde Marienheide.
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Wird der Bürger außen vor gelassen?

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ls; 27.08.2019, 12:40 Uhr
Marienheide – Heiße Diskussionen gab es gestern im Gemeinderat zu einem Antrag der SPD-Fraktion - Sozialdemokraten befürchten, dass Informationen zurückgehalten werden - CDU widerspricht.

Von Leif Schmittgen

 

Es war zwar keine Sondersitzung des Marienheider Gemeinderates gestern Abend, da fristgerecht eingeladen wurde. Allerdings haderte Bürgermeister Stefan Meisenberg an der Sinnhaftigkeit zur spontanen Einberufung derselben. „Das sind Punkte, die wir turnusmäßig in den zuständigen Ausschüssen oder im Rat hätten besprechen können“, so der Bürgermeister. Den Rat zusammenzurufen war seiner Meinung nach überflüssig. Einen ganz anderen Standpunkt vertrat da allerdings der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Kramer, denn aus seiner Sicht würde es der geplanten Bürgervorstellung des Flächennutzungsplans, am 3. September, an Transparenz mangeln.

 

Zum Hintergrund: In zwei Punkten unterscheidet sich der vom Rat bereits abgesegnete Enwurf  von der gepanten Bürgerpräsentation des Ingenieurbüros. In der Bürgerpräsentation fehlen zwei „Prüfflächen“ am „Eberg“ nahe der Bruchertalsperre und am „Hermannsberg“. Aus dem Antrag der Sozialdemokraten - die erneut zum Thema diskutieren wollten - geht außerdem hervor, dass der Grund für die  Herausnahme der Flächen, die persönlichen Abhängigkeiten eines CDU-Ratsmitgliedes sein könnten. Damit der Bürger nicht „außen vorgelassen“ werde, sollten diese Punkte in die Präsentation mit aufgenommen werden, so die SPD. „Es geht uns nicht um die inhaltliche Diskussion zum Flächennutzungsplan, sondern um eine möglich mangelnde Transparenz gegenüber dem Bürger“, sagte Kramer.

 

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Dem widerspricht der Vorsitzende der Marienheider Christdemokraten, Timo Fuchs: „Die Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, im laufenden Verfahren ihre Anträge einzubringen“, so Fuchs heute. Er selbst war erst verspätet zur Sitzung erschienen, das laufende Verfahren biete nach seiner Ansicht genügend Gelegenheiten zum Gespräch. Gegenseitigen Vorwürfen der Fraktionsmitglieder, sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt zu haben, wirkt Fuchs auch am Tag danach entgegen. Zum Thema Hermannsberg sagt er, dass es bereits drei erfolglose Erschließungsversuche gegeben habe, die allesamt an zu hohen Kosten und Bürgerprotesten gescheitert seien.

 

„Durch die Herausnahme wollten wir nach stundenlangem internem Gespräch von vornherein einen vierten, sowieso zum Scheitern verurteilten Anlauf vermeiden und keinen Präzedenzfall für andere, ähnlich strukturierte Gebiete schaffen.“ Am Eberg habe sich seine Fraktion gegen eine Erweiterung der Baugrenzen ausgesprochen, da erst die vorhandenen Baulücken innerhalb des Areals ausgeschöpft werden sollten. Und letztlich äußerte sich der Ortsverbandschef auch zu den SPD-Vorwürfen, der persönlichen Abhängigkeiten: „Bei uns ist kein Ratsmitglied wegen Besitzverhältnissen am Eberg befangen“, sagte er. Kein Grundstück erhalte zudem eine Auf-, beziehungsweise Abwertung, „bei uns gibt es keine Vetternwirtschaft“.

 

Eigentlich sollte gestern gar nicht erst über Inhalte diskutiert, sondern lediglich über eine Rückholung des Themas in den Rat entschieden werden. Mit zwölf zu elf Stimmen und zwei Enthaltungen -  durch Bürgermeister Meisenberg und ein CDU-Fraktionsmitglied - wurde der SPD-Antrag schließlich abgelehnt.

KOMMENTARE

1

Werden die Marieheider Bürger in Planungsfragen außen vor gelassen? Sagen wir so: während der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen ihre Bürgernähe betonen, wird vor allem das Interesse an bestimmten Fragen nur ungern gesehen. Offensichtlich werden Themen berührt, die man lieber nicht im Licht der Öffentlichkeit diskutieren möchte. Im Entwurf des neuen Flächennutzungsplans sind 13 neue Flächen zur Wohn- und Gewerbebebauung untersucht worden. Bei einer Gewerbefläche hatte das Planungsbüro in allen Belangen große Bedenken, dem folgte die Politik und entschied sich gegen eine weitere Planung dort. Zwei kleinere Wohnbauflächen wurden vom Planer für geeignet gehalten, dennoch entschied der Rat mit der Mehrheit von CDU und FDP, diese Flächen aus der Planung zu nehmen. Zufällig sind nun zwei CDU Ratsmitglieder direkte Nachbarn dieser Flächen. Nachfragen oder eine öffentliche Behandlung dieser Thematik lehnte der Rat in seiner gestrigen Sitzung wiederum mit der Mehrheit von CDU und FDP ab. Es kommt der Verdacht auf, dass Mandate zur Wahrnehmung persönlicher Interessen genutzt werden, und es ist gestern deutlich geworden, dass eine Diskussion darüber nicht erwünscht ist. Damit wird der "neuen Offenheit" in Marienheide ein Bärendienst erwiesen!

