Waldbröl – Bürgermeisterin Larissa Weber hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht – Das Defizit über fast sechs Millionen Euro kann nur mit der Ausgleichsrücklage und rechnerischen Kniffen ausgeglichen werden.

Von Lars Weber

 

Kämpferisch im Auge des Sturms – so könnte die Einstellung beschrieben werden, die im Rathaus bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr geherrscht hat. Bürgermeisterin Larissa Weber und Kämmerin Anja Brauer stellten dem Rat und der Öffentlichkeit die Zahlen vor, die von Brauer als „katastrophal“ bezeichnet wurden. Das tatsächliche Ergebnis zeige ein Defizit für 2027 von 5,9 Millionen Euro – erst mit dem Griff in die schwindendende Ausgleichsrücklage und Mitteln wie dem globalen Minderaufwand stehe die Null. Im Zentrum der Kritik: die Kreisumlage, die schon jetzt so hoch ist, dass die Marktstadt sie nicht mehr selbst erwirtschaften kann, sondern Kredite dafür aufnehmen muss. Und obwohl die Gesamtbedingungen immer schwerer werden, möchte die Stadt weiter investieren. „Wir werden unsere Stadt nicht kaputtsparen!“, sagte Weber. Sie glaube weiter an die Zukunft der Stadt.

 

60,1 Millionen Euro an Erträgen stehen 66 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber (alle wichtige Zahlen gibt’s im Kasten). Von diesen Aufwendungen entfallen 2027 rund 33,7 Millionen Euro auf die Kreisumlage. 2030 wären es 36,8 Millionen Euro, wenn der Entwurf des Doppelhaushalts des OBK Ende des Jahres in der aktuellen Form verabschiedet würde. Brauer rechnete vor, dass die Stadt dieses Geld nicht aufbringen könne, selbst wenn sie die prognostizierten Einnahmen durch Gewerbe- und Grundsteuer sowie den Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer zusammenrechneten. „Dann fehlen noch immer 5,9 Millionen Euro.“ Schon jetzt müsse man Kredite aufnehmen, um dem Kreis Geld zu überweisen – was natürlich Auswirkungen auf die Zinsbelastung der Stadt habe. 2030 müsste die Stadt dann schon 2,3 Millionen Euro im Jahr dafür einplanen. „Geld, das für Investitionen in die Stadt fehlt“, so Brauer.

 

Bürgermeisterin Weber wälzte aber nicht die Schuld auf den Kreis ab für die Entwicklung. Da gebe es zum einen die Landschaftsumlage an den LVR durch den Kreis, die wiederholt steige, dieses Mal um 13,4 Millionen Euro. Weber zog einen Vergleich: Der LVR beschäftige rund 22.000 Mitarbeiter, „allein 2023 kamen 1.280 Stellen dazu“. Die Stadt versuche indes, mit 111,6 Stellen „alles am Laufen“ zu halten. Beim Kreis kommen steigende Sozialausgaben und Personalkosten, Versorgungskosten und andere gesetzlich bestimmte Aufgaben hinzu, die der Kreis übernehmen muss. Gerade die Gesetze im Sozialbereich müssten dringend angepasst werden, es sei eine "regelrechte Sozialindustrie" entstanden. „Am Ende der Finanzierungskette stehen die Städte und Gemeinde. Stehen wir. Irgendwann funktioniert dieses System nicht mehr.“

 

Weber verwies dabei auch auf andere oberbergische Kommunen und deren finanzielle Situation. Sie appellierte an die Stadtverordneten, diese Botschaft bis hoch auf Landes- und Bundesebene in die Parteien zu tragen. Die oberbergischen Bürgermeister würden selbst das Gespräch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst suchen. Weber hoffe sehr darauf, dass Bund und Land „endlich“ erkennen, „dass Städte und Gemeinden dauerhaft nur funktionieren können, wenn diejenigen, die Aufgaben übertragen, auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen“.

 

Für den aktuellen Entwurf habe die Verwaltung geprüft: Welche Projekte können verschoben werden, worauf kann verzichtet werden, wo sind Ausgaben zu reduzieren? „Wir müssen heute verantwortungsvoll sparen, damit wir noch morgen gestalten können“, so Weber. Sie berichtete, welche Investitionen in den kommenden Jahren anstehen. Im Bildungsbereich (bis 2030 rund neun Millionen Euro) stehe unter anderem der Anbau für die Hermesdorfer Grundschule auf der To-Do-Liste. Für die öffentliche Infrastruktur sollen unter anderem für den barrierefreien Ausbau des Busbahnhofs, ÖPNV-Haltestellen und Mobilstationen 2,6 Millionen Euro in die Hand genommen werden, auch der zweite Bauabschnitt der Kaiserstraße stehe bald an (drei Millionen Euro Eigenanteil). Bei der Entwicklung des Industriegebiets im Langenbacher Siefen wird mit einer 90-prozentigen Förderung geplant. „Wir rechnen jeden Tag mit dem Bewilligungsbescheid.“ Nicht zuletzt geht es im ISEK mit dem Bau der neuen Markthalle und dem Stadtplatz Merkur weiter, es gibt Investitionen in den Bauhof und für die Feuerwehr.  

 

 

Brauer erklärte, wie die Stadt trotz der Gesamtbedingungen zu einem auf dem Papier ausgeglichenen Haushalt kommen möchte bis 2030. Bis 2029 greife man in die Ausgleichsrücklage, die dann aber aufgezehrt sein wird. Weiter nutzt die Verwaltung das Instrument des globalen Minderaufwands sowie den Bilanzkniff des „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahrens, um das Minus zu vermeiden. Bei letzterem wird die „stille Reserve“ in der Bilanz des Abwasserwerks –immerhin 5,5 Millionen Euro – an die Stadt abgeführt und in der Ergebnisrechnung als ausgeschütteter Gewinn verbucht. Wirklich Geld fließt aber nicht. Der Wert wird sogleich wieder beim Abwasserwerk im Rahmen einer Kapitalerhöhung eingelegt. Wirtschaftsprüfer hätten keine Bedenken bei dem Verfahren.

 

Sehr schwer damit getan, das Instrument zu nutzen, habe sich Brauer beim Verlustvortrag. Diese Option erlaube es, einen geplanten Jahresfehlbetrag planerisch in bis zu drei folgende Haushaltsjahre zu übertragen - „in der Hoffnung, dass dann alles besser ist“. Ohne diese Möglichkeit sei die Null auf dem Papier ab 2029 nicht mehr zu halten. Das tatsächliche Ergebnis im Jahr 2030 würde laut Plan ein Defizit über rund 10,5 Millionen Euro ausweisen.

 

Ohne den Verlustvortrag müsste die Stadt zudem zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzepts den Hebesatz bei der Grundsteuer B ab dem Jahr 2029 auf 1.600 Prozent anheben. Das soll vermieden werden. Stattdessen sei vorgesehen, den Satz ab 2028 von 925 auf 995 v.H. anzupassen. Ganz um Steuererhöhungen drum rum kommen die Waldbröler also wohl nicht. Der Gewerbesteuersatz soll indes bei 565 Prozent unverändert bleiben.

 

Nach jetzigem Stand müsste dieser Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden – zuletzt hatte es noch stets ausgereicht, ihn nur fristgerecht vorzulegen. Die Beratungen sollen im Haupt- und Finanzausschuss am 25. November stattfinden. Die Verabschiedung durch den Rat ist für den 2. Dezember geplant.