Seb Schäfer, 27.08.2019, 22:12 Uhr
2

Hr. Schäfer, Sie schreiben: "Zufällig sind nun zwei CDU Ratsmitglieder direkte Nachbarn dieser Flächen. ... Es kommt der Verdacht auf, dass Mandate zur Wahrnehmung persönlicher Interessen genutzt werden, ..."

Es stimmt, hier bei uns am Eberg wohnt „zufällig“ ein Ratsmitglied, jedoch nicht als direkter Nachbar zur besagten Fläche. Ich hingegen bin ein direkter Nachbar dieser Fläche und sehr froh über den Ratsbeschluss. Es wäre Unfug, aus einer geschützten natürlichen Grünfläche versiegeltes Bauland zu machen. Zumal es hier um eine Parzelle geht, welche wie eine „Zunge“ in den Schutzbereich ragen würde. Mir fällt da ein: „Es gibt keinen Planeten B.“

Ende Teil 1

Arnulf W. Pickert, 30.08.2019, 00:30 Uhr
3

Teil 2

Und ist es nicht so, dass Ratsmitglieder aus verschiedenen Ortsteilen kommen?
Und ist es nicht so, dass jeder der sich zur Wahl stellt auch eine bestimmte Meinung vertritt? Und wird er/sie nicht genau dafür gewählt?

Und dann ist da ein Thema, welches im Rat behandelt und dann beschlossen wird. Meines Wissens beschließt das nicht nur jenes Ratsmitglied welches „zufällig“ aus diesem Ortsteil kommt alleine, sondern alle Ratsmitglieder aus allen Ortsteilen der Gemeinde und allen politischen Fraktionen. Und genau DAS ist DEMOKRATIE.

Vielleicht überdenken Sie anhand der neu gewonnenen Erkenntnisse Ihr Verdachtsaufkommen.

Arnulf Pickert, 30.08.2019, 00:31 Uhr
4

So wie ich das verstanden habe, hat sich das Büro Dr. Jansen über 2 Jahre mit der Aufstellung dieses Plans beschäftigt. Wir Bürger kennen ihn noch nicht. Nächste Woche soll er vorgestellt werden. Um welche Flächen es geht, ist zunächst völlig egal, die Aufstellung eines Flächennutzungsplans ist sowieso ein Prozess, der noch länger dauern wird. Da wird es sowieso noch viele Diskussionen geben. Danach geht das Ganze dann zur Bezirksregierung und was die dann damit macht, werden wir sehen. Meiner Meinung nach hat der Bürger ganz einfach ein Recht darauf, zu sehen was geplant wurde. Er hat den Planer bezahlt. Im Sinne von Transparenz und Offenheit in den Prozessen kann das doch nicht so schwierig sein.

Claudia Trommershausen , 30.08.2019, 13:05 Uhr
5

Sehr geehrte Frau Trommershausen,
liebe Claudia,

auch wenn Du am 27.06 bei der Vorstellung der Planung im Rahmen der öffentlichen Bauausschusssitzung verhindert warst, hier nochmals alles zum nachlesen::

Bürgerinformationssystem der Gemeinde Marienheide:

Antrag der CDU:
http://session.gemeinde-marienheide.de/bi/getfile.asp?id=32362&type=do

Wortprotokoll und Abstimmungsergebnis zur Aussprache des Antrages:

http://session.gemeinde-marienheide.de/bi/getfile.asp?id=32322&type=do

Timo Fuchs, 30.08.2019, 22:50 Uhr
6

Herr Fuchs sagt es gibt keine Vetternwirtschaft in der CDU-Fraktion Marienheide. Den Bürgern wird beim Flächennutzungsplan alles erklärt. Kann die CDU dann auch sagen, aus welchem Grund jetzt die Gemeinde die bewährten Wanderparkplätze zwischen Rodt und Müllenbach auf die andere Straßenseite verlegen soll? Wer profitiert davon? Vielleicht weiß Herr Fuchs ja, wer den bewährten öffentlichen Parkplatz heute nutzt.

B.Engels, 31.08.2019, 08:17 Uhr
7

Sehr geehrter Herr Engels,

bevor Sie durch Ihre Vermutungen Halbwahrheiten verbreiten, sollten Sie sich besser im Vorhinein mal informieren!

Die Fuchs Kunststofftechnik GmbH ist in der Industriestraße 2 (Bürogebäude auf der angrenzende Fläche zum bestehenden Parkplatz) nur Mieter. Zur weiteren Expansion haben wir uns bereits 2013 im vorhandenen Gewerbegebiet Raifeisenstraße (hinter unserer Fertigung Industriestraße 5) 20.000 qm Erweiterungsfläche gesichert. Von daher besteht zurzeit als auch zukünftig kein Interesse an der Potentialfläche des heutigen Parkplatzes.

Timo Fuchs, 31.08.2019, 11:17 Uhr
8

Wir werden doch sowieso nur verarscht

Gerd, 31.08.2019, 12:36 Uhr
0 von 800 Zeichen
